Regional-und Kommunalwahlen 2010: Große Gewinne für die KKE

• Das Gesamtergebnis der KKE liegt bei 11%
• Die KKE war die einzige Partei, die Gewinne zu verzeichnen hat, sowohl prozentual (plus 3,3%) als auch in Stimmen (plus 75.000), im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom letzten Jahr (2009).
  

Am 7. November fand die 1. Runde der Regional- und Kommunalwahlen, nach der

Verwaltungsreform, die die Kommunen von 1300 auf 325 und die 52 Bezirke auf 13 Regionen verringerte, statt. Diese Schrumpfung der Selbstverwaltung wurde von der sozialdemokratischen Parlamentsmehrheit nach dem Plan „Kallikratis“ durchgesetzt. Diese Reform führt neben der Zusammenlegung von Kommunen und Bezirken zu weiteren tieferen unsozialen Veränderungen im Leben des Volkes.

Die KKE trat mit dem Wahlbündnis „Laiki Syspirosi“ mit Wahllisten in allen 13 Regionen (100% des Landes) und in 260 Kommunen (alle großen Städte und ein Großteil des Landes) an. Tausende Kandidaten kandidierten auf den Wahllisten der „Laiki Syspirosi“, unter der Spitzenkandidatur von bekannten Funktionären der KKE, der PAME (Kämpferische Gesamtarbeiterfront), PASY (Kämpferisches Gesamtbauernbündnis), PASEBE (Gesamtgriechisches Antimonopolistisches Bündnis der Mittelständer), MAS ( Kampffront der Studenten), OGE (Verband der Frauen Griechenlands), EEDYE (Griechisches Komitee für Internationale Entspannung und Frieden) u.a.

Die Wahlen hatten einen entschiedenen politischen Charakter, wenn man berücksichtigt, dass es vorher große und harte Klassenkämpfe gegen die unsozialen Maßnahmen der sozialdemokratischen Regierung von PASOK zusammen mit der EU und dem IWF gegeben hat. Kämpfe, bei denen die KKE an vorderster Front stand und die klassenkämpferische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung PAME führte.

Es ist wichtig zu bemerken, dass die KKE in den Parlamentswahlen letztes Jahr 517154 Stimmen und 7,54% erzielte, während sie bei den Kommunalwahlen 2006 479812 Stimmen und 7,22% bekommen hatte.

Die KKE verzeichnete:

• Gewinne von 3,3% (plus 75000 Stimmen)im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2009
• Gewinne von 3,6% (plus 110000) im Vergleich zu den Bezirkswahlen von 2006.

Es wurden 41 Regionalräte und über 500 Gemeinderäte, die von der KKE aufgestellt wurden, gewählt. In zwei Kommunen (Insel Ikaria und im Athener Ort Petroupoli) kamen die Kandidaten der KKE in die 2. Wahlrunde. In einigen Kommunen (z.B. Ilion, Korydallos) lagen die Kandidaten der KKE an zweiter Stelle. Da aber die 1. Liste die notwendigen 50% bekam, hat es keine 2. Runde gegeben. In den übrigen Kommunen, in denen in der 2. Runde Kandidaten des bürgerlichen Zweiparteiensystems, sowie angeblich "unabhängige" Kandidaten oder Vertreter von Parteien, die die EU unterstützen, zur Wahl standen, rief die KKE ihre Wähler auf, sie zu verurteilen, indem sie mit ungültigen Stimmzetteln oder Stimmenthaltungzetteln wählen.

Das Ergebnis zeigt, dass in der 2. Runde die Wahlbeteiligung noch geringer war, als in der 1. (ungefähr 45 %). Der Anteil der ungültigen Stimmzettel und der Stimmenthaltungzettel war in der 2. Runde größer als in der 1.

In der Kommune von Petrupoli behauptete sich der Kandidat der KKE in der Stichwahl mit 55 %, während er in der 1. Runde 21,6 % auf sich sammelte.

