Die „neue“ NATO ein modernisiertes Instrument der imperialistischen Aggressivität

Erklärung des Politischen Büros der KKE

Ein Feind der Volksbewegungen, des Rechtes der Völker ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen.

1. Der NATO-Gipfel in Lissabon (19-20 November) wird das „neue strategische Konzept“ des imperialistischen Bündnisses, 61 Jahren nach seiner Gründung 1949 formulieren.

Mit der Gründung der NATO strebten die kapitalistischen Staaten danach, die Kräfteverhältnisse zu stürzen, welche in Europa durch die Gründung von Volksdemokratien zuungunsten des Imperialismus entstanden war. Das war das Ergebnis des antifaschistischen Sieges der Völker unter Führung der UdSSR, die die Hauptrolle in diesem gewaltigen Versuch gespielt hat.

Gleichzeitig widerspiegelte die Zusammensetzung und die Struktur der NATO die Kräfteverhältnisse zwischen den kapitalistischen Staaten, wobei die USA die Führungskraft waren während Großbritannien, Frankreich und Deutschland erhebliche Verluste erlitten hatten.

Die NATO Mitgliedschaft verstärkte die Macht des Kapitals in den Mitgliedstaaten trotz der ungleichen Beziehungen innerhalb der Organisation. Die NATO hat als der stärkste Mechanismus bei der Ausübung von Gewalt und der Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung in den Mitgliedsstaaten gewirkt. Parallel dazu, wurde sie wegen der Gewalt, die in Nichtmitgliedstaaten ausgeübt hat, als die reaktionärste, mörderischste, autoritärste Unterdrückungsorganisation des 20. und 21. Jahrhunderts gekennzeichnet.

Die Gründung des Warschauer Pakts war die Antwort auf dieses aggressive politisch-militärische Bündnis, das gegen die UdSSR und die anderen sozialistischen Staaten gerichtet war.

2. Nach dem Sieg der Konterrevolution in der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten und der Auflösung des Warschauern Pakts hat die NATO ihre „neue Doktrin“ ausgearbeitet, um sich an den neuen internationalen Kräfteverhältnissen anzupassen, die negativ für die sozialistischen Kräften und die antiimperialistische Bewegung waren.

Unter diesen Bedingungen musste die NATO die Begründung ihrer Existenz verändern sowohl als ein Unterdrückungsmechanismus als auch ein Mechanismus für die Erhaltung der Vorherrschaft ihrer Führungsgruppe über die neuen kapitalistischen Mächten und die Mächten, welche die Neuordnung der Bündnisse und die Verstärkung ihrer Position in den Märkten und den Abkommen anstreben.

Die Anpassungen der Doktrin und der Struktur der NATO widerspiegelten die Erscheinung oder die Intensivierung der neuen inner-imperialistischen Widersprüche z.B. zwischen den USA und China, die Verstärkung von Indien und Brasilien als Pol in Lateinamerika. Ebenfalls die Neuordnungen in den Kräfteverhältnissen zwischen den Mächten der NATO, ein Prozess der bereits abläuft.

So wurden der so genannte „Terrorismus“ und „Extremismus“ zum Feind erklärt, um neue imperialistische Kriege, Interventionen und so genannte „humanitäre Kriege“ unter dem Vorwand des Schutzes der Minderheiten vor „humanitärer Katastrophe“ zu rechtfertigen.

Gleichzeitig strebte die NATO danach, neue kapitalistische Staaten zu integrieren, indem sie Bündnispartner Russlands für sich gewann, vor allem in Regionen mit Energiequellen und strategische Bedeutung für Energietransport.

Die NATO erreichte diese Ziele durch:

1. die Aufnahme von 12 Staaten (Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien). Als dieser Prozess Ukraine und Georgien umarmte, stieß er auf die Reaktionen Russlands, wegen seiner Bestrebungen seinen eigenen Pol im Rahmen der inner-imperialistischen Konkurrenz zu schaffen.
2. die Gründung der so genannten „Partnerschaft für den Frieden“ (1994), die 23 neue kapitalistische Staaten eingeschlossen hat (die früheren sozialistischen: Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan , Bosnien - Herzegowina, Montenegro, EJRM, Serbien) sowie andere, die während des Konflikts zwischen Warschauern Pakt und NATO Neutralität erklärt hatten nämlich, Österreich, Finnland, Irland, die Schweiz, Schweden. Diese Länder sind in die Tätigkeit und Pläne der imperialistischen Organisation eingegliedert worden, ohne NATO-Mitglieder zu sein. So wurde eine vorläufige Balance zwischen den Mitgliedstaaten und den kapitalistischen Nichtmitgliedstaaten Staaten ereicht.
3. die Vereinbarungen mit der UN und der OSZE, mit dem Ziel die Tätigkeit der NATO im Rahmen des „internationalen Rechts“ zu legitimieren. Das internationale Recht widerspiegelt nicht die Kräfteverhältnisse zwischen dem kapitalistischen und sozialistischen System, wie es in der Zeit der Existenz der UdSSR der Fall war. Wegen der negativen Veränderung der Kräfteverhältnisse nach der Konterrevolution ist es zu einem Recht „mutiert“, das die reaktionäre Veränderung und die neue Intensivierung der inner-imperialistischen Konkurrenz widerspiegelt.
4. neue imperialistische Kriege z.B. der Krieg gegen Jugoslawien, die Besatzung von Ländern (z.B. Afghanistan, Irak) die Bildung von Protektoraten (Kosovo, Bosnien), die Errichtung von neuen Militärbasen (Bulgarien, Rumänien, Kirgisin) die Erweiterung ihrer Tätigkeit in der ganzen Welt.

