Dynamische Reaktion der KKE gegen den imperialistischen Krieg in Libyen

Am Sonntagnachmittag dem 20. März 2011 hat die KKE Massendemonstrationen und Plakatproteste in Athen und in mehreren griechischen Städten organisiert gegen die imperialistische Intervention in Libyen und die Beteiligung der griechischen Regierung in den imperialistischen Plänen durch die Κονzession von Militärstützpunkten, Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen.

Die KKE hat sofort reagiert, gleich am Anfang der Kriegseinsätze der imperialistischen Kräfte. Das Pressbüro des ZK hat vom 19. März erklärt:

„Die KKE verurteilt den militärischen Angriff des internationalen Imperialismus gegen Libyen, durchgeführt unter Beteiligung auch Griechenlands, mit der EU und den Schlächtern Frankreich und Großbritannien an der Spitze, unterstützt durch die USA. Das ist die EU der „Demokratie und der Freiheit“, das ist die „freie Welt!

Der Vorwand der Imperialisten und mit ihnen auch G. Papandreous, dass ihr Interesse rein „humanistisch“ sei, stellt eine gemeine Heuchelei dar. Sie kooperieren und machen offen oder versteckt Geschäfte mit den autoritären und volksfeindlichen Regierungen in Afrika, im Nahen Osten und anderswo. Sie haben keine Legitimation! Ihr Interesse gründet sich auf das Erdöl und das Erdgas Libyens und nicht auf sein Volk. Sie wollen das libysche Volk ausbeuten und schlagen sich jetzt auf die Seite der Opposition, während sie bis gestern alle, einschließlich G. Papandreou, Gaddafi unterstützt hatten.

Das libysche Volk ist allein dafür zuständig, seine gewaltigen Probleme selbst zu lösen. Es braucht keine Wölfe als Aufpasser!

Die Solidarität des griechischen Volkes mit dem libyschen Volk ist Pflicht! Die Angreifer Libyens sind die gleichen, die den arbeitenden Menschen die Lasten der kapitalistischen Krise aufgebürdet haben, es sind die gleichen, die das Volk durch die sogenannten Memoranden, durch Privatisierungen, Abschaffung der Tarifverträge, Hungerlöhne ausbeuten.

Die US-amerikanischen und die NATO-Stützpunkte auf Souda und in Aktio sollen sofort geschlossen werden. Die griechischen Kriegsschiffe und Militärflugzeuge sollen Libyen verlassen!“

Protestmarsch zu der US-Botschaft and den Büros der EU

Am Sonntagabend (20.3) hat die KKE eine große Demonstration vor dem griechischen Parlament, auf dem zentralen Platz Athens organisiert. Thanassis Pafilis Mitglied des ZK der KKE, Parlamentsmitglied und Sekretär des Weltfriedensrats betonte in seiner Rede:

„Das griechische Volk und die Völker in der Region und in aller Welt sollen nicht mehr naiv sein. Und sie sind es nicht. Sie verstehen und haben eine große Erfahrung. Die Gründe für die imperialistischen Interventionen waren und sind das Erdöl und das Erdgas, die Kontrolle über die Rohstoffe, die Profite der Plutokratie und der Monopole“.

„Die Mörder, die heute Libyen angreifen, sind die gleichen, die die Rechte der Arbeiter in ihren Ländern vernichten, indem sie die Lasten der Krise auf die Schulter der Arbeiter abwälzen. Sie sind die gleichen, die die Jugendlichen zur Arbeitslosigkeit treiben, die die Tarifverträge abschaffen, die die Produzenten des Reichtums, also die Arbeiter, zu Hungerlöhne verurteilen, und sie auffördern bis zum Tod zu arbeiten. Sie sind die gleichen die immense Profite für die Monopole und die Konzerne gewährleisten“ fuhr er weiter.

Die Demonstranten marschierten zu den Büros der Delegation der EU, und der US-Botschaft. In den Büros der EU sowie in den Botschaften Frankreichs und Großbritanniens wurde die Presserklärung des ZK der KKE an der Tür gehängt.