In der Kommune von Ikaria, wo die KKE traditionell hohe Wahlprozente erzielt (in den Parlamentswahlen 2009 35 %) konnte ihr Kandidat in der 1. Runde 43,9 % der Stimmen bekommen. Trotzdem behauptete sich in der Stichwahl der gegnerische Kandidat, der von allen anderen politischen Kräften des Landes unterstützt wurde (sozialdemokratische PASOK, konservative ND, opportunistische SYN/SYRIZA, nationalistische LAOS). Das Endergebnis des kommunistischen Kandidaten lag bei 48 %.

Am 8. November fand die Tagung des ZK der KKE statt mit Thema: „Erste Einschätzung der Wahlergebnisse der 1. Runde der Wahlen für die staatlichen Organe der Regionen und Kommunen“. Das ZK wird die ersten Einschätzungen nach der 2. Runde ausarbeiten, dann wird es eine Diskussion in den Parteiorganisationen, den Organisationen der KNE, mit Freunden und Anhängern geben, damit sie eine endgültige Form annehmen.

Über die Stärkung der KKE

Wie es in der Resolution des ZK der KKE erwähnt wird: „Die Ergebnisse der 1. Runde zeigten, dass die Wahllisten, welche die KKE unter dem Namen Laiki Syspirosi unterstützt hat, eine steigende Tendenz mit vielen neu hinzu gewonnenen Stimmen hatten, so dass die KKE die einzige Kraft ist, welche ihre Stimmen und Prozente gesteigert hat. Nach den jetzigen Einschätzungen hatten wir Zugewinne von 75000 Stimmen im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2009. Der prozentuale Anteil nähert sich den 11%, d.h. 3,3% mehr. Das ZK schätzt, dass, unabhängig von der Stimmenzahl, mehr Menschen die Einschätzungen und Thesen der KKE positiv beurteilen. Sie zeigen Interesse, unseren alternativen politischen Vorschlag kennen zu lernen und erkennen die politische Rolle und den Beitrag der Partei an.“

Das ZK der KKE „bedankt sich und grüßt alle die, welche zum ersten Mal die von der KKE unterstützten Listen gewählt haben. Alle die, welche sich den Angst machenden Dilemmata, den Nötigungen und den zwei- und dreifachen Wahllisten widersetzt haben. Die entschiedene Vermehrung unserer Stimmen stellt uns vor neue Verantwortungen und Verpflichtungen. Wir verstehen, dass die Anforderungen uns gegenüber wachsen, damit wir das Arbeiter- und Volksbündnis und den Kampf verstärken, und die Unzufriedenheit und Kampfbereitschaft breiterer Volksmassen ausdrücken, welche unsere Rolle und unseren Beitrag schätzen, auch wenn sie einige eigene Einschätzungen beibehalten“.

Das ZK der KKE schätzt, „dass die Stärkung der KKE bei den Lokalen Wahlen eine wichtige Dynamik beinhaltet, einen neuen Weg der Bündelung breitere Volksmassen gegen die Politik, welche seit über 20 Jahren zu einer Verschlimmerung der Lebensbedingungen, zur Verschärfung der Krise, zum barbarischen Memorandum, welches seine Gültigkeit sowohl in der Phase der Krise als auch in der Phase des Aufschwungs, wenn er kommt, beibehalten wird, geführt hat. Wir betonen, dass der Aufschwung schwach sein wird und von einer neuen Krisenwelle gefolgt werden wird. Die Tendenz zur antimonopolistischen antiimperialistischen Bündelung wird stärker, ebenso der alternative Vorschlag des Auswegs aus der Krise mit dem Ziel der Volksherrschaft und -wirtschaft.“

Die anderen politischen Kräfte

Es ist eine wichtige Tatsache, dass keine andere politische Kraft, außer der KKE, ihren Stimmenanteil und ihre Prozente gesteigert hat.

