Beschluss des ZK der KKE: Erste Stellungnahme zum Wahlergebnis vom 17. Juni 2012

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Griechenlands tagte am 18. Juni 2012 zu einer ersten Stellungnahme zum Wahlergebnis vom 17. Juni und zu den Entwicklungen nach den Wahlen. Die Stellungnahme des ZK wird in den Basisorganisationen der Partei und des Jugendverbandes (KNE) sowie in Versammlungen mit Mitstreitern, Freunden und Anhängern der Partei diskutiert, und die Meinungen und Hinweise werden gesammelt. Die Einschätzung wird im ZK anschließend unter Berücksichtigung beider Wahlkämpfe (Mai und Juni) vervollständigt werden und das ZK wird daraus die unmittelbaren Aufgaben der Partei festlegen.

A. Grundlegende Einschätzungen zum Wahlergebnis

Das ZK fasst seine erste Stellungnahme als Diskussionsgrundlage wie folgt zusammen:

Das Wahlergebnis vom 17. Juni 2012 ist negativ für das Volk, das zahllose Schläge durch die Folgen der kapitalistischen Wirtschaftskrise in Griechenland erlitten hat. Die sichtbaren negativen Faktoren sind:

Die großen Verluste der KKE, die in Dissonanz zur Akzeptanz ihrer Positionen und Aktivitäten stehen, vor dem Hintergrund der vorhersehbaren negativen Entwicklungen. Sie entstanden unter dem Druck der Illusionen und der Logik des "kleineren Übels“ sowie „des schmerzlosen und leichten Weges“, dass eine Regierung der Krisenverwaltung auf der Basis der Herrschaft der Monopole und der Integration in der EU gebildet werden könne, die die Verschlechterung der Lage des Volkes bremsen würde. Negativ wirkte auch das Klima von Angst und Einschüchterung bezüglich eines Rausschmisses Griechenlands aus der Eurozone. Diese Verluste kamen zustande unter Bedingungen systematischer und hinterhältiger Angriffe der ideologischen Apparate des Systems, auch unter Nutzung des Internets. Zentrales Ziel war die Schwächung der Partei, damit die Stärkung der Arbeiterbewegung unter Bedingungen der Verschlechterung der Lebensgrundlagen des Volkes verhindert wird.

Das ZK grüßt die tausende arbeitenden Menschen, die trotz des Drucks und der Erpressungen noch einmal die KKE gewählt haben, die geschlossen dem Versuch der Schwächung der Partei entgegentraten. Es würdigt und begrüßt die mutige Arbeit der Partei- und KNE-Mitglieder während dieses schwierigen Wahlkampfes.

Die Stärkung der Nea Dimokratia (ND), die zur ersten Partei und Kern für die Bildung einer Koalitionsregierung wurde. Die Politik der ND ist arbeiter- und volksfeindlich. Sie wird versuchen, die Lasten der Verschärfung der Krise auf das Volk zu wälzen und so die Möglichkeit zur konjunkturellen Erholung für die Profitgewinnung des Kapitals zu gewährleisten. Sie hat der Bourgeoisie und der EU alle erforderlichen Zeugnisse der Loyalität bezüglich ihrer EU-hörigen Strategie vorgelegt. Das Schlimmere liegt vor und nicht hinter uns, wie A. Samaras behauptet. Die geplante Koalitionsregierung wird weiterhin im Kurs der „EU als Einbahnstraße“ und der bürgerlichen Krisenverwaltung bleiben.

Die Stärkung von SYRIZA auch bei der zweiten Wahlrunde, obwohl seine Verwaltungslogik durch sein Regierungsprogramm entlarvt wurde. Aus diesem Programm wurden alle verbalen radikalen Losungen, die sich noch im Wahlprogramm vom 6. Mai befanden, über eine Abschaffung des Memorandums und des Kreditabkommens, die Rücknahme der Privatisierungen usw. entfernt. Es entstand ein Programm der bürgerlichen Verwaltung. SYRIZA legte ein himmelschreiendes Nachgeben gegenüber den ausländischen Interventionen an den Tag.

Unter den Bedingungen intensiver Manipulierung wurde er von Volkskräften unterstützt, die eine Neuverhandlung des Memorandums ohne jegliche Auseinandersetzung mit der EU und die Eurozone wollten.

