Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien der EU-Länder

Der EU-Gipfel der Staatschefs der EU-Mitgliedsländer vom 11. Februar 2010 signalisiert einen neuen scharfen Angriff gegen die Arbeiterklasse und die Völker Europas. Die Beschlüsse dieses Gipfels intensivieren in Übereinstimmung mit der „Strategie der EU 2020“, welche die Lissabon-Strategie fördert und vertieft, die volksfeindliche Politik der Europäischen Union (EU) und der bürgerlichen Regierungen in Gestalt von harten Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse und die Völker.

Die Strategie der EU für einen Ausweg aus der Krise beruht auf die Durchsetzung von radikalen Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen, auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters und auf drastische Kürzungen bei den Löhnen, den Renten und den sozialen Leistungen in ihrer Gesamtheit. Dieser Angriff trägt den Stempel der liberalen und sozialdemokratischen Kräfte, die die Strategie des Kapitals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) unterstützen.

Das öffentliche Defizit, die Staatsverschuldung und die Überwachung der Volkswirtschaften verschiedener Mitgliedsstaaten wie im Fall von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und weiteren Ländern wird zur ideologischen Einschüchterung der Arbeiter aus ganz Europa benutzt. Die transnationalen Konzerne und die Banken haben enorme Profite aus der Ausbeutung der Arbeiter und den staatlichen Subventionen und Steuerbefreiungen gezogen, sowohl bevor als auch während der Krise.

Gegenwärtig konkurrieren sie um den größten Anteil an den neuen Leihen. Einmal mehr bürden sie die Lasten den Arbeitern, den Armen und den kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetrieben sowie den selbständig Arbeitenden mittels Panikmache und Einschüchterungskampagnen auf.

Der Widerstandsgeist unter den europäischen Arbeitern nimmt zu. Sie sind nicht bereit, die Kosten der Krise zu übernehmen, weil sie nicht im Geringsten verantwortlich für die Krise sind.

In Griechenland, Portugal und den anderen Ländern organisieren die Arbeiter, die Beamten und kleinen und mittleren Bauern öffentliche Protestkundgebungen und treten in Streik gegen die angenommenen harten Kürzungsmaßnahmen.

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien spielen eine tragende Rolle in dieser Bewegung und stehen an der Spitze des Klassenkampfes.

Wir Kommunistischen und Arbeiterparteien rufen die Arbeiterklasse und die Völker jeden Landes dazu auf, sich zu ihrem Gegenangriff zu organisieren und die Parteien zu verurteilen, die die volksfeindliche Offensive der Europäischen Union (EU) unterstützen, so dass sich die Reihen der klassenbewussten Gewerkschaftsbewegung verstärken, so dass die Sozialpartnerschaft zurückgewiesen wird und eine starke Antwort auf den Angriff gegen die Klassen der Volksmassen erfolgt, welche vor Ort fordern: feste Beschäftigung mit vollen Rechten für alle, wesentliche Erhöhung der Löhne, Abschaffung aller anti-sozialen und gegen die Arbeiter gerichteten Gesetze, Senkung des Renteneintrittsalters und eine ausschließlich kostenlose Bildung, Gesundheitsfürsorge und soziale Dienstleistung. Die Arbeiter können ohne die Kapitalisten besser leben. Sie sind diejenige, die den Reichtum produzieren. Und deshalb müssen sie ihn genießen dürfen.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien:

• Workers' Party of Belgium
• Communist Party of Britain
• New Communist Party of Britain
• Communist Party of Bulgaria
• Party of the Bulgarian Communists
• AKEL, Cyprus
• Communist Party in Denmark
• Communist Party of Estonia
• Communist Party of Finland
• Communist Party of Greece
• Hungarian Communist Workers' Party
• Communist Party of Ireland
• Workers' Party of Ireland
• Party of the Italian Communists, Italy
• Socialist Party of Latvia
• Socialist Party of Lithuania
• Communist Party of Luxembourg
• Communist Party of Malta
• New Communist Party of the Netherlands
• Communist Party of Poland
• Communist Party of Romania
• Communist Party of Slovakia
• Communist Party of Peoples of Spain
• Communist Party of Sweden