• Der Stimmenanteil der regierenden sozialdemokratischen PASOK sank von 43,92% bei den Wahlen 2009 auf 34,67% (etwa minus 10% und Verlust von über 1.000.000 Stimmen)

• Die oppositionelle konservative ND bekam 32,82% (etwa minus 1% und Verlust von etwa 500000 Stimmen).

• Der Opportunismus (SYN/SYRIZA), der sich in einer ideologischen und politischen Krise befindet und in der vorherigen Zeit seine Unzuverlässigkeit zeigte, in dem er in vielen Kommunen mit den Sozialdemokraten der PASOK zusammenarbeitete und Entscheidungen der Regierung von PASOK unterstützte, bekam 4,5% (4,6% bei den Wahlen von 2009) und verlor ca. 50000 Stimmen.

• Die nationalistische und antikommunistische Partei LAOS bekam 4% (ca. 1,5% weniger im Vergleich zu 2009 und 150000 Stimmen weniger). Es ist wichtig zu betonen, dass sie in drei Regionen, keine eigene Wahlliste hatte und in zwei davon die ND sowie in einem die PASOK unterstützt hat.

• Der Anteil der Partei der „Ökologen“ lagen bei 2,9%, das bedeutet eine leichte Steigerung im Vergleich zu 2009. Sie verlor aber 20000 Stimmen.
  

Wie das ZK der KKE in seiner Resolution betont: „Die PASOK verlor stark an Stimmen, während es die ND nicht schaffte das griechische Volk zu überzeugen, dass sie eine volksfreundliche Oppositionskraft ist, obwohl sie versuchte, ihren angeblichen Antimemorandum-Charakter in den Vordergrund zu stellen. Die Verurteilung von PASOK ist deutlich, auch wenn es versuchte in vielen Fällen während der Wahlperiode doppelte Wahllisten zu stellen, um Stimmen zu stehlen und seine fallende Tendenz zu vertuschen.“ Gleichzeitig „ruft es (das ZK) alle diejenigen auf, welche ihren Widerspruch aufzeigen wollten, in dem sie Wahllisten außer der PASOK und der ND wählten, zu bedenken, dass dieses Wahlverhalten keinen politischen Ausweg aufzeigt, weil die oppositionelle Propaganda dieser Parteien, nicht den Kern ihrer Strategie sondern nebensächliche Seiten und Taktiken berührt. Der wirkliche Widerspruch in der Ökonomie und in der Gesellschaft allgemein ist zwischen den Monopolen und den Kapitalinteressen auf der einen und dem arbeitenden Volk auf der anderen.

Wichtige qualitative Charakteristika der Wahlergebnisse

Wichtig ist die starke Unterstützung der KKE, nicht nur allgemein, sondern speziell in den großen Städten, wo die griechische Arbeiterklasse lebt und arbeitet. Dieses ist besonders wichtig für die KKE, die Partei der Arbeiterklasse.

In großen Kommunen, wo ein Großteil der Abeiter- und Volksmassen wohnt, bekam die KKE hohe Stimmenanteile und wurde gestärkt (s. Tabelle). Besonders muss der Wahleinfluss der KKE in der Region Attika betont werden (14,4% von 10,2% 2009) (dazu gehört die Hauptstadt Athen, der größte Hafen Piräus und Industriegebiete rund um die Hauptstadt). In Attika wohnen und arbeiten heute 4 Millionen Menschen.

In 67 Kommunen (von den 260, in denen es Wahllisten der „Laiki Syspirosi“ gab) überstiegen die Prozente der KKE die 11%.

Das ZK der KKE betont in seiner Resolution: „Die Steigerung der Stimmen und der Prozente der KKE beinhaltet wichtige qualitative Elemente, weil es eine größere Stärkung in den großen Städten und den großen Regionen gibt, mit dem wichtigsten Element, der Steigerung in den Arbeitergegenden., in Gegenden mit verschärften Problemen unter den kleinen Unternehmern und Bauern, d.h. dort, wo es bessere Voraussetzungen gibt, damit sich auf einem festen Fundament die sozialpolitische Front des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den Selbstständigen und den Bauern entwickelt.

