Die Linke und die ELP haben einen heimlichen Stolz - den Kompromiss mit dem System und den imperialistischen Organisationen

Veröffentlicht am 28.Dezember 2010
in der Zeitung "RIZOSPASTIS", dem Zentralorgan des ZK der KKE

Der politische Skandal, der wegen den Wikileaks-Enthüllungen bezüglich der deutschen Partei „die Linke“, des „Flaggschiffes“ der so genannten Partei der Europäischen Linken (EL) ausgebrochen ist, zeigt wieder einmal die Grenzen bestimmter politischer Gewalten auf, welche sowohl innerhalb des Rahmenwerks des Systems als auch im Dienste seiner Verwaltung handeln.

Wie enthüllt wurde, informierte der US Botschafter in Deutschland Washington über eine Depesche, dass in einem Gespräch mit Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzenden der deutschen Linken im Bundestag, der letztere ihn hinsichtlich der Forderung dieser Partei nach „Auflösung der NATO“ beruhigen wollte. Gysi soll gesagt haben, „gefährlich“ wäre die Forderung nach Deutschlands Rückzug aus der NATO und nicht die allgemeine Forderung nach ihrer „Auflösung“. So etwas könne nicht passieren, da der Auflösung dieser imperialistischen Organisation die USA, Großbritannien und Frankreich zustimmen müssten - und das sei unrealistisch.

Natürlich behauptet Gysi nun, dass er sich an seine genaue Wortwahl nicht mehr erinnere und schiebt alles auf einen Fehler in der Übersetzung. Das Thema verursachte natürlich Spannung in der deutschen "Linken".

Selbst wenn wir akzeptieren, dass der US Botschafter einiges, was Gysi sagte, entstellte, verändert es jedoch nicht das Wesentliche! Das Wesentliche ist, dass die deutsche "Linke" mehr oder weniger allgemein für die Auflösung der NATO plädiert, ohne den Rückzug bestimmter Länder aus dieser imperialistischen Organisation zu verlangen. Die Formulierung beim dritten Kongress der ELP, an dem die griechische SYNASPISMOS teilnahm, war sehr ähnlich: „Die Europäische Linke bekräftigt ihre Forderung nach Auflösung der NATO und kämpft für ein internationales System der kollektiven Sicherheit auf der Grundlage des Völkerrechts und der Grundsätze eines reformierten und demokratisierten UNO-Systems (…).“

Alles das bestätigt in kategorischster Art und Weise die Positionierung des Politbüros des Zentralkomitees der KKE, das in ihrer aktuellen Erklärung zur so genannten "neuen NATO" u.a. folgendes bemerkt: „Die Forderung nach Auflösung der NATO, die von einigen opportunistischen Kräften gefordert wird, ohne im Kampf für den Austritt unserer Länder aus der NATO eingebunden zu sein, klingt mehr wie das Gebet eines Priesters als ein Kampfziel der Bewegung“.

Zusätzlich wurde aufgezeigt, wie richtig die KKE lag, als sie behauptete, dass die so genannte ELP das kapitalistische System und die imperialistischen Organisationen nicht in Frage stellt. Die Haltung der ELP in Bezug auf die imperialistische EU, in welcher sie sich verpflichtete, ihrer Verfassung zu dienen, ist wohlbekannt. Nun ruft sie zur ihrer „Neugründung“ auf für ihre … Säuberung“ von den „Spekulanten“ und dem "Neoliberalismus“.

Gleichzeitig wurde aufgezeigt, wie harmlos die Positionen der ELP in Hinsicht auf die imperialistische Organisation NATO sind. Wenn die Forderung nach „Auflösung der NATO“ nicht mit der Verschärfung des antiimperialistischen Kampfes für den Austritt jedes Mitgliedslandes kombiniert wird, dann verwirrt sie die Volksbewegung und beruhigt die Imperialisten und das System.

Trotzdem, scheint es, dass die opportunistischen Kräfte in der ELP einen geheimen Stolz auf ihre Linie des Kompromisses mit dem System und den imperialistischen Organisationen EU und NATO nähren. Das Problem für diese Kräfte ist, dass die Völker kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn sie sehen, wie sie in einer solchen Weise zum Narren gehalten werden...

Elisseos VAGENAS

Mitglied des ZK der KKE und zuständig für die Internationale Abteilung des CC