Aufruf des Politbüros des ZK der KKE

Wir rufen das Volk auf, seine eigene Perspektive auszugestalten und sich auf die Kraft des Rechts und der Organisation, auf die Kraft des breiten Bündnisses der Arbeiter, Bauern, Gewerbetreibenden und Kleinhändler, der Jugend, der Frauen aus den Volksschichten zu stützen. Dadurch werden der Optimismus und die Kraft für den siegreichen Weg des Umsturzes der Herrschaft der Monopole und der kapitalistischen Vereinigungen, der Entkoppelung von den Fesseln der EU mit Erringung der Arbeiter- und Volksmacht wiederkehren.

So muss heute die Antwort des Volkes auf die Krise lauten, die sich ausbreitet und vertieft, auf die Entwicklungen in der EU und auf die Schulden, auf den starken volksfeindlichen Angriff.

Die Regierung von ND, PASOK, DIMAR vertritt und fördert unnachgiebig die Forderungen der Unternehmergruppen in Griechenland und in der EU. Die Perspektive, die sie dem Volk bereithält, ist dramatisch. Sie führt unter anderem dazu, dass sogar Arbeitslose Steuern zahlen, wenn sie ein Haus besitzen, Kranke keine Medikamente bekommen, Kinder nicht in Tagesstätten unterkommen und vieles mehr. Das Volk ist aufgerufen, entschieden dagegen zu kämpfen und die Fesseln der Unterordnung unter die Politik der Verwaltung der kapitalistischen Krise zu durchbrechen. Es soll auf dem Ausweg voranschreiten, der seine Bedürfnisse befriedigen wird.

Ganz gleich welche Form der Verwaltung sich durchsetzen wird, ob es sich um eine Verlängerung der Umsetzung des Memorandums, um einen neuen Schuldenschnitt, neue Kredite oder Euroanleihen oder eine Rückkehr zur Drachme handelt, sie wird nicht von den Verlusten bei den Löhnen, den Renten, der Sozialfürsorge, vom neuen Angriff oder von Arbeitslosigkeit entlasten.

Kein Vorschlag zur Systemverwaltung gibt eine Antwort auf die Probleme der Arbeiterklasse und der Volksschichten, weder der Vorschlag der heutigen Regierungskoalition, noch der Vorschlag von SYRIZA, weil alle in der Strategie der Monopole und der EU integriert sind. Die einseitige Kritik der griechischen Regierungen, die sich mit den Rezepten der EU-EZB-IWF, genannt Troika, einverstanden erklärt haben, gegen Deutschland und das Geschrei über Verrat an der Nation und Unterwerfung haben nichts mit den realen Problemen des Volkes zu tun. Sie drücken Differenzen bei der Verwaltung der Krise aus, sie verstecken sich hinter angeblich volksfreundlichen Parolen, damit sich das Volk nicht gegen das ausbeuterische System wendet. Es soll mal den einen und mal den anderen Verwalter unterstützen.

Natürlich stellt auch die ultrareaktionäre und antikommunistische „Chrysi Avgi“ keine Antwort dar. Sie versucht demagogisch in trüben Gewässern zu fischen und benutzt dazu das sehr komplexe und ernsthafte Thema der Migration. Auf den Schultern von Migranten bereitet sie sich mit organisierter Gewalt und mörderischen Angriffen auf ihre wesentlichere Aufgabe vor: Sie soll die Rolle von „Sicherheitsbataillonen“ gegen die Arbeiter- und Volksbewegung übernehmen, mit dem Ziel, sie zu bekämpfen und die Interessen des Systems zu verteidigen.