Das Phänomen der Wahlenthaltung

Es ist wichtig zu betonen, dass es in Griechenland in den letzten Jahrzehnten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine große Wahlbeteiligung gab. Bei der jetzigen Wahl lag die Wahlbeteiligung bei 61% (2009 lag sie bei 71%). Hierbei sollte man berücksichtigen, dass die Wählerverzeichnisse nicht aktualisiert worden sind, und gemäß verschiedener Einschätzungen würde 15 bis 20 % der eingetragenen Wähler sowieso nicht wählen, weil sie nicht mehr am Leben sind und sie niemand aus den Verzeichnissen gestrichen hat.

Die erhöhte Wahlenthaltung, im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2009 bot Anlass für verschiedene politische Einschätzungen und Deutungen. Das ZK der KKE schätzt ein, dass „ein Teil der großen Nichtwählerzahl, besonders im Großraum Attika und in der Stadt von Athen bringt die Unzufriedenheit des Volkes und die Verurteilung der PASOK und der ND zum Ausdruck. Sie hat eine größere politische Tiefe im Vergleich zu dem entsprechenden Phänomen bei den Europawahlen. Sie bringt positive Prozesse zum Ausdruck, die sich noch nicht vollendet haben und in die Richtung der Loslassung von den bürgerlichen Parteien und von der Logik der Verwaltung der Systemkrise gehen.

Das ZK schätzt ein, dass ein Teil der Wahlenthaltung, besonders unter den Volksmassen, die sich an den Kämpfen nicht teilgenommen haben, unter den jungen Menschen, ein Ergebnis des Einflusses der systematischen Propaganda und der Verleumdung des organisierten Kampfes, des Klassenkampfes, der Förderung durch verschiedene Mittel des Individualismus und der Suche nach individuellen Lösungen für die verschärften Probleme.

Die KKE wird mit all ihren Kräften dazu beitragen, dass die breiten Massen begreifen, dass die Wahlenthaltung kein Druckmittel gegenüber der arbeiterfeindlichen und volksfeindlichen Politik ist. Im Gegenteil verringert sie die Chance für eine schnellere Veränderung des negativen Kräfteverhältnisses, dessen Hauptträger die PASOK und die ND sind. Die KKE ruft die arbeitenden Menschen auf, sich an den Kampf gegen die Monopole und den Imperialismus aktiv zu beteiligen, sich in der Linie der Gegenoffensive, des Bruchs und des Umsturzes zusammenzuschließen. Es soll noch begriffen werden, dass die Stimmen für die anderen Oppositionsparteien nicht dazu beitragen, die radikale Volksfront zu stärken, die standhaft, konsequent und unbeirrt gegen die herrschende Politik kämpft».

Die neuen Verantwortungen der KKE angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen

In der Resolution des ZK der KKE wurden die unermüdlichen Anstrengungen der Mitglieder der Partei und der KNE, der Freunde und Anhänger begrüßt, die dazu geführt haben, dass die Stimme und die Positionen der KKE alle Arbeiter- und Volksschichten erreichen konnte. Weiter wurde betont:

«Das ZK versichert, dass die KKE ihrer gestiegenen Verantwortung gerecht wird, dass sie all ihre Schwächen in ihrem Wirken bekämpfen wird. Die KKE wird ihr Augenmerk darauf richten, dass der kämpferische Geist entwickelt wird, dass neue Volksmassen in den organisierten Kampf eintreten, sie wird neue Anstrengungen unternehmen, um das Volksbündnis der Arbeiterklasse, der Selbständigen, der armen Bauern, der jungen Menschen, der Frauen.

