Erklärung der Generalsekretärin des ZK der KKE, Genossin Al. Papariga, über die Ergebnisse der Kommunalwahlen

„Wie Sie bereits wissen, haben die Wahllisten, die landesweit unter demselben Namen („Laiki Syspirosi“ – Volksbündnis) in den Kommunen und Regionen von der ΚΚΕ und anderen Kämpfern zusammengestellt worden sind, überall in den Verwaltungsbezirken und Stadträten eine erhebliche Zunahme an Wählerstimmen erreicht. Die ΚΚΕ gilt zu Recht, auch laut Berichten der Wahlkommentatoren, als die einzige politische Kraft, die in den Regional- und Kommunalwahlen einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Es ist Ihnen bekannt, dass wir von Anfang an, also rechtzeitig, den allgemeinen politischen Charakter dieses Wahlkampfes hervorgehoben haben.

Wir haben das Volk aufgerufen, gegen die PASOK und die Neue Demokratie (ND) wegen ihren Machenschaften der letzen 20 Jahre zu stimmen. Zweifellos zählen dazu das Memorandum, die barbarischen Maßnahmen, die bis jetzt getroffen worden sind, sowie diejenigen, die demnächst zu ergreifen sind. Wir haben das Volk aufgefordert sich zusammenzuschließen, zu kämpfen und zum Gegenangriff überzugehen, um sich sowohl mit den dringenden Problemen auseinanderzusetzen, als auch Voraussetzungen für den Umsturz dieser Politik, für eine drastische Veränderung der Kräfteverhältnisse zu schaffen.

Zuvor haben wir die Aussagen des Prämierministers verfolgt und sind der Meinung, dass er weder bereit noch imstande war, das Wahlergebnis zu begreifen. Unserer Meinung nach beinhaltet das Wahlergebnis eine klare Verurteilung der Politik der PASOK. Gleichzeitig schließt es keine Verstärkung der ND ein, so dass sie behauten könnte, dass sie einen echten Kampf gegen das Memorandum führe. Für uns bleibt dieser Kampf ein unechter und verfälschter Kampf.

Wir danken allen, die zum ersten oder zum zweiten Mal für die Wahllisten gestimmt haben, die von der ΚΚΕ unterstützt wurden. Unserem Erachten nach, haben sie einen entscheidenden Beitrag zur positiven politischen Botschaft, die dieser Wahlkampf beinhaltet, geleistet. Uns ist bewusst, dass es nicht reicht, sich zufrieden oder bestätigt zu fühlen. Uns ist klar, dass damit auch gleichzeitig eine größere Verantwortung auf uns zukommt.

Wir verstehen, dass wir Mängel und Schwächen bekämpfen müssen, vor allem die, die unser Hauptanliegen betreffen, so dass wir zum Zusammenschluss des Volkes, einem Volksbündnis und zur Organisation des täglichen Kampfes des Volkes beitragen, um Schlimmeres zu vermeiden sowie die Bedingungen zu schaffen, damit dieses Wahlergebnis die Kraft des Volkes freisetzt und eine bessere Zukunft für unser Land ermöglicht.

Das Volk muss den Blick nach vorne haben

Wir wenden uns an diejenigen, die sich nicht an den Wahlen beteiligt haben, um auf diese Weise die Politik der PASOK und der ND deutlich zu verurteilen, und sagen ihnen, dass sie darüber nachdenken sollten. Das heißt, dass sie von nun an die Chance haben, ihre verurteilende Botschaft, die sie übermitteln wollen, auf positive und energische Art und Weise umzusetzen, indem sie sich aktiv an der Bewegung sowie an den Wahlen, egal wann sie stattfinden, beteiligen. Die zweite Runde der Regional- und Kommunalwahlen ist auch eine solche Chance.

Ebenfalls fordern wir diejenigen auf, die andere Listen gewählt haben, im Glauben auf diese Weise gegen die Regierung protestieren zu können, dies noch einmal zu überdenken. Wir sind der Meinung, dass sie in der nächsten Zeit begreifen werden, dass eine solche Stimme keinen Ausweg darstellt. Schon heutzutage sprechen wir von der Möglichkeit, die das Volk hat, sich zusammenzuschließen und von der Dynamik, die sich aufzeichnet. Darauf werden wir unsere Aufmerksamkeit richten.

Vor uns liegt auch die zweite Runde der Regional- und Kommunalwahlen. In manchen Orten sind wir in der zweiten Runde, oder es ist sehr wahrscheinlich, dass wir daran teilnehmen. Darum fordern wir diejenigen auf, die sich entweder der Stimme enthalten haben oder für andere Parteien gestimmt haben, die erschienene Dynamik zu verstärken.

In Gebieten, wo die Listen der „Laiki Sispirosi“ nicht in die zweite Runde kommen, rufen wir das Volk auf, gegen die beiden Parteien zu stimmen. Es darf nicht zwischen den beiden wählen, um damit zu entscheiden, welche von den beiden Parteien, dass heißt PASOK oder ND, Sieger wird. Das würde ein Rückschritt im wortwörtlichen Sinne sein. Die Lösung lautet: Weg von den beiden Parteien. Keine von denen wird sich ändern.

Außerdem wird dies auch in der Rede des Premierministers bewiesen, in der keine Selbstkritik geübt und das Wahlergebnis unterschätzt wird. Dasselbe gilt für die ND. Das Volk muss nach vorn blicken und die beiden Parteien selbst bestimmen lassen, wie das Kräfteverhältnis zwischen ihnen aussieht. Die Arbeiter- und Volksschichten müssen zeigen, dass sie sich von der Politik der beiden Parteien befreien und für den Wechsel des Kräfteverhältnisses kämpfen, der notwendig ist, um den Weg zum sozialen Wohlstand des Volkes zu öffnen. Wir haben schon vom Anfang an und sogar bei vorigen Wahlen deutlich gemacht: in der zweiten Runde darf das Volk keiner der beiden Parteien den Vorzug geben. Das bedeutet nicht, dass man passiv oder neutral ist, sondern dass wir den Weg in Richtung einer echten Alternative weisen, die das Land benötigt.“

Journalist: Nach der Analyse der bis jetzt angekündigten Wahlergebnisse erhält die KKE ihren höchsten Stimmenanteil seit dem Ende der Diktatur 1974.

„Ich habe es vermieden, die Prozentzahlen zu erwähnen, weil wir immer noch auf die Endergebnisse warten. Auf jeden Fall wird das Zentralkomitee eine offizielle Erklärung abgeben. Aber alles deutet darauf hin, dass die KKE bis zu 12 Prozent erreichen kann. Und wir wollen nochmal unterstreichen, dass wir diese Wahlen keineswegs nur mit engen regionalen Kriterien angegangen sind. Wir haben an die Wähler appelliert, nach politischen Kriterien abzustimmen und sich neue Perspektiven zu eröffnen. Deshalb fühlen wir uns wie gesagt bestätigt und sind zufrieden, und wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, die wir von nun an haben."