Das Volk hat heute alle Belege dafür in der Hand, dass ein Kompromiss zwischen den Monopolen und dem Volk, den Kräften des Kapitals und der Arbeit nicht möglich ist. Das negative Kräfteverhältnis, das heute nach den Juni-Wahlen noch schwerer wiegt, kann verändert werden. Es liegt in der Hand des Volkes, heute schon anzufangen, es zu verändern. Es kann keinen Schritt nach vorne geben, ohne eine starke KKE, ohne eine Änderung der Kräfteverhältnisse vor allem in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

Bei den Wahlen hat die Mehrheit des Volkes die Parteien der EU-Verfechter gewählt. Es stimmte für den bedingungslosen Verbleib Griechenlands in der EU und der Eurozone unter der betrügerischen Parole der Neuverhandlung der Memoranden, die von Beginn an von den drei Parteien der Regierungskoalition und bei den zweiten Wahlen auch von SYRIZA, der die anfängliche Parole der Abschaffung des Memorandums und des Kreditabkommens aufgegeben hat, propagiert wurde.

Trotz des negativen Wahlergebnisses, besonders aufgrund der schweren Wahlverluste der KKE, sollen sich die arbeitenden Menschen durch ihre damalige Unterstützung dieser EU-hörigen Parteien keineswegs verpflichtet fühlen. Sie sollen weder Gutes von der Dreiparteienregierung erwarten, noch ihr Scheitern abwarten, um eine neue Regierung vom Typ SYRIZA auszuprobieren. Die Regierungsbeteiligung und die Rolle von DIMAR zeigen insgesamt das Scheitern der „Regierenden Linken“ auf.

Eine Möglichkeit abzuwarten besteht nicht mehr. Das Volk ist schon pleite, das Damoklesschwert neuer Maßnahmen wird noch viele Jahre über ihm schweben. Es kann die Steuern nicht mehr zahlen, es kann keine Illusionen mehr hegen, dass es keine neuen Kürzungen bei den Löhnen, den Renten oder keine neuen Zahlungen für Medikamente geben wird. Das Volk kann nicht mehr hoffen, dass die 1,2 Millionen Arbeitslosen durch einen schwächelnden kapitalistischen Aufschwung mit Investitionen im Energiesektor, bei dem sog. „umweltverträglichen Wachstum“ Arbeit finden werden, wie die Regierung verspricht und auch nicht durch eine Neuverhandlung, wie SYRIZA behauptet. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit wird 2013 weiter wachsen.

Die KKE diskutierte und diskutiert über die eigenen Schwierigkeiten und Schwächen, und die der Bewegung, sowie über die Möglichkeiten, das Bündnis des Volkes und der Jugend, die Organisierung und den Kampf des Volkes voranzutreiben. Es gibt eine Lösung zugunsten des Volkes.

Deswegen rufen wir die Arbeiterklasse, die Volksschichten, unabhängig davon, was sie bei den Wahlen gewählt haben, auf, offen zu diskutieren und den Kampf gegen die volksfeindlichen Maßnahmen zu organisieren. So können wir von der Bedrohung der Insolvenz, von den Fesseln der Herrschaft der Monopole und deren Macht, sowie den Entscheidungen und den Verpflichtungen der EU befreit werden.

Wir rufen die hundert tausenden Menschen auf, die sagen, „es muss etwas passieren“, zusammen den Gegenangriff des Volkes zu organisieren.

Der volksfreundliche Ausweg muss Kampfspruch und Weg des gesamten Volkes aus der Krise werden. Dieser Weg bedeutet Kampf, damit die Bedingungen für einen Entwicklungsweg ohne Monopole und ohne Ausbeutung entstehen, für Vergesellschaftung, Zentralplanung und Arbeiterkontrolle, für einen Austritt aus der EU und einer einseitigen Streichung der Schulden.