Aleka Papariga Generalsekretärin des ZK der KKE beteiligte sich an der Demonstration der Partei und erklärte gegenüber den Medien:

„Jugoslawien, Irak, Afghanistan und jetzt Libyen: zum vierten Mal beteiligt sich Griechenland, natürlich unter der Verantwortung der griechischen Regierung, an einem schweren Verbrechen, an dam Verbrechen des unfairen, schmutzigen, imperialistischen Kriegs, in dem ein Anteil aus der Erdöl Ressourcen als Gegenleistung nimmt, das zu der Intensivierung der Krise, zu neuen Qualen für die Völker in der Region führen wird.

Die Generalsekretärin des ZK der KKE forderte in ihrem Brief an den Präsidenten des griechischen Parlaments die sofortige Einberufung der Vollversammlung des Parlaments und eine Debatte der Parteiführer über die Beteiligung Griechenlands in der imperialistischen Intervention in Libyen.

Antiimperialistische Demonstration außer der amerikanischen Militärbasis

Am Sonntag hat auch eine Massendemonstration vor der amerikanischen Militärbasis in Souda stattgefunden, die von dem Griechischen Komitee für internationale Entspannung und Frieden in Zusammenarbeit mit PAME und anderen antiimperialistischen Organisationen organisiert wurde. Delegationen von antiimperialistischen Friedensorganisationen aus 11 Ländern im Balkan und Naher Osten haben an der Demonstration teilgenommen.

Die Demonstranten haben die sofortige Beendigung der imperialistischen Intervention und die Schließung der Militärbasis gefordert.

Beschluss der KKE zu den Entwicklungen in der Region

Am Sonntag den 20. März wurde ein Beschluss des ZK der KKE zu den Entwicklungen in der Region veröffentlicht. In der Einleitung des Beschlusses wird u.a. erwähnt:

„In unserer Region (Balkan, Ost Mittelmeer, Naher Ost, Nordafrika, Kaukasus) entfalten wichtige, gefährliche Entwicklungen. Diese Entwicklungen werden dadurch gekennzeichnet, dass sich die Gegensätze zwischen den imperialistischen Kräften und den bürgerlichen Klassen intensivieren, und sogar in einer Region die, über Rohstoffen verfügt und ein „Durchgang“ der Rohstoffen von Zentralasien, Kaspischen Meer, Naheost zu dem Westen und den schnell entwickelnden Kräften Asiens ist.

Sehr starke Monopole, imperialistische Unionen und wachsende imperialistische Kräfte verflechten sich in ein „Knäuel“ von Gegensätzen und Konflikten.

Im Rahmen des imperialistischen Systems fördern die bürgerlichen Klassen in der Region alliierten „Achsen“, sie übergehen zu Allianzen und Kompromissen, damit sie aus dem Konflikt über die Rohstoffen und die Marktanteile profitieren.

Diese internationale „Allianzen“, die die imperialistischen Kräfte und die monopolistischen Konzerne vereinbaren, berücksichtigen die geopolitische Position jedes Landes, die Position der Länder in der imperialistischen Pyramide sowie die Dynamik ihrer Kraft (ökonomische, militärische, politische).

Dieser Konflikt überwindet oft den „friedlichen“ politischen und diplomatischen Rahmen und wird mit wirtschaftlichen Kriegen und Spionage sowie mit militärischen Mitteln weitergeführt. Das zeigt dass der Krieg die Fortsetzung der Politik ist, jedoch mit anderen Mitteln (gewaltsamen). Die Konkurrenzen zwischen den Kapitalisten sind wie die zwei unvermeidlichen Pole eines Magneten.

In diesem Konflikt werden die Vereinten Nationen, die NATO, die Polizei- und die militärischen Kräften der EU, die Militärbasen, die große Seeflotten genutzt sowie verschiede Vorwände wie „der Kampf gegen Terrorismus“ und „die Verteidigung der Minderheiten“, die Einwanderungsströme, die von den imperialistischen Kriegen und Interventionen verursacht werden, die Verelendung und das Armut im Kapitalismus usw.

Das ZK der KKE betont die Notwendigkeit den antiimperialistischen Kampf in der Region zu verstärken und ihn mit dem Kampf für den Umsturz des Kapitalismus zu verbinden. Zudem, werden Themen des ideologisch-politischen Kampfes der kommunistischen und Arbeiterbewegung analysiert.