Mitteilung des Pressebüros des ZK der KKE zur Bildung der ND-PASOK-DIMAR-Regierung

Die neue Koalitionsregierung ND – PASOK – DIMAR wird den Volksschichten, die unter den Folgen der kapitalistischen Krise leiden, keine Linderung bringen. Das, was die Koalitionsregierung als Neuverhandlung der ungünstigen Bedingungen der Memoranden und des Kreditvertrages darstellt, ist eine Notanpassung, die von der Vertiefung der Krise in Griechenland und in den wirtschaftlich stärksten Eurozone-Ländern durchgesetzt wird. Diese Anpassung wird durch die verschärften Gegensätze und die vorübergehenden Übereinstimmungen bedingt, die zwischen den führenden Kräften der EU über die Art der Krisenverwaltung herrschen. Unabhängig von ihrem Ausgang werden sie die Insolvenz und die Verelendung des Volkes nicht aufhalten können.

Die Beteiligung einer "linken" Partei an der Regierungskoalition wird dem Volk keine Vorteile bringen. Durch die Beteiligung von DIMAR an der Regierung bezweckt die Plutokratie, Zeit und Duldung vom Volk zu gewinnen. Die arbeitenden Menschen und die Volksschichten stehen vor harten Leidprüfungen und neuen großen Gefahren. Es gibt keine Zeit zum vergeuden! Die Bourgeoisie, die EU und ihre Parteien werden versuchen, die für das Volk negativen Wahlergebnisse auszunutzen, um Resignation und Fatalismus durchzusetzen.

Die KKE wird im Parlament Gesetzesvorlagen und Änderungsanträge über die entscheidenden Probleme des Volkes einbringen. Unter den ersten wird die Abschaffung der Memoranden, des Kreditvertrages und aller betreffenden Gesetze sein, die in der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurden.

Die KKE wird sich mit all ihren Kräften im Parlament und im Volk für die Organisierung des Kampfes und der Gegenoffensive der Arbeiter und des Volkes mit folgenden Zielen einsetzen:

• Schutz der Arbeitslosen und der Familien aus den Volksschichten
• Absicherung der Medikamentenversorgung und des Betriebes der Krankenhäuser
• Verhinderung der vernichtenden Steuerlasten und der erneuten radikalen Kürzungen der Löhne und der Renten
• Verteidigung der überschuldeten Haushalte und Absicherung des extrem unterfinanzierten Schulwesens
• Öffentliche Arbeiten, die dem Volk dienen und Arbeitsplätze schaffen