Brief der Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der KKE an die Zeitung „Morning Star“

Den "Krokodilstränen" ein Ende setzen!

Antwort der KKE auf einen Artikel des Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linke und Generalsekretärs der Französischen Kommunistischen Partei, P. Laurent

Liebe Genossen!

Es ist wahr, dass die Entwicklung der kapitalistischen Krise in Griechenland, begleitet von einem beispiellosen Angriff auf die Rechte der Arbeiter- und Volksschichten, aber auch von einer gleichermaßen großen Verschärfung des Klassenkampfs, die Blicke der Arbeiter in anderen Ländern wie ein "Magnet" anzieht. Selbst bürgerliche politische Kräfte, die eine enorme Verantwortung für diesen volksfeindlichen Angriff haben, erklären in diesem Zusammenhang, dass sie Mitleid mit dem griechischen Volk haben. Sie sorgen dennoch dafür, dass die Ursachen der Probleme, die das griechische Volk erlebt, verborgen bleiben: die kapitalistische Krise, das Einpferchen des Landes in den imperialistischen Verbänden der EU und der NATO, die kapitalistische Ausbeutung.

In diesen Rahmen stellen sich auch Vertreter der "Neo-Linke", wie der Brief des Vorsitzenden der Europäischen Linke und Generalsekretärs der Französischen Kommunistischen Partei, P. Laurent, in Bezug auf Griechenland zeigt , welchen ihr vor kurzem in der Rubrik „Leserbriefe“ veröffentlicht habt.

In Wirklichkeit ist das Problem, dem die Arbeiterklasse und die anderen Volksschichten in Griechenland begegnen, kein "Demokratieproblem", keine Auferlegung volksfeindlicher Maßnahmen von außen, von europäischen Staats- und Regierungschefs und vom IWF", wie P. Laurent schreibt. Auch die Koalitionsregierung der Sozialdemokraten der PASOK und der Liberalen der Nea Demokratia in Griechenland ist kein "Opfer" gewisser "europäischer Regierungschefs und des IWF", wie die verzerrende Linse des Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linke darstellt.

Die Wahrheit ist jedoch, dass diese Maßnahmen, die unter dem Vorwand der großen Staatsschulden getroffen werden, auf die Stärkung der Kapitalprofitabilität in Griechenland abzielen, durch die dramatische Senkung des Preises der Arbeitskraft. Wir dürfen nicht vergessen, dass in diesem Moment ein Betrag von 600 Milliarden Euro (fast das Doppelte der öffentlichen Verschuldung Griechenlands) von griechischen Kapitalisten nur in Schweizer Banken hinterlegt ist!

Es handelt sich daher um Maßnahmen, die in vollem Umfang den Interessen der Kapitalisten entsprechen, um die Krise auf das Volk abzuwälzen, um Maßnahmen, welche Griechenland auf den Weg zur kapitalistischen Entwicklung bringen sollen, damit das in der vorangegangenen Periode akkumulierte Kapital gewinnbringend angelegt werden kann. Es sind Maßnahmen, die im Rahmen der EU von der griechischen Regierung und von der Bourgeoisie, der die beiden regierenden Parteien dienen, mitbeschlossen wurden, und nicht von irgendwelchen "europäischen Staats- und Regierungschefs und vom IWF aufgezwungen".

All diese Maßnahmen standen bereits in den Programmen der PASOK und der ND, sie wurden einst von den EU-Verträgen, beginnend mit dem Vertrag von Maastricht, auf den Weg gebracht. Deshalb sammeln heute die Arbeiterklasse in Griechenland, aber auch in Großbritannien und anderswo negative Erfahrungen im Bezug auf die EU und ihre volksfeindliche Rolle. Gleichzeitig fördert, wie auch in der Vergangenheit, der Vertreter der Partei der Europäischen Linke (EL) in Griechenland, die Partei SYNASPISMOS, die dem Vertrag von Maastricht zugestimmt hat, Illusionen über die EU, indem sie die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU als den einzigen Weg präsentiert, im Gegensatz zur KKE, die für die Loslösung von der EU durch die Macht des Volkes kämpft.

