Veranstaltungswochenende der KNE in Krefeld (5. - 7. Juli 2013)

Vom 5. bis zum 7. Juli fand in Krefeld ein Meeting der Organisationen des Kommunistischen Jugendverbands KNE aus Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden statt. Es stand unter der Losung „Vom Krieg der Ausbeuter zur Abschaffung der Ausbeutung“ und war der Novemberrevolution 1918 in Deutschland gewidmet. Während der Veranstaltungen wurde ein Film über das Leben Ernst Thälmanns vorgeführt und das Buch "W. I. Lenin: Über den Krieg und die sozialistische Revolution" vorgestellt. Es wurden Werke von Bertolt Brecht auf Griechisch und Deutsch aufgeführt, und eine historische Ausstellung schilderte Ursachen und Ablauf der Novemberrevolution in Deutschland.

Den Teilnehmenden überbrachte Grüße im Auftrag des SDAJ-Bundesvorstandes Sebastian Wohldorf, und Uwe Koopmann übermittelte die Grüße der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP.

Nach einem Grußwort der KNE-Vertreterin hielt der Vertreter der KKE, Kostas Goutzigiannis, die Hauptrede, die wir hier dokumentieren:

Rede des KKE-Vertreters beim Veranstaltungswochenende der KNE in Krefeld

Liebe Genossinen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Im Namen der Parteiorganisation der KKE in Deutschland begrüßen wir Euch zu unseren zweitägigen Veranstaltungen, die von den Organisationen der KNE in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden organisiert worden sind.

Wir sind stolz darauf, dass es unsere revolutionäre Jugendorganisation, die KNE, seit 5 Jahren in Folge schafft, zweitägige Veranstaltungen zu organisieren, die viele Jugendliche, die in Deutschland leben, mit der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung in Berührung bringen. Auch die diesjährigen Veranstaltungen, wie auch in den vergangenen Jahren, sind nicht einfach Jubiläumsveranstaltungen. Sie sind ein Unterricht, aber anders als in der bürgerlichen Schule, ein revolutionärer Unterricht, damit jeder Jugendliche, der sein Haupt gegen die Fäulnis des Kapitalismus erheben will, im Kampf gegen seine Ausbeuter gestärkt wird.

Wir haben gewissermaßen das Glück in Deutschland zu sein, einem Land, in dem die deutschen Kommunisten eine große Geschichte des Klassenkampfes geschrieben haben, im Kampf gegen die Bourgeoisie in einem großen kapitalistischen Land – Eine Geschichte, die uns über das Heute und das Morgen unseres Kampfes lehrt. Die griechischen Kommunisten studieren diese Erfahrungen intensiv.

Die Losung der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Vom Krieg der Ausbeuter zur Abschaffung der Ausbeutung“, genauso wie die Losung der 22. antiimperialistischen Veranstaltung der KNE, die, wie wir erfahren, in diesen Tagen mit Erfolg in Souda auf Kreta stattfindet. Diese Losung schließt an an das Leben der Arbeiterfamilien und ihrer Kinder, der Jugendlichen aus der Arbeiterklasse und den armen Volksschichten in jedem kapitalistischen Land, in jedem Staat der EU und nicht nur dort.

Die Kapitalisten akkumulieren Unmengen von Kapital und Waren in ihren Händen. In genau dieser Periode, als die kapitalistische Entwicklung sich in ihrem höchsten Stadium befindet, in dem sie die Ausbeutung der Arbeiterklasse intensiviert, kommt der Moment, in dem die Kapitalisten die akkumulierten Reichtümer nicht mehr so anlegen können, dass sie höhere Profite als zuvor erreichen. Es ist der Moment, in dem das Kapital gezwungen ist, Produktivkräfte zu zerstören, als erstes den Wert der Arbeitskraft zu drücken, damit es aus dem Sumpf herauskommt, in den es sich selbst hineinmanövriert hat. Wir nennen diesen Moment kapitalistische Krise.