Das arbeitende Volk steht unmittelbar vor einer Welle arbeiterfeindlicher, volksfeindlicher Maßnahmen, einer neuen Welle der Willkür, während der Verschärfung der Krise in Griechenland und in Europa. Das Volk wird mit der geplanten gemeinsamen Verwaltung in der Ägäis und der Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze in der Region konfrontiert werden. Gegenüber einer solchen Entwicklung werden wir mit allen unseren heutigen und künftigen Mitstreitern einen noch stärkeren radikalen Volksstrom entgegen setzen, der in der Lage sein wird, Schlimmeres zu verhindern und den Weg für die politische Alternative zum Wohle des Volkes und des Landes zu öffnen.

Die KKE ruft die Hunderten gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Regional- und in den Kommunalräten auf, vom ersten Moment an, sich beim leidenden Volk zu befinden, und die Aktionen für die Probleme des arbeitenden Volkes in Zusammenarbeit mit den Massenorganisationen, mit den Kämpferinnen und Kämpfern vor Ort zu beginnen.».

Kommentar zur Stichwahl vom 14. November

"Auch in der 2. Runde kam die Botschaft der 1. Runde stärker, breiter und tiefer zum Ausdruck", kommentierte die Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga die Ergebnisse der Stichwahl. "Wichtigstes Element war der Ausdruck der Empörung und der Unzufriedenheit sowohl für die Regierungspolitik als auch für die Politik der ND. (…) Die Debatte über die verbreitete Wahlenthaltung beschäftigt uns auch. Wir sind prinzipiell gegen Wahlenthaltung, wir sind für die aktive Beteiligung der arbeitenden Menschen und stellen mit Genugtuung fest, dass ein großer Teil der Wähler der "Laiki Syspirosi" sich an der Stichwahl beteiligte und mit ungültigen Stimmzetteln bzw. mit Stimmenthaltungszetteln wählte. Der Punkt ist aber, dass diejenigen, die über die geringe Wahlbeteiligung trauern, Heuchler sind. Es sind die, die die Menschen nach Hause geschickt haben. Es sind die, die die Kämpfe, die Streiks, die Volksversammlungen in den Wohnvierteln, die organisierte gewerkschaftliche Arbeit verhöhnen. Es ist also nachvollziehbar, dass am Zeitpunkt des Wahlgangs bei dieser Unzufriedenheit ein großer Teil des Volkes zu Hause bleibt.

In der Geschichte dieses Landes, in der Weltgeschichte gab es nie Einbahnstraßen. Die Krise wird sich vertiefen, sowohl in Griechenland, als auch in der EU. Das Volk stellt dringende Forderungen auf, die z.B. die Arbeitslosigkeit und die Sozialversicherung betreffen. Das Volk muss aber vor allem Prozesse in Gang bringen, die das Kräfteverhältnis grundlegend verändern, hauptsächlich im gewerkschaftlichen Bereich. In den Organen, in denen die Arbeiteraristokratie sitzt, interessieren sich diese Menschen nur dafür, das Volk einzuverleiben und nicht es zu emanzipieren, Die Änderung des Kräfteverhältnisses wird zuerst von unten kommen, eher es von oben kommt. (…) Nur wenn das Volk sich zum Protagonisten erhebt, kann Hoffnung auf eine wesentliche Alternative bestehen", so Genossin Aleka Papariga.

Großkundgebungen am 15. November

Nächste Schritte für die KKE waren die Kundgebungen die am 15. November in ganz Griechenland organisiert wurden, gegen das Memorandum als Folge und Fortsetzung der Politik im Dienste des Kapitals, der Politik der kapitalistischen Umstrukturierungen. In Athen, in Thessaloniki und in vielen weiteren Städten demonstrierten viele Tausende Menschen unter der Losung, dass die Schuldigen, d.h. die Monopole und die Plutokratie für die Krise zahlen müssen und dass die Vertreter der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank in Griechenland unerwünscht sind.