Der Volkszorn wird die Regierung PASOK-ND zerschmettern

Informationsbulletin der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

Über die Demonstrationen vom 12. Februar 2012

• Hunderttausende Demonstranten forderten lautstark im ganzen Land: "Die Regierung der verbrecherischen Politik soll zusammen mit der Troika weg! Kein Memorandum und kein neuer Vertrag dürfen unterschrieben werden! Die Plutokratie soll zahlen!"
• Überwältigende Demonstration der PAME in Athen. Sehr große Kundgebungen in ganz Griechenland.
• Die arbeitenden Menschen traten ohne Angst dem organisierten Plan des Staates gegenüber, die Demonstration zu unterdrücken.

Mit großartigen Kundgebungen in Athen und in Dutzenden weiteren griechischen Städten forderte die Arbeiterklasse, die anderen Volksschichten und die Jugend des Landes das Parlament auf, dem neuen Memorandum nicht zu zustimmen. Sie formulierten damit eine entschlossene Antwort auf die volksfeindliche Politik und die Erpressungen der Regierung. Es handelte sich um die größte Demonstration der letzten Jahrzehnte, gekennzeichnet durch die Massenkundgebung der PAME und der klassenbewussten Gewerkschaften, die folgende Forderungen aufgestellt hatten: Nein zum Darlehensvertrag, Sturz der volksfeindlichen Politik, Loslösung von der EU bei einseitiger Annullierung der Schulden, mit Volksmacht, damit der Reichtum des Landes für den Wohlstand des Volkes genutzt wird.

Der Redner der PAME-Kundgebung Ch. Katsiotis betonte: "Das Volk darf keine Angst vor ihnen haben, noch darf es zulassen, lebendig ausgenommen zu werden, egal ob das innerhalb oder außerhalb der Eurozone, egal ob mit geregelter oder ungeregelter Insolvenz erfolgen soll. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass das Volk entscheiden soll, dass es keine weiteren Opfer für die Plutokratie aufbringen wird, damit die Tresoren der Kapitalisten gefüllt werden, während es selbst in die absolute Armut und Verelendung versinkt."

Wohlgemerkt werden durch die neuen Maßnahmen die Jahreseinnahmen der Arbeiter und Angestellten in Höhe von 3 Monatslöhnen (um 22 %) und der Berufseinsteiger in Höhe von 4 Monatslöhnen (um 32 %) gekürzt werden. Weitere Maßnahmen und Sondersteuer minimieren die kläglichen Einkommensreste der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Die Demonstranten harrten über 6 Stunden auf der Straße aus: organisiert, geschlossen in riesigen Blöcken, trotz der Repressionsorgien und der Machenschaften der Provokateure, die Gebäude des Stadtzentrums in Brand steckten. Es handelte sich um einen Plan harter und grausamer staatlicher Repression, die sich die Vermummten zu Nutze machte. Die staatlichen Repressionskräfte griffen völlig ohne Grund mit Tonnen von Chemikalien, sowie mit Blendgranaten, Zehntausende von Demonstranten an, die das Stadtzentrum gestern in Massen füllten, während im Parlament der Gesetzesentwurf beraten wurde. Es ist bezeichnend, dass die Vorräte der Repressionskräfte an Chemikalien bereits am frühen Nachmittag ausgegangen sind!

Der Plan der Regierung war eindeutig: Die Menschen sollten den Syntagma-Platz nicht erreichen. Die Demonstration sollte niedergeschlagen werden. Weitere Ziele dieses Plans, der auch Dutzende von Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Zentrum der Hauptstadt vorsah, waren, dass die arbeitenden Menschen Athens den neuen volksfeindlichen Maßnahmen beugen, dass die Massenkundgebungen der PAME von den Kameras der Fernsehstationen nicht übertragen werden. Es sollte sich die Einschüchterung durch das Dilemma "Rettung des Vaterlandes" oder der "Zerstörung und Chaos" bei einem Staatsbankrott breitmachen.

Die KKE verurteilte in einer Erklärung "den staatlichen Repressions- und Einschüchterungsplan. Während die Parteien der Plutokratie und des EU-Wolsfbündnisses das Volk erpressen und bedrohen, und das Memorandum für die Insolvenz des Volkes unterzeichnen, stecken verschiedene Mechanismen Gebäude in Brand, um das Zerstörungsszenario aufzubauen .Die Sondereinsatzkräfte der Polizei und die Vermummten wirkten koordiniert gegen die großartigen Volksdemonstrationen, um sie aufzulösen. Sie setzen Lügen, Erpressungen, Repression und Provokationen ein, um das Volk zu unterjochen. Sie sind aber machtlos, wenn sich vor ihnen ein entschlossenes und organisiertes Volk erhebt, das bereit ist, für sein Recht zu kämpfen.

Die KKE ruft die Arbeiterklasse, das Volk, die Jugend zu Wachsamkeit und Bereitschaft auf, um jeden Versuch der Umsetzung von Willkürmaßnahmen zu verhindern."