Genau das passierte in Griechenland und in einigen anderen kapitalistischen Ländern in den vergangenen Jahren. Die Ursachen aller dieser Maßnahmen, die in den letzten 4 Jahren in Griechenland getroffen wurden, alle Memoranden und Kreditabkommen, auch die letzten über das Rentensystem, die Besteuerung, die Schließung der Fernsehanstalt ERT, waren nicht die angeblich auslandshörigen Politiker oder die Troika oder die autoritären deutschen Politiker, wie z.B. Merkel oder Schäuble. Alle diese sind Diener und Teil des Systems, das als einzige Sorge hat, wie die Ausbeuter des Volkes mehr Profite erzielen können. Der wirkliche Feind des Volkes und der Arbeiterklasse in jedem Land sind die wenigen Angehörigen der parasitären Klasse, die die Fabriken, die Industrie, die Schiffe, die Eisenbahnen, die Banken und die Großbetriebe im Energiesektor und im Handel besitzen.

Mitverantwortlich für den Angriff auf das Volk sind auch die EU, die Troika, die bürgerlichen Politiker und ihre Parteien in Griechenland, in Deutschland und in jedem europäischen Land. Große Mitverantwortung tragen auch diejenigen, die einen angeblich besseren Kapitalismus versprechen, wie SYRIZA oder die LINKE.

Oder hat sich DIMAR vielleicht verändert, wenn sie jetzt in Richtung SYRIZA und einer so genannten linken Regierung schielt? Schauen wir uns an, was selbst Tsipras über diese Regierung der Linken sagt: „Wir, die nächste Regierung im Land, haben als Ziel, die Privatinitiative der produktiven Investitionen zu erleichtern: Die Privatinitiative, die das unternehmerische Risiko übernimmt. Wir versichern Euch, dass wir die gesunde unternehmerische Initiative unterstützen werden. Wir werden öffentliche Investitionen mit großer Gewinnspanne betätigen. Nicht um Privatbetriebe zu verdrängen, sondern um sie zu ermutigen“ Das hat Tsipras gesagt und wurde vom Vorsitzenden des Industrieverbandes gelobt. Dieser hat gesagt, dass die Radikalität von SYRIZA realistisch und notwendig sei.

Es handelt sich um Spiele innerhalb der Umstrukturierung der bürgerlichen politischen Szenerie. Es entstehen zwei Pole. Der eine Pol um die ND und der andere um SYRIZA, der mit schnellen Schritten die Position der Sozialdemokratie in Griechenland übernimmt. Es ist dabei noch nicht ganz klar, welche Parteien die Rolle der Satelliten jeden Pols übernehmen werden. Sicher ist, dass diese beiden Pole solche sind, die das Kapital unterstützen, damit es sich auf dem Rücken der Arbeiterklasse und des Volkes bequem machen kann. Sicher ist, dass die Umstrukturierung des bürgerlichen politischen Systems noch nicht vollendet ist.

Das neue programmatische Abkommen zwischen PASOK und ND ist für sie wichtig, weil sie neue volksfeindliche Maßnahmen vorbereiten, weil sie neue und alte Steuern, neue Entlassungen, neue Angriffe auf die Löhne, Renten und Versicherungsanstalten vorbereiten.

Eine Funktion innerhalb dieser Umstrukturierung der politischen Szenerie hat auch die nazistische faschistische Chrysi Avgi. Sie ist eine wichtige Unterstützerin des Ausbeutersystems. Typisch sind die Appelle der Abgeordneten der Chrysi Avgi an die Regierung, Maßahmen zur Entlastung der Unternehmer zu treffen, weil diese leiden würden. Ein typisches Beispiel ist die Leiharbeiterfirma, die sie in Volos gegründet haben: sie schickt Arbeiter in Betriebe mit 18 € Tageslohn. Es darf keine Duldung der Faschisten der Chrysi Avgi, besonders unter den griechischen Migranten in den EU-Ländern geben. Die Angriffe auf Migranten, die eigentlich Einschüchterungsversuche gegen jeden Arbeiter darstellen, der sein Haupt erhebt, ermutigen gleichgerichtete Organisationen in Deutschland und anderswo, deren Angriffe auf Migranten, auch auf griechische, zu intensivieren.