Die Stabilisierung des Wahlergebnisses der faschistischen Chrysi Avgi und deren Umwandlung in eine parlamentarische Partei. Chrysi Avgi ist eine wichtige Waffe des bürgerlichen politischen Systems unter Krisenbedingungen zur Zerschlagung der Arbeiter- und Volksbewegung, sowie zur gefährlichen Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus als Staatsideologie und zu Praktiken gegen die KKE.

Zusammengefasst drückt das gesamte Wahlergebnis eine Tendenz zur Dämpfung jeglicher Klassenradikalität aus, die sich während der Krisenperiode entwickelt hat. Es erfolgt unter Bedingungen der Stärkung des kleinbürgerlichen Radikalismus unter der Führung der bürgerlichen Ideologie und Propaganda. Es ist deutlich, dass die stattgefundenen Kämpfe keine größere Tiefe und Stabilität der Radikalität geben konnten, weil sie nicht entsprechend massenhaft organisiert und politisch orientiert waren. Letzten Endes wurde jede positive Tendenz von dem engen Antimemorandum-Inhalt und der Eingrenzung der Forderungen unter den Bedingungen von Armut und Massenarbeitslosigkeit beeinflusst.

Das Wahlergebnis trägt zur Förderung der Pläne der griechischen Bourgeoisie bei, damit das System der Abwechslung der beiden bürgerlichen Parteien ND und PASOK in der Regierung durch ein neues bipolares System ersetzt wird. Dieses besteht aus Mitte-Rechts-Kräften um die ND im Kern und der Mitte-Links-Kräfte um den SYRIZA, der einen Großteil der organisierten Funktionäre von PASOK einverleibt hat. Die Pläne des Neuaufbaus der Sozialdemokratie, die nützlich für die Bourgeoisie bei der Veränderung des radikalen Bewusstseins zugunsten der EU-hörigen Politik sowie bei der Zerschlagung und Kontrolle der Arbeiterbewegung ist, werden erleichtert.

Das Zentralkomitee ruft diejenigen Wähler auf, die dieses Mal ihre Stimme statt der KKE anderen Parteien und insbesondere dem SYRIZA gegeben haben, auch im Nachhinein intensiv nachzudenken. Es ruft das Volk auf, über einige Fakten, die zwischen dem 6. Mai und dem 17. Juni an den Tag gelegt wurden und den Charakter der Wahlen entschieden beeinflusst haben, nüchtern nachzudenken. Solche Gegebenheiten hatten wir in der gesamten Nachdiktaturzeit nicht erlebt. Konkret handelt es sich um Folgende:

a. Die beispiellose, provozierende, direkte Einmischung der EU-Kommission, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des IWF, der USA und der internationalen Massenmedien in den Wahlkampf. All jener, die widersprechende Monopolinteressen vertreten und die Einschüchterung des griechischen Volkes wollten, damit es von der Forderung nach Abschaffung des Memorandums und des Kreditabkommens abweicht, die im Fokus des Wahlkampfes vom 6. Mai standen. Obwohl die Volksbewegung in den letzten Jahren einen wichtigen Anstieg mit Aktionen von europäischer Resonanz verzeichnete, hatte sie weder die Orientierung noch die Masse und Organisiertheit, um die bürgerliche Herrschaft des Kapitals unmittelbar zu gefährden. Obwohl Griechenland ein sehr kleines Land im Rahmen der EU ist, machten ihre tiefe Integration in der Eurozone und ihre tiefe und lang andauernde Krise die Intervention der internationalen Bündnisse innerhalb und außerhalb der EU erforderlich, damit jegliche Tendenz der Radikalisierung der Bewegung in Griechenland und ihrer internationalen Resonanz abgebremst werden. Auf dieser Basis entwickelte sich der systematische Versuch der Entstehung eines bipolaren Systems um ND bzw. um den SYRIZA. Gleichzeitig wurden die griechischen Wahlen vom Juni als ein Versuch und als ein Instrument im Dienst der Konkurrenz zwischen Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien unter den Bedingungen der neuen Verschärfung der Krise benutzt. Die Diskussion über Korrekturen in der Sparpolitik der EU hat nicht mit den griechischen Wahlen vom 6. Mai angefangen, sondern entfaltete sich unter den Bedingungen der innerkapitalistischen Gegensätze innerhalb der EU unter Einmischung der USA und des Präsidenten Obama persönlich. Die griechischen Wahlen und die weiteren Entwicklungen wurden als ein Hebel bei deren Auseinandersetzungen vor dem EU-Gipfel vom 28.-29. Juni, dem G7-Gipfel und dem G20-Gipfel vom 18.-19. Juni benutzt. Die Anti-Merkel-Rhetorik von SYRIZA wurde von europäischen Konkurrenten zu Deutschland sowie den USA benutzt im Gegensatz zu einem anderen Teil, der behauptete, dass die Abschaffung des Memorandums zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone und eventuell zu ihrer Auflösung führen würde.