Die von der Regierung vorgeschlagene Verlängerung des Memorandums, aber auch der Neuverhandlungsvorschlag von SYRIZA, damit die Schulden für 1-2 Jahren nicht zurückgezahlt werden, oder deren Kürzung durch Verhandlungen mit den internationalen Organisationen, oder auch die Rückkehr zur Drachme sind unterschiedliche Versionen einer Politik, die neue Lasten für das Volk und neue Gewinne für das Kapital bringen werden. Die Theorie von SYRIZA-Funktionären, dass die Insolvenz eine Waffe der Schwachen sei, wendet sich ebenfalls gegen das Volk. In Argentinien kam es zum Zahlungstopp, die Währung wurde vom Dollar entkoppelt. Nach Jahren erfolgte eine Neuverhandlung und teilweise eine Streichung der Schulden. Trotz des kapitalistischen Aufschwungs stiegen die Arbeitslosigkeit und die Armut an. Innerhalb des Systems und der EU wird das Volk nie einen Nutzen haben: Die heutige Situation gleicht einer internen Abwertung mit ständiger Minderung der Löhne, der Renten und der Sozialausgaben. Die Insolvenz und der Austritt aus der Eurozone bedeuten den unmittelbaren Anstieg der Preise von importierten Waren und großen Verlust an Kaufkraft der arbeitenden Menschen. In beiden Fällen wird es zu neuen unerträglichen Steuern kommen, und zur vertieften Unterwanderung der bestehenden Entwicklungsmöglichkeiten des Landes.

Teile des Kapitals werden aus einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone profitieren, weil sie weniger Kapital in ein Land mit abgewerteter Währung und vermindertem Lohnniveau, nach dem Beispiel Bulgariens, investieren werden.

Die Alternativen der Bourgeoisie und der EU, die in Aussicht gestellt werden, sind katastrophal. Sie wollen jetzt und in der Zukunft billige und willige Arbeitskraft und eine Zerstörung der radikalen klassenkämpferischen Arbeiter- und Volksbewegung. Deswegen bestehen wir darauf, dass die arbeitenden Menschen den Rezepten der Krisenverwaltung von Regierung und SYRIZA den Rücken kehren. Das Volk soll seinen eigenen Weg in Richtung Macht und Regierung gehen, die es für immer von der Krise und der Insolvenz befreien werden. Der Ausweg aus der Krise zugunsten des Volkes und für das Erreichen seines Wohlstandes ist heute absolut verbunden mit der Forderung nach einem Austritt aus der EU und einer einseitigen Streichung der Schulden, mit dem Volk als Eigentümer des Reichtums, den es produziert.

Die Regierung der Volksmacht wird das heutige Eigentum der großen kapitalistischen Unternehmensgruppen, der kapitalistischen Unternehmen, ihr Eigentum am Grund und Boden und an der Infrastruktur des Landes sowie an den Land,- See- und Lufttransportmitteln in Volkseigentum überführen. Sie wird die Genossenschaften der kleinen und mittleren Bauern und Selbstständigen vorantreiben und wird das gewährleisten, von dem heute die Mehrheit des Volkes träumt:

- Arbeit für alle, Abschaffung der Arbeitslosigkeit.

- Lückenlose Ernährung für das gesamte Volk.

- Öffentliches kostenloses Gesundheitswesen, Fürsorge für alle mit Abschaffung der unternehmerischen Aktivität in diesen Bereichen.

- Bildung für alle. Nutzung der wissenschaftlichen Ressourcen, der Forschung und der Technologie.

- Kostenlose Fürsorge für Kinder, Alte und Menschen mit Behinderung.

- Günstige und qualitativ hochwertige Wohnungen mit Strom, Heizung und Wasserversorgung.

- Sport, Kultur und Ferien für alle, mit gut organisierten Infrastrukturen.

- Die Regierung der Volksmacht wird die Initiative für internationale Wirtschaftsbeziehungen ergreifen, die das Kriterium des Nutzens für die Völker erfüllen

- Mit einem souveränen Volk, das um seinen Wohlstand kämpft, wird unser Land von allen imperialistischen Abkommen, der NATO und der Beteiligung an imperialistischen Kriegen befreit werden.