Voll mit Fallstricken für das Volk sind auch die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Ziel der Bourgeoisie ist den arbeiterfeindlichen Angriff zu intensivieren, in dem sie eine falsche Alternative zwischen Parteien aufbaut, die untereinander nur darum konkurrieren, welche der beste Verwalter der von ihnen nicht hinterfragten kapitalistischen Ausbeutung ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Unter Bedingungen der Verschärfung und der Vertiefung der Krise wird das Kapital aggressiver. Es vertieft sich die Konkurrenz zwischen den Monopolgruppen und den kapitalistischen Staaten. Sie sieht wie ein Kampf unter Wölfen aus, die die Beute aus dem Angriff auf das Volk und auf die Arbeiterklasse aufteilen wollen. Gleichzeitig erscheinen in der internationalen kapitalistischen Pyramide neue Wölfe, neue aufsteigende kapitalistische Staaten, die auch einen Teil der Beute verlangen. Lenin sagte über Deutschland im 1. Weltkrieg: „…die schnelle Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland war die Entwicklung eines jungen und starken Räubers, der zwischen den europäischen Mächten erschienen ist und gesagt hat: Gebt uns den entsprechenden Anteil…“ So haben damals die kapitalistischen Staaten Europas nicht davor zurückgeschreckt, den täglichen Krieg gegen die Arbeiterklasse fortan mit militärischen Mitteln fortzusetzen. Sie zögerten nicht, die Arbeiter in die Schlacht zu schicken, damit ihre großen Monopolgruppen ihre Profite erhöhen. Das gleiche wird auch heute passieren, weil die Gefahr eines lokalen oder allgemeinen Krieges in der Region des östlichen Mittelmeeres steigt. Das zeigen die Entwicklungen in Syrien oder vorher in Libyen, aber auch die tiefere Verwicklung Griechenlands in der imperialistischen Konkurrenz, wie z.B. die letzten Entwicklungen bei dem Abkommen über die Gasleitung TAP.

Ähnliche Gegensätze beobachten wir in diesen Tagen in Ägypten, wo versucht wird, die Konkurrenz zwischen Fraktionen der Bourgeoisie dieses Landes, das eine Schlüsselrolle für die Monopole in der Region spielt, mit einem Militärputsch zu lösen, während das Volk, trotz seiner massiven Beteiligung, sich darauf beschränkt, den jeweils anderen Verwalter seiner Ausbeutung zu verurteilen. Auch in diesem Fall ist es notwendig, dass das Volk die Macht und den Reichtum, den es selbst produziert, beansprucht. In der erweiterten Region vermehren sich die Krisenherde, die sogar einen allgemeinen imperialistischen Krieg auslösen können.

Der 19. Parteitag der KKE stellte fest, dass der Kampf gegen die Folgen der Krise und die weitere Insolvenz des Volkes, unter bestimmten Voraussetzungen, ein Bindeglied für die Organisierung des Gegenangriffes der Arbeiterklasse und des Volkes bilden kann, in Verbindung mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg und die Teilnahme der griechischen Bourgeoisie an ihm, egal in welcher Form.

Die Bündnispolitik der KKE basiert auf der objektiven Notwendigkeit, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse mit der Aktion mit den Halbproletariern, den armen Selbstständigen und den armen Bauern, und besonders den Jugendlichen, den Frauen aus den armen Volksschichten zu vereinen. Der Charakter des Volksbündnisses, als gesellschaftliches Bündnis mit der politischen Perspektive der Arbeiter- und Volksmacht, ist nicht mit der direkten Teilnahme von Parteien daran vereinbar – das gilt auch für die KKE. Die KKE wird ihre Vorreiterrolle nicht mit Erklärungen der Parteispitze sondern durch die Beteiligung ihrer Funktionäre und Mitglieder in der vordersten Reihe des Bündnisses und seiner Organe behaupten. Bei diesen Standpunkten handelt es sich um einen wichtigen Fortschritt in der Denkweise der Partei.