b. Die Stellunghahme des Verbandes Griechischer Industrie (SEB) über die Notwendigkeit der Bildung einer Koalitionsregierung unter Einbeziehung von SYRIZA, der gegen das Memorandum war. Die sichtbare Unterstützung von SYRIZA von einem Teil der Monopolgruppen, der Massenmedien und des staatlichen Fernsehens.

c. Die massenhafte Umsiedlung eines großen Teils von PASOK-Funktionären aus den ehemaligen Staatsbetrieben, den Banken und der Verwaltung, anderer Funktionäre von PASOK, die sich an der Organisation seines Wahlkampfes und die organisierte Umsiedlung der Basis von PASOK zu SYRIZA beteiligten.

d. Die Einstimmigkeit aller Parteien der Politik der „EU als Einbahnstraße“, dass es in Europa ein positiver Wind der Veränderung weht und dass die Umwandlung des Memorandums und des Kreditabkommens Erleichterung und eine positive Perspektive dem griechischen Volk bringen kann. Und das Ganze, obwohl reaktionäre alternative Möglichkeiten vorbereitet wurden, damit die reaktionären Reformen einheitlich in allen Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden: Stärkung der Funktionen der Kommission und Verschärfung der Gegensätze, die zur Verschlechterung des Ungleichgewichtes und der Fliehkräfte und sogar zur Auflösung der Eurozone führen.

Die zwei letzten Wahlen, besonders die vom 17. Juni, entwickelten sich zu einer beispiellosen Operation der Wählermanipulation, durch Erpressungen, Desinformation, Angriffe auf die Partei, weil sie sich weigerte, sich an einer Regierung der bürgerlichen Krisenverwaltung zu beteiligen.

Es ist sicher, dass nach den Wahlen viele Details über die Hintergründe der Konkurrenzkämpfe und über die Ausnutzung von SYRIZA ans Tageslicht kommen werden.

B. GRUNDLEGENDE EINSCHÄTZUNGEN DER PARTEIARBEIT

Der politische Kurs und die Voraussagen der KKE, die durch die Entwicklungen bestätigt werden, werden eine wichtige Stütze und Hilfe beim Kampf des Volkes sein. Das Volk wird die Chance haben, seine Schlüsse zu ziehen. Die radikalen Linken werden ebenfalls die Gelegenheit bekommen, Schlüsse über die Wichtigkeit der Wahlunterstützung der KKE zu ziehen, damit die Partei aus besseren Positionen für den Wiederaufbau der Bewegung und die Abwehr des neuen Angriffes kämpft.

Die KKE kämpfte gegen den Strom der Angst und der Resignation, der diversen Bedrohungen (vom Rausschmiss aus der Eurozone bis zur "Unregierbarkeit") und die Illusionen, die SYRIZA systematisch verbreitete. Die KKE zeigte den Charakter der Krise und die Voraussetzungen für einen Ausweg zu Gunsten des Volkes sowie die Voraussetzungen für eine Teilnahme der KKE an der Regierung auf: Austritt aus der EU, einseitige Streichung der Schulden, Vergesellschaftung, nämlich Regierung der Arbeiter- und Volksmacht. Sie kämpfte unter bewusster Berücksichtigung der Gefahr des Stimmenrückgangs. Jegliches Nachgeben der Partei unter dem Druck der Teilnahme an einer Krisenverwaltungsregierung würde zur Entwaffnung und Niederlage der Arbeiterbewegung und zur Negation des Versuches für den Aufbau eines starken gesellschaftspolitischen Bündnisses führen, das in Konfrontation mit der politischen Linie der Monopole und der imperialistischen Vereinigungen der EU und der NATO gerät. Es würde zur Annullierung jeglichen Versuches zur Bündelung im Kampf für die alltäglichen Probleme, die sich immer mehr verschärfen, und zur Aussicht auf die Arbeiter- und Volksmacht beitragen. Die KKE würde dann die Konsequenz von Theorie und Praxis verleugnen, wenn sie die verlangten schädlichen und falschen Kompromisse bezüglich ihres Programms und der unmittelbaren Kampfaufgaben eingehen würde. Es ist sehr wichtig, dass die KKE unter solchen Bedingungen, bei denen andere kommunistische Parteien von Parlamenten ausgeschlossen werden, oder in sozialdemokratischen und opportunistischen linken Formationen in Europa aufgehen, aufrecht blieb, trotz geringeren Stimmenanteils im Vergleich zu ihrem politischen Einfluss. Ihre Strategie über die zwei Entwicklungswege, die Notwendigkeit des gesellschaftspolitischen Bündnisses und des Kampfes für die Arbeiter- und Volksmacht, die Erweiterung und Vertiefung ihrer Verbindung mit der Arbeiterklasse und den armen Volksschichten sind Elemente einer neuen Öffnung zum Volk, damit dieses standhaft vor den neuen gefährlichen Entwicklungen bleibt.