Während der Debatte im Parlament konnte die KKE-Fraktion mit ideologischer und politischer Überlegenheit dem einschüchternden Dilemma der Regierung, der PASOK und der ND, sowie der Massenmedien über die angebliche Alternativlosigkeit dieses Vertrages entgegentreten. Durch ihre Beiträge begründeten die kommunistischen Abgeordneten ihre Argumentation, dass kein Abgeordneter das Recht hat, diesen barbarischen Maßnahmen zuzustimmen, die das Einkommen der arbeitenden Menschen dezimieren. Sie übten dadurch Druck aus und verschärften die Gegensätze innerhalb der bürgerlichen Parteien aufs Äußerste. Das kam bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Ausdruck. Die PASOK teilte gleich nach der Abstimmung den Ausschluss von 22 "abtrünnigen" Abgeordneten (einige davon amtierende und ehemalige Minister) und die Sperrung von weiteren 9 Abgeordneten von den Stimmlisten der nächsten Wahlen. 21 Abgeordnete der ND stimmten gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs und wurden ebenfalls von ihrer Partei ausgeschlossen. Die nationalistische Partei LAOS hatte im Vorfeld erklärt, dass sie gegen den Entwurf stimmen wird, blieb jedoch der Abstimmung fern. Zwei seiner Abgeordneten stimmten doch dafür und wurden von der Fraktion und der Partei gestrichen. Es ist schon bezeichnend für die Lage, dass insgesamt 199 von 278 Abgeordneten für den Gesetzesentwurf stimmten. 74 Abgeordnete votierten dagegen.

Angesichts des Drucks, den die KKE durch ihre Haltung ausübte, rekrutierten die bürgerlichen Parteien den Antikommunismus und die Armseligkeit, die unter anderem die äußerst provokative Rede des Vizeregierungschefs und PASOK-Funktionärs Ev. Venizelos auszeichneten. Seine Rede rief die massive Reaktion der gesamten Parlamentsfraktion der KKE hervor. Die KKE-Abgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen und protestierten nachdrücklich gegen die Erpressungen des Ministers, während von den Bänken der KKE-Parlamentsfraktion das einbändige Machwerk des Gesetzesentwurfes in Richtung der Ministerbänke symbolisch geworfen wurde.

Die Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga, betonte unter anderem während der Debatte im Parlament: "Sie versuchen, das Denken der armen und der leidenden Menschen durch Ihre unerhörte ideologische Terrorisierung einzunehmen. Obwohl ich Sie nicht mit Goebbels gleichsetze, wäre er neidisch auf Ihr Vorgehen gewesen. Die große Insolvenz kommt! Wem sagen Sie das? Dem bereits insolventen Volk? Nein, wir haben kein Interesse an einem geretteten Griechenland mit einem insolventen Volk. Sie sprechen seit heute früh von nichts anderem, als von Zerstörung und sogar von Bürgerkrieg. (…) Das Staatsfernsehen hat den Bürgerkrieg wieder ausgegraben. Wir werden beizeiten darauf antworten. Aber Sie tragen die Verantwortung, wenn Sie dem Volk solche Fragen aufwerfen. (…) Sie haben die Fristen der Troika oder der Kommission vor sich. Sogar unter Bedingungen von Weltkriegen hatte man solche Ultimaten für die Unterzeichnung von Verträgen nicht aufgestellt. (...) Sie fordern uns heraus. Wir hören von heute früh an: Der Krieg wird ausbrechen, die Renten werden nicht mehr ausgezahlt, es werden Essensmarken eingeführt, und weiß ich nicht was sonst noch. Sogar vom Bürgerkrieg reden Sie. Alles hat eine Grenze! Und wir haben unsere Grenzen! Wir sind höflich, aber keine Idioten!" (…) Wir sagen dem Volk: Die Insolvenz wird kommen, ob mit Euro oder mit Drachma können wir nicht voraussagen. Zweitens: Auch wenn Griechenland seine "Wettbewerbsfähigkeit" ausbaut, werden die anderen Länder sie um das Mehrfache ausbauen. Sie kann höchstens 2-3 Stufen steigen. Und diese Wettbewerbsfähigkeit wird die arbeitenden Menschen viel mehr kosten. Griechenland wird 150 Jahre lang überschuldet sein, wie es mit den "Unabhängigkeitskrediten" war. Das Volk wird der Insolvenz nicht entkommen, auch wenn es 1, 2, 3 Jahre mit Verzicht auf seinen Lohn arbeitet. Wir sind dafür, dass es Kämpfe gibt, wenn es darum geht das Schlimmste zu verhindern. (…) Damit es aber passiert, muss auf dem Richtungsschild der Volksbewegung die Nachfolge dieses politischen Systems durch das politische System der Arbeiter- und Volksmacht stehen. Loslösung von der EU und einseitige Annullierung der Schulden! Eine andere Lösung zu Gunsten des Volkes gibt es nicht", konstatierte abschließend die Generalsekretärin des ZK der KKE.

Die KKE-Parlamentsabgeordneten traten ebenfalls mit fundierten Argumenten den Erpressungen der Regierung entgegen:

"Die Abgeordneten tragen heute eine besondere Verantwortung. Sie leisten Ihre Unterschrift, damit der Arbeiter unter diesen Teuerungsbedingungen mit 489 Euro leben muss, damit die Jugend mit 449 Euro und ein geringer Anteil der Arbeitslosen mit 330 Euro leben müssen. Was werden Sie ihnen sagen? "Wir begraben euch lebendig, weil wir es gut mit euch meinen?" Ist es für Sie von Bedeutung, mit welcher Währung das Volk in die Armut getrieben wird? (…) Das System hat seine historischen Grenzen erreicht und ist nicht in der Lage nicht mal ein Stück Brot anzubieten, um das Bewusstsein der Menschen zu erkaufen. (… ) Der gesellschaftliche Reichtum hat heute beträchtliche Maße erreicht, und Sie verlangen vom Volk in mittelalterlichen Verhältnissen zu leben. Wir sagen dem Volk: Kopf hoch! Ihr habt nichts zu verlieren außer euere Ketten!"

Abteilung Internationale Beziehungen

Des ZK der KKE

13.2.2012