Tausende Menschen auf den Streikkundgebungen der PAME

• Beeindruckende Demonstration der PAME auf dem Syntagma-Platz
• Organisierte staatliche Repression gegen die Demonstranten
• Konsequente Fortsetzung des Kampfes an den Arbeitsstätten

Während im Parlament die bürgerlichen Parteien das Volk aufriefen, zur Rettung der Monopole den Kopf zu ducken und das barbarische volksfeindliche 3. Memorandum verabschiedeten, hallten im ganzen Land die Losungen tausender streikender Demonstranten „Arbeiter, lass diese Sklaverei nicht zu! Du kannst die arbeiterfeindlichen Gesetze und die Bosse abschaffen“ und „Kein Opfer für die Plutokratie! – Die Oligarchie soll für die Krise zahlen!“.

In Athen haben Zehntausende Demonstranten den Syntagma-Platz an beiden Tagen überflutet. Nach der Umkreisung des Platzes durch PAME-Kräfte am Dienstag, starteten am Mittwochnachmittag Tausende aus ganz Attika vom Omoniaplatz aus zu Sternmärschen in Richtung Stadtzentrum. Sie folgten dem Aufruf vieler Gewerkschaftsverbände, klassenorientierter Basisgewerkschaften und Gewerkschafter, die sich in den Reihen der PAME verbünden, sowie den Aufrufen der Organisationen der Selbständigen Kleinhandwerker und -händler (PASEVE), der Studenten (MAS) und der Frauen (OGE).

Die Demonstranten füllten alle Hauptstraßen um den Syntagmaplatz. Die Losungen hörten auch bei dem stürmischen Regen nicht auf: „Klassenkampf! Wir wollen mit 400 Euro nicht leben!“.

Die PAME-Kundgebung widersetzte sich organisiert den Einschüchterungseinsätzen der staatlichen Repressionsorgane, deren Einsatz von Aleka Papariga, der Generalsekretärin des ZK der KKE, in einer Parlamentsrede angeprangert wurde