Der beträchtliche Rückgang des Stimmenanteils der KKE unter den Bedingungen eines unerträglichen Drucks kann und darf nicht allein durch die bestehenden objektiven Gründe erklärt werden. Selbstverständlich wird er entscheidend vom Niveau der Entwicklung des Klassenkampfes beeinflusst, der nicht allein von der Partei sondern vom allgemeinen Kräfteverhältnis bestimmt wird.

Das ZK und die gesamte Partei müssen die allgemeineren subjektiven Faktoren untersuchen, die mittelfristig bei der politischen Durchdringung der Partei eine Rolle spielen, sowie die subjektiven Defizite im Wahlkampf, unabhängig von dem Grad ihres Einflusses auf das Wahlergebnis. Wir dürfen es nicht darauf beruhen lassen, dass unsere Politik durch die Entwicklungen bestätigt wird. Wir müssen den Fähigkeitsgrad der Partei unter dem Blickwinkel untersuchen, wie wir den Herausforderungen unter jeglichen Bedingungen entsprechen.

Der 18. Parteitag und die nachfolgenden ZK-Beschlüsse unterstrichen diese Faktoren, die die Fähigkeit der Partei, auf die Notwendigkeiten und die Forderungen zu reagieren bestimmen: Wie agiert und arbeitet die KKE bei den Arbeiter- und Volksmassen, in der Bewegung und ihren Organisationen, beim Parteiaufbau in der Arbeiterklasse, bei den Arbeitsstätten, bei den gesellschaftlichen Bündnissen, bei den jungen Menschen und den Frauen. Diese Fähigkeit ist verbunden mit der ideologischen und politischen Arbeit innerhalb der Partei, in der Arbeiterklasse und der Jugend, Der Wahlkampf eignet sich für vollständigere Schlussfolgerungen über neue Aspekte, die besser untersucht werden müssen, und den Wahlkampf bis zu einem gewissen Grad beeinflusst haben. Es reicht nicht aus, dass man eine richtige Strategie und Kampfbereitschaft hat; wir müssen untersuchen, wie wir bessere Kompetenzen erreichen, die der Schwere der Aufgaben und dem Tempo der Entwicklungen entsprechen. Wir müssen anspruchsvoller bei Themen, wie politische Führung, Organisation, praktische Orientierung und Aktion in den Arbeiter- und Volksmassen, werden. Auch wenn diese Schwächen keine entscheidende Rolle beim Wahlergebnis unter den konkreten Bedingungen gespielt haben, sind sie von Bedeutung bei der Vorbereitung, der Bereitschaft und der Wirksamkeit angesichts der neuen, sehr komplexen Aufgaben, die vor uns liegen.

C. Neue Aufgaben in der Aktivität der Partei

Die KKE wird kämpfen und alle Anstrengungen unternehmen, um sich mit den radikalen Arbeiter¬- und Volkskräften zu treffen, damit das Volk nicht für den politischen Bankrott der sich in Bildung befindlichen Regierung zahlt. Die Hoffnung darf nicht verloren gehen, das Volk muss die Kraft entwickeln, neue Maßnahmen zu verhindern, Zugeständnisse des Systems zu erkämpfen, und seine eigene Macht zu etablieren. Im Fokus ihrer Aufmerksamkeit stehen die Arbeiterklasse, die armen Volksschichten, die jungen Menschen und die Frauen.