3. Die „neue strategische Konzept NATO 2020“, die in Lissabon verabschiedet wird, will die oben genannten Entwicklungen institutionalisieren. Auf dieser Grundlage strebt die NATO nach:

• Legitimation der Intervention gegen das Volk im Fall von inneren Bedrohungen für die bürgerliche Herrschaft in einem NATO-Mitgliedsstaat;
• Verstärkung imperialistischer militärischer Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets wie in Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia usw. und dies als eine von der UN legitimierte Tätigkeit (entsprechend der unterzeichneten Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen UN und NATO) in Zusammenarbeit mit anderen von der EU gebildeten Sicherheitskräften sowie mit der so genannten. „Partnerschaft für Frieden“, deren Ziel ist, alle Länder zu umarmen, die eine Zusammenarbeit mit der NATO fordern.
• Erweiterung der Kontrolle der Märkte in Zusammenarbeit mit den anderen imperialistischen Ländern außerhalb der NATO. Dabei wird dieses Ziel als Weg für die Bekämpfung neuer Bedrohungen (Cyber-Angriffe, Piratentum, Weiterverbreitung von ballistischen oder Atomwaffen, Energieversorgungsrisiken, „Energiesicherheit“, Klimawechsel, Migration, Wasser) präsentiert.
• Bildung von staatlichen Instrumenten wie Polizei und Militär in denjenigen Ländern, die bereits angegriffen worden sind (Irak, Afghanistan, Kosovo), um sie in die imperialistischen NATO-Planungen zu integrieren;
• Ausweitung der so genannten „Präventivkriege“ und Verstärkung der Möglichkeiten für den „nuklearen Erstschlag“.

4. Die Balance zwischen den imperialistischen Mächten unter der Ägide der NATO und der Führung der USA innerhalb der NATO, welches durch das „neue strategische Konzept“ angestrebt wird, kann die Verstärkung der inner-imperialistischen Widersprüche nicht verhindern.

Die potentielle Umstrukturierung der Bündnis- und Gegenpolen wird in beachtlichem Maße von der Intensivierung der Widersprüche zwischen den USA und China und der allmählichen Annäherung zwischen Deutschland und Russland bestimmt. Wir betonen auch die militärische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien, die Widersprüche in der Achse Frankreich-Deutschland, die Verstärkung der Beziehungen zwischen der EU und China, die jüngsten Bemühungen der USA und Indiens um Annäherung sowie die Intensivierung der Widersprüche zwischen den USA und Japan. Die verschiedenen Vorschläge über die Struktur der NATO und ihre Zusammenarbeit mit anderen imperialistischen Mächten widerspiegeln diese Widersprüche.

Gleichzeitig wird es bestrebt, die Gegensätze mit Russland zu überbrücken. Russland ist eine steigende imperialistische Macht mit einem beachtlichen Waffenarsenal, Fachkenntnissen, Energiequellen und Infrastruktur, die hauptsächlich von der UdSSR geerbt worden sind. In diesem Rahmen will die NATO Russland in mehrere Aspekte ihrer Tätigkeit wie z.B. den so genannte „Raketenabwehrschild“ und die Besatzung von Afghanistan integrieren. Dennoch wird der Verlauf der Entwicklungen zeigen, ob die Austausche die Bourgeoisie Russlands zufrieden stellen können, die wegen der durch die kapitalistische Weltwirtschaftskrise im internationalen Kräfteverhältnis verursachten Veränderungen hohe Erwartungen hegt.

5. Diese Entwicklungen zeigen den gefährlichen und volksfeindlichen Charakter der Entscheidungen der Regierungen von PASOK und ND, die ihre Rolle erfüllen, indem sie unser Land in die imperialistischen Planungen der NATO in verschiedenen Regionen der Welt und in den so genannten „Raketenabwehrschild“ verwickeln, das die NATO in verschieden EU-Ländern darunter auch Griechenland einrichten will.

Zudem sind sie verantwortlich vor dem Volk für die Rolle, die die NATO in der Ägäis spielt, indem sie sein Transformation zu einer „NATO-See“ fördert. Diese Entwicklung wird unkalkulierbare Folgen für die Souveränität unseres Landes sowie für die Ausbeutung seiner Öl- und Gasvorkommen haben.

Die KKE erklärt, dass die neue NATO nicht verbessert werden kann. Sie kann keine Sicherheit weltweit fördern, wie die bürgerliche Propaganda behauptet. Die „neue“ NATO spielt immer noch die gefährliche und schmutzige Rolle als Schlächter des Volkes und eine „Kriegsmaschine“ gegen die Völker und die Volksbewegungen

Die Forderung nach der Loslösung von den imperialistischen Plänen, nach dem Rückkehr der griechischen Truppen die sich in den imperialistischen Einsätzen beteiligen sowie nach der Loslösung unseres Landes und jedes Landes von NATO, nach dem Kampf für die Schwächung der NATO in der Linie mit dem Bruch und Gegenangriff, wobei der Kampf gegen den Imperialismus und gegen die Monopole in jedem Land mit dem Kampf für Volksmacht verbunden wird, sind relevant und notwendig.

Die Forderung einiger opportunistischen Kräfte nach der Auflösung der NATO, die nicht mit dem Kampf nach der Loslösung unserer Länder von NATO kombiniert wird, klingt eher wie das Gebet eines Pfarrers als ein Ziel der Bewegung.

Wir rufen die Arbeiterklasse und die anderen Schichten des Volkes auf, ihren Beitrag im antiimperialistischen Kampf zu erhöhen und die antiimperialistische Bewegung zu verstärken.

Athen 12. November 2010

Das Politische Büro des ZK der KKE