Die KKE verbirgt nicht, dass sie, als der avantgardistische organisierte Teil der Arbeiterklasse in Griechenland, den Sozialismus und Kommunismus, den Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie und die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse als strategisches Ziel hat. Mit dem Vorschlag für das Volksbündnis macht sie die notwendigen Kompromisse, weil sie nicht verlangen kann, dass das gesellschaftliche Bündnis ihr Programm übernimmt. Sie kämpft tagtäglich für die Lösung jedes konkreten Problems der Arbeiterklasse und des Volkes, hat aber als strategisches Ziel den Kampf für den Sturz.

Es ist kein Zufall, dass das Problem „Krieg“ unseren Parteitag beschäftigt hat. Es handelt sich um eine Schlüsselfrage. Die wichtigste Frage ist, was wird die Arbeiter- und Volksbewegung bei so einer Entwicklung tun? Was wird die Partei selbst tun? Werden die Arbeiter zu den Waffen greifen, um sich gegenseitig für diejenigen umzubringen, die sie bis jetzt an den Arbeitsplätzen ausgebeutet haben? Darf die Kommunistische Partei einen solchen Krieg unterstützen, ganz gleich ob er Angriffs- oder Verteidigungskrieg ist? Hier gilt immer noch, was Rosa Luxemburg über die SPD, die den 1. Weltkrieg unterstützt hat, gesagt hat: „…die bekannte internationalistische Losung „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ wurde von den Sozialdemokraten geändert in „Proletarier aller Länder vereinigt euch in Friedenszeiten und bringt euch gegenseitig um in Kriegszeiten.“ Die hauptsächliche Aufgabe der Kommunisten ist es, den Klassencharakter des imperialistischen Krieges aufzuzeigen und Vorreiter zu sein, nicht nur für den Frieden, sondern dafür, dass die Arbeiterbewegung den Krieg der Ausbeuter in einen Klassenkrieg umwandelt, der das System der Ausbeutung stürzen wird. Es geht nicht darum, dass die Arbeiter- und Volksbewegung eine imperialistische Seite auswählt, sondern darum, dass sie ihren eigenen Krieg gegen den Krieg der Bourgeoisie führt.

Es gibt eine reiche Erfahrung. Da wir uns dem 100. Jahrestag des Ausbruchs des 1. Weltkrieges nähern, dürfen wir nicht den Verrat der Parteien der 2. Internationalen an der Arbeiterklasse vergessen. Ein klassisches Beispiel ist die konterrevolutionäre Haltung der SPD im November 1918 bei der Volks- und Arbeiterrevolution in Deutschland. Dieser Kampf entwickelte eine große Kraft, weil er nicht nur Sache eines Teils der Gesellschaft geblieben ist. Wann erlangte der Aufstand der Kieler Matrosen Kraft? Nur als er mit den Arbeitern und dem Volk der Stadt vereint wurde. Wann erstarkte der große Streik der Arbeiter in der Kriegsindustrie im Januar 1918? Als sich an ihrer Seite 1 Million Kumpel, Metallarbeiter, aus dem imperialistischen Krieg enttäuschte Soldaten und andere Volksschichten einreihten.

Basierend auf der Forderung der Bourgeoisie, dass die Produktionsverhältnisse unberührt bleiben müssten, desorientierte die damalige sozialdemokratische Regierung unter Ebert und Noske die revolutionären Arbeiter und zögerten auch nicht im April 1919 das revolutionäre Proletariat Deutschlands in Blut zu ertränken. Ziel der Sozialistischen Internationalen war die Verteidigung der Bourgeoisie, ihre Losung im Krieg „Verteidigung des Vaterlandes“ meinte das Vaterland der Bourgeoisie.

Schließlich wurde die Revolution in Deutschland unter der Führung der sozialdemokratischen Henker Ebert, Scheidemann und Noske besiegt und Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet. Es begann die Weimarer Republik, die letztlich den Ansturm Hitlers und der Faschisten vorbereitete.

Die Lösung für den heutigen Abwärtstrend der Lebensbedingungen des Volkes in jedem Land kann nur der Kampf für den Sturz des maroden kapitalistischen Systems herbeiführen; Der Kampf für die Abschaffung der Ausbeutung, die Losung auch unserer heutigen Veranstaltung.

Wir müssen für eine solche Situation bereit sein, sodass in dem Moment, ind dem die Ausbeuter ihre Macht nicht mehr durchsetzen können, die Arbeiterbewegung diese übernehmen kann. Das ist der Moment, der im neuen Programm der KKE, das im vergangenen April auf dem 19. Parteitag abgestimmt wurde, als revolutionäre Situation beschrieben wird. Es ist der Moment, wie Lenin sagte, wenn die oben nicht mehr herrschen können und die unten nicht mehr beherrscht werden wollen. Wir sagen es einfacher: Es ist der Moment, in dem der Stuhl der Macht, auf den die Monopole sich gesetzt haben, wackelt und gleichzeitig das Volk mit den Arbeitern als Vorhut gestärkt und entschlossen ist, für immer mit den Ausbeutern Schluss zu machen.

Jetzt kann man sich fragen: „Warum beschäftigen wir uns jetzt damit? Warum ist es uns so wichtig, heute über eine solche Möglichkeit zu sprechen? Gibt es irgendwo eine revolutionäre Situation? Ist es nicht besser, wenn wir uns mit den jetzigen Problemen des Arbeiters beschäftigen und wenn dann ein solcher Moment kommt, mit dem Kampf für den Sozialismus zu beginnen?“

Das Problem dabei ist, dass die revolutionäre Situation, d.h. die konkrete Chance der Arbeiterklasse und des Volkes, sich von ihren Ausbeutern zu befreien, nicht genau vorausgesagt werden kann. Konnte jemand z.B. mit Sicherheit sagen, dass es im November 1918 eine revolutionäre Situation in Deutschland geben würde, oder ein Jahr früher in Russland? Vielleicht gab es gewisse Anzeichen dafür, aber keinen genauen Zeitpunkt. Solche Entwicklungen, die die Bourgeoisie unfähig machen, ihre Macht auszuüben, und vorläufig ihren gesamten Machtmechanismus lähmt, können jeden Moment eintreten, besonders in einer Periode wie der jetzigen, mit einer Vertiefung der kapitalistischen Krise, der Umstrukturierung des Kräfteverhältnisses in der imperialistischen Pyramide und der Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz.

Eine revolutionäre Situation ist ein vorübergehender Moment. Sie hält nicht Jahre oder Jahrzehnte an. Wenn die Arbeiter- und Volksbewegung und insbesondere ihre Vorhut, die Kommunistische Partei, d.h. in Griechenland die KKE, nicht bereit sind, dann wird der Moment vergehen, die Herrschenden werden sich neu konstituieren und werden die Krallen ausfahren, mit denen sie über das Volk und die Arbeiter herfallen. Wir Kommunisten werden keinem zeitgenössischen Ebert, keinem zeitgenössischen Kautsky erlauben, das Steuer an sich zu reißen und den Wagen der Revolution in Richtung Kapitalismus zu wenden, wo die Konterrevolution auf sie warten würde.

Aber was bedeutet es, wenn wir sagen, dass die Arbeiterbewegung mit ihrer Vorhut bereit sein soll? Dies ist genau die Frage, mit der wir uns auf dem 19. Parteitag der KKE beschäftigt haben. Es bedeutet als erstes, dass die Kommunisten fähig sind, den wesentlichen Kern der Entwicklungen zu begreifen. Sie müssen fähig sein zu erklären, welcher Klasse sie nutzen aber auch welche Widersprüche es in der Gesellschaft allgemein zum gegebenen Zeitpunkt gibt. Wie kann man z.B. die Entschlossenheit erklären, die die griechische Regierung bei der Anwendung der Maßnahmen zeigt, wenn man nicht berücksichtigt,