"National“- oder Volkssouveränität?
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Die bürgerlichen und opportunistischen Kräfte in Griechenland verwenden verschiedenen Argumenten, um die Ursachen der kapitalistischen Krise zu verdunkeln, deren Wurzel in dem fundamentalen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit liegt, der die kapitalistische Gesellschaft charakterisiert. Dazu zählt das Argument des "Verlustes der nationalen Souveränität."
Je nachdem also, wer sich auf dieses Thema beruft, erscheinen verschiedene Variationen von dieser Art der Argumentation:
"die Regierung verhandelt nicht!", "die Regierung ist Vollstrecker ausländischer Befehle", "es sind Leute der Deutschen", "Ausländer regieren uns", "wir stehen unter Besatzung", "Griechenland wurde zu einem Protektorat", "wir haben die Souveränität verloren" usw.
In der Tat das letztere
Argument verwandte selbst der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei
und der Sozialistischen Internationale und ehemaliger Ministerpräsident,
Georgios Papandreou, welcher behauptete, dass wir wegen der Krise die
nationale Souveränität verloren haben und die arbeitende Menschen
die harten Maßnahmen ertragen müssen, so dass sich die Wirtschaft
erholt und wir wieder unsere "nationale Souveränität" erlangen...
Die KKE kämpft gegen diese Ansichten, die das Volk irreführen, weil diese Ansichten dem Volk die Realität vorenthalten und ihm veraltete Lösungen im Rahmen des Kapitalismus vorschlagen. Weiterhin stellen sie die Beziehungen von Abhängigkeit und Interdependenz, welche im Rahmen des Imperialismus und innerhalb von imperialistischen Verbänden (wie der EU) erscheinen, unwissenschaftlich dar - als Folge des Verlustes der "Souveränität", wohingegen sie die Folge der ungleichmäßigen Entwicklung der kapitalistischen Länder sind.
Die bürgerliche Klasse beteiligt sich an diesen Unionen, nicht weil sie angeblich "verräterisch" oder "antipatriotisch" handelt, sondern um den Interessen ihrer eigenen Klasse zu dienen, um ihre Position innerhalb jedes einzelnen Landes gegen die Arbeiterklasse zu stärken. Dazu bedient sie sich repressiver und anderer Mechanismen und Mittel, die diesen Unionen zur Verfügung stehen. Sie tritt ihnen bei, um sich aus besseren Positionen am globalen Wettbewerb mit amerikanischen, japanischen, chinesischen, russischen usw. Monopolen zu beteiligen und ihre Gewinne zu steigern. Im Rahmen dieser Bestrebung tritt sie souveräne Rechte an transnationale Institutionen ab.
Diese Verhältnisse der Abhängigkeit und Interdependenz lassen sich nicht durch Humanisierung der "imperialistischen Verbände" abschaffen, z. B. mit "mehr Demokratie" in den EU-Institutionen, wie sich dies die Opportunisten vorstellen, sondern durch die Loslösung dieser Länder von diesen Verbänden, durch die Auflösung dieser Verbände selbst; durch die Errichtung der Volksmacht, durch die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, durch die zentrale Planung und die Arbeiterkontrolle über die Wirtschaft, mit dem Sozialismus!
In diese Richtung geht
auch dieses kurze Video, mit dem sich die Propaganda-Abteilung der Kommunistischen
Partei an das griechische Volk wendet. Wir haben es mit englischen,
arabischen, spanischen, russischen und deutschen Untertiteln versehen
und präsentieren es heute.
Abteilung für Internationale
Beziehungen des ZK der KKE
e-mail:cpg@int.kke.gr