SYRIZA überreicht den USA- und den EU-Vertretern offiziell sein „Beglaubigungsschreiben“

Am Mittwoch, den 6. Juni 2012, hat sich der Vorsitzende des SYRIZA Alexis Tsipras mit Botschaftern der G-20-Staaten getroffen. „Rizospastis“, die Zeitung des ZK der KKE, veröffentlichte am Folgetag folgenden Kommentar:

„Es war in der Tat eine protokollarische Veranstaltung, in der Herr Tsipras seine „Beglaubigungsschreiben“ dem Funktionär der US-Botschaft und den anderen Diplomaten der 19 stärksten kapitalistischen Staaten der Welt überreicht hat! Das Treffen des SYRIZA-Vorsitzenden mit den Botschaftern der G20-Staaten hat etwas von der jüngsten Vergangenheit in Erinnerung gerufen, und zwar den früheren Ministerpräsidenten, Giorgos Papandreou, der in den letzten Wochen die Öffentlichkeit tunlichst meidet. Es ging um die gleichen Parolen über eine „neue multidimensionale aktive friedliche Außenpolitik“, um die gleichen Äußerungen zu „internationalen Initiativen für die Demokratisierung des Systems der internationalen Beziehungen“ und der Notwendigkeit für den Ausbau der „Rolle der UNO“. Gleichzeitig äußert er sich mit keinem Wort zu der NATO. Die NATO hat kürzlich in Chicago ihr Gipfeltreffen abgehalten, wo sie neue gefährliche Entscheidungen über die Erweiterung ihrer Aktivitäten, über die Repression jener Kräfte und Völker, die ihre Zukunft selbst bestimmen wollen, getroffen hat.

Das Schweigen von Herrn Tsipras über die andauernde Intervention in Syrien spricht Bände. Als wären die Pläne für eine militärische Intervention in Syrien nicht in vollem Gang, als gäbe es keine Pläne, den US-Militärstützpunkt in Suda einzusetzen sowie die Häfen, den Luftraum und die Gewässer unseres Landes zu nutzen! Zu der Reaktion der vom SYRIZA versprochenen Regierung "der Linken" in einer solchen Situation hat er kein Wort gesagt.

Die Gründe sind offensichtlich: Solange es nicht um den Austritt unseres Landes aus den imperialistischen Planungen, aus der imperialistischen Organisation der NATO im Namen von "Bündnisverpflichtungen" geht, wird das Land in diesen neuen blutigen imperialistischen Krieg auch unter einer Regierung der "Linken" hereingezogen werden.

Allerdings erklärte Herr Tsipras, dass er eine „führende Rolle“ für einen „atomwaffenfreien Nahen Osten“ spielen wird. Dadurch hat er indirekt auf das Atomprogramm Irans hingewiesen, das die USA und Israel als Vorwand dienen, um einen möglichen militärischen Angriff gegen Iran, nämlich einen neuen Krieg zu rechtfertigen. Kein Wort über die Atomwaffen, die Israel bereits besitzt!

Der SYRIZA-Vorsitzende erklärte erneut seine Loyalität gegenüber der imperialistischen EU. Er unterstützte die Notwendigkeit der EU-Integration der Türkei, die von der türkischen kommunistischen und Arbeiterbewegung bekämpft wird! Zudem hat er kaum gezögert, gegenüber den Botschaftern den Sozialismus zu diffamieren, den die Menschheit in der UdSSR und den anderen Ländern kennengelernt hat. Der Sozialismus, trotz seiner Mängel, stand über 50 Jahre als die unersetzbare Stütze der Völker für Frieden und Sicherheit und war ein Dorn im Auge der Imperialisten."