Der Vorsitzende der Europäischen Linke spricht von einer "Vormundschaft" der Troika in Griechenland. Ist ihm eigentlich nicht bekannt, dass die Bourgeoisie in Griechenland es seit Jahrzehnten bewusst vorzog, sich aktiv an den imperialistischen Verbänden der NATO und der EU zu beteiligen und dass diese Beteiligung im Rahmen der Wechselabhängigkeit die Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU und die NATO vorsieht? Ist ihm nicht bekannt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) keinen Raum für die Entwicklung im Interesse des Volkes in der Agrarwirtschaft lässt? Wir erinnern daran, dass Griechenland vor dem Beitritt zu der EWG-EU einen Überschuss der Handelsbilanz bei Agrarprodukten hatte, während heute aufgrund der GAP selbst Produkte importiert werden, die in Griechenland angebaut werden. Dabei wurden Hunderttausende von kleinen und mittleren Bauern dem Arbeitslosenheer hinzugefügt.

Der Beitritt Griechenlands in die EU, sowie die enormen Militärausgaben für die NATO, die Politik der Steuererleichterungen für das Kapital im Rahmen der "Wettbewerbsfähigkeit" der Wirtschaft, welche die PASOK-ND-Regierungen in der Vergangenheit verfolgt haben, sind die "Quellen" der exorbitanten Staatsschulden und Defizite, für die das griechische Volk keine Verantwortung trägt. Aber das übersieht der Vorsitzende der EL, indem er irgendwelche "europäischen Regierungschefs" beschuldigt.

Natürlich, machen wir uns keine Gedanken über das "Versehen" des EL-Vorsitzenden, weil wir wissen, dass die EL der EU Treue schwört und von der EU als "europäische Partei" reichlich finanziert wird, als eine Partei, die die "Prinzipien" der kapitalistischen Ausbeutung akzeptiert, welche für das räuberische Bündnis der EU-Monopole charakteristisch sind. Dazu hat sich die EL schließlich in ihren Statuten und ihren Gründungsdokumenten verpflichtet!

Die Vorschläge der EL über "Wachstum", angeblich "volksfreundliche Sozialfonds", usw., stellen die kapitalistische Herrschaft nicht im Geringsten in Frage. Im Gegenteil spielen die EL und der internationale Opportunismus eine führende Rolle bei der Schaffung von Illusionen. Sie verschönern die imperialistischen Organisationen wie die EU und die EZB, indem sie behaupten, dass diese imperialistischen Organisationen angeblich volksfreundlich sein können, während immer mehr arbeitende Menschen - nicht nur in Griechenland - begreifen, dass der Kapitalismus grundlegende Probleme nicht lösen kann.

Die EL hat ihr Lager gewählt, indem sie die EU und das Ausbeutungssystem unterstützt. Aus diesem Grund ist sie ein Werkzeug für die Abschaffung der kommunistischen Merkmale von kommunistischen Parteien sowie deren Mutation. Die EL stellt trotz unzähliger entgegen lautender Appelle die Gegner der Arbeiterklasse und der armen Volksschichten in Griechenland nicht in Frage.

Aber die Erfahrung und der Verlauf der Arbeitskämpfe in Griechenland, deren Vorhut die Kommunisten und die klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung, die PAME, sind, zeigen, dass sich immer mehr Arbeiter radikalisieren, wenn sie die "Predigten" der Bourgeoisie und der Opportunisten über "Zusammenarbeit der Klassen" und "sozialen Zusammenhalt" überwinden und wenn sie deren "Krokodilstränen" über die Lasten, die das arbeitende Volk auf sich nimmt, ignorieren.

Auf diesem Weg kann die Arbeiterklasse ihren Kampf bis zum Ende führen, bis zur Abschaffung der kapitalistischen Macht und dem Aufbau des Sozialismus.

Abteilung für Internationale Beziehungen des ZK der KKE

Veröffentlicht in der Zeitung „Morning Star“ am 05.03.2012