Im Vordergrund steht die Bekämpfung des Klimas der Enttäuschung durch das Voranschreiten der volksfeindlichen Politik, die Verhinderung des Vorherrschens der Angst und der Resignation, die Verhinderung der Stabilisierung einer reaktionären politischen Kulisse vor dem Hintergrund der parlamentarischen Illusionen und unter Bedingungen der Vertiefung der kapitalistischen Wirtschaftskrise und der Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe.

Die Hoffnung und die kämpferische Haltung ist auch eine Frage der persönlichen Verantwortung jedes und jeder einzelnen, der/die den Weg der Radikalität verfolgt und eine linke politische Anschauung hat. Es ist vor allem eine Frage der Verantwortung der Arbeiterklasse.

Die historische Verantwortung der KKE ist es nicht, eine Regierung der Krisenverwaltung zu Lasten des Volkes zu unterstützen.

Die KKE verfügt über wertvolle historische und zeitgenössische Erfahrungen, über die Fähigkeit zu widerstehen und den Kampf sowohl unter Bedingungen des plötzlichen Anstiegs der Bewegung als auch bei Rückschritten anzupassen. Sie kann unmittelbare mit allgemeinen Forderungen verbinden, sie kann die kämpferischen Kräfte unter einem einheitlichen politischen Ziel vereinen.

a. Die KKE wird gemeinsam mit dem Volk und der Jugend kämpfen, damit kein griechisches Territorium beim Krieg gegen Syrien und Iran, der vermutlich nach den US-amerikanischen Wahlen angezettelt wird, genutzt wird, damit es keinen griechischen Beitrag zu diesem Krieg geben wird.

b. Die KKE wird mit einer kompakten parlamentarischen Fraktion Gesetzentwürfe und Änderungsanträge für die akuten Probleme des Volkes einbringen. Unter den ersten werden die Abschaffung des Memorandums, des Kreditabkommens und aller entsprechenden Gesetze der letzten Legislaturperiode sein.

c. Die KKE wird die Organisierung der Arbeiterbewegung und ihrer Bündnispartner für die Lösung dringlichster Probleme unterstützen, wie die Finanzierung der Kranken- und Rentenkassen, der Polikliniken und Krankenhäuser, der Schutz der Arbeitslosen, die Entlastung der Familien aus den Volksschichten von den unerträglichen direkten und indirekten Steuern, die verschärften Probleme der Jugend, der Frauen, der alten Menschen und der Menschen mit Behinderung. Im Falle einer ungeregelten Insolvenz und einer neuen nationalen Währungsabwertung wird sie jede Initiative, Solidaritätsaktion und Bündnis unterstützen, die aus dem Volk kommt und dem Volk helfen wird, seiner Not zu begegnen.

d. Die KKE wird den Zusammenschluss des Volkes angesichts der Beschlüsse des EU-Gipfels vom 28.- 29. Juni anstreben, damit die Debatte über die Übermacht der Kommission eröffnet wird.

e. Das Zentralkomitee ruft die Arbeiter und Angestellten, die Selbstständigen und die armen Bauern auf, umgehend in Aktion zu treten, damit durch demokratische Abstimmungsverfahren das negative Kräfteverhältnis in den Landesgewerkschaften und Dachverbänden verändert wird, damit die Millionen arbeitende Menschen nunmehr sich aktiv an den Basisgewerkschaften beteiligen.

Das ZK ruft die Mitglieder der Partei und der KNE, die Freunde und Sympathisanten auf, bei der Untersuchung und Überwindung der allgemeinen Schwächen und der subjektiven Defizite bei unseren Aktivitäten in der Bewegung, an den Arbeitsstätten, den Wohngebieten, den Dörfern, den Bildungseinrichtungen, beim Wiederaufbau der Bewegung beizutragen. Ohne diesen Wiederaufbau der Bewegung und den Aufbau eines stärkeren gesellschaftspolitischen Bündnisses kann das Volk nichts erreichen und das Schicksal in seine eigenen Hände nehmen. Der sich intensivierende vielschichtige Angriff auf die Partei unter dem Vorwand des Wahlergebnisses muss abgewehrt werden.

Athen, 18.6.2012

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Griechenlands