Die Arbeiter- und Volksmacht hat den Völkern beim sozialistischen Aufbau Vieles gegeben. Sie hat Probleme gelöst, von denen die arbeitenden Menschen in den kapitalistischen Ländern nur träumen konnten. Wir lernen aus den Fehlern und Defiziten, die zur Konterrevolution und dem Umsturz des Sozialismus geführt haben. Der Kampf um eine Macht neuen Typs bleibt notwendig und aktuell.

Das Volk muss jetzt seine Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen. Es muss unmittelbar mit allgemeinen gesellschaftlichen politischen Kämpfen ein einheitliches und stabiles Bündnis der Arbeiterklasse vorantreiben, ganz gleich ob im privaten oder öffentlichen Sektor beschäftigt, mit den armen Bauern, den Selbstständigen, den Frauen und der Jugend.

Keine Sparte oder Gruppe von arbeitenden Menschen kann die relative oder absolute Verelendung aufhalten, indem sie ihre Ausnahme von den einheitlichen Maßnahmen fordert. Der Angriff trägt ja einen einheitlichen Charakter und verfolgt ein einheitliches Ziel. Im Gegenteil, die Forderungen jeder Sparte, jeder Gruppe von arbeitenden Menschen, der Arbeitslosen und Rentner haben dann Aussicht auf etwaige Erfolge, wenn sie die gemeinsamen landesweiten Aktionen mit unterstützen. Die Arbeitenden dürfen nicht zulassen, dass der Kampf einer Sparte gegen die andere genutzt wird und, dass höhere Kampfformen, die von einem Teil der Arbeitenden beschlossen werden und deren spezifischen Problemen entsprechen, verunglimpft werden.

In dieser Phase müssen die einzelnen Fronten des Kampfes und der Widerstand an den Arbeitsplätzen, in den Wirtschaftszweigen und den Wohnvierteln wie Flüsse zu einem Strom zusammenfließen und die Losung eines volksfreundlichen Auswegs aus der Krise verstärken. Dieser Prozess soll mit kämpferischer Mobilisierung und Kampfformen einhergehen, die sich auf der Grundlage massenhafter Beteiligung bei der Beschlussfassung und ihrer Festlegung herauskristallisieren. Der Kampf benötigt die Beteiligung von Massen, Organisierung und eine politische Linie des Bruchs mit den Interessen der Monopole auf nationaler und europäischer Ebene.

Die Ankündigung der Maßnahmen der Regierung, die dem Volk 23,5 Milliarden € aus der Tasche ziehen wird, und nur die Vorbereitung auf weitere Maßnahmen darstellt, ist das erste Kräftemessen mit dem Volk nach den Wahlen. Dieser neue Angriff muss massenhaft und in geeigneter Form beantwortet werden. Eine solche Form kann der Generalstreik sein, der unter bestimmten Voraussetzungen den Anfang einer Eskalation und einer Stärkung des Volkskampfes markieren könnte.

In dieser Phase muss das Volk beweisen, dass es Kraft hat und in der Lage ist, sich von den Illusionen derjenigen politischen Kräfte zu befreien, die die Beteiligung Griechenlands in der EU unterstützen. Es muss den terrorisierenden und erpresserischen Dilemmata den Rücken kehren.

Heute treffen zwei Entwicklungswege aufeinander: einerseits der Weg der Monopole und deren Parteien, und andererseits der Kampf der entschiedenen Massen, die zum Bruch und Umsturz der Macht der Monopole führt.

Es gibt keinen Ausweg, solange das arbeitende Volk, die Arbeitslosen und die Rentner von den verschiedenen liberalen, „sozialistischen“ oder „linken“ Rezepten der Krisenverwaltung beeinflusst werden, solange der Fatalismus, Mut- und Hoffnungslosigkeit und die falsche Meinung vorherrschen, dass die Völker nicht siegen und nicht mit Erfolg kämpfen könnten, und, dass grundlegende Änderungen nie kämen. Das Volk darf nicht fatalistisch auf die Bildung unterschiedlicher Netzwerke, die desorientierend „Netzwerke der Solidarität“ und der „Philanthropie“ genannt werden, warten. Diese werden absichtlich ins Leben gerufen, damit das Volk sich mit der Verwaltung der Armut abfindet.

Die KKE wird auf nationaler, Sparten- und lokaler Ebene Initiativen ergreifen, damit der massenhafte Klassenkampf, das gesellschaftliche Bündnis, die Volksinitiative und die Solidarität auf der Ebene der einzelnen Kampffronten, aber auch auf der allgemeinen politischen Ebene gestärkt werden. Sie ruft das Volk auf, die Initiative der KKE, einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Memorandums, der Kreditabkommen und aller volksfeindlichen Maßnahmen ins Parlament einzubringen, politisch und durch Kämpfe zu unterstützen.

Die KKE wird an der vordersten Reihe aller Kampffronten sein, die das Leben des Volkes betreffen: das Einkommen, die Tarifverträge, die sozialen Leistungen, die Renten, die Arbeit, die Rechte der Arbeitslosen und ihrer Familien, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im sozialen- und Wohnungsbaubereich, die Bildung, das Gesundheitswesen, die soziale Fürsorge, die Privatisierungen, die Zusammenlegung von Banken, die zu Entlassungen und Lohnminderung führen, die Entlassungen im öffentlichen Dienst, die besonders verschärften Probleme der Jugend und der Frauen, das Problem der Verbreitung von Drogen, die Absicherung der ärztlichen Behandlung und Versorgung aller mit Medikamenten, die Rettung der Kranken- und Rentenkassen, die Zahlung von Löhnen und Renten.

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Die KKE fordert die Abschaffung der volksfeindlichen Steuern. Sie stellt sich den Zwangsversteigerungen bei überschuldeten Familien aus den Volksschichten entgegen.

Die KKE tritt für die Stärkung der Solidarität seitens der Gewerkschaften, der Massenorganisationen und der Volkskomitees, und für die Verbindung ihrer Forderungen mit dem kämpferischen Formen des Ringens um ihre Durchsetzung ein.

Es darf keiner allein in den Krallen der Finanzämter und der anderen Staatsmechanismen gelassen werden, keiner darf ohne Essen, Wohnung, Medikamente sein, mit unterernährten Kindern. Keiner darf mit der Unterdrückung und Willkür des bürgerlichen Staates allein gelassen werden.

Die KKE wird mit ihrem Alternativvorschlag zum Ausweg aus der Krise an allen Kampffronten, an der Seite jedes Arbeitenden, Arbeitslosen, Verarmten und Schwachen stehen.

Wir müssen mit der Kraft unseres Vorschlages und dem Vertrauen zum arbeitenden Volk das Klima des Aufgebens umkehren. Wir müssen entschieden dazu beitragen, dass die große Kraft des Volkes von den Fesseln der terrorisierenden Dilemmata, vom Antikommunismus, dem Terror und der Willkür der Arbeitgeber und des Staates befreit wird.

Ziel ist die Befreiung des Bewusstseins des Volkes und die Veränderung des Kräfteverhältnisses zu seinen Gunsten.

Die KKE ruft alle arbeitenden Menschen auf, sich an den Veranstaltungen des 38. Festivals des Jungendverbandes (KNE) und seiner Zeitung (Odigitis) zu beteiligen. Sie sollen sich aktiv an allen Aktionen der nächsten Zeit in allen Städten Griechenlands beteiligen. Die Mitglieder und Freunde der KKE, die Mitglieder der KNE, werden aufopferungsvoll an vorderster Front des Kampfes stehen, damit wir den Weg des Volkes zum Sieg öffnen.

Athen, 29.8.2012

Das Politbüro des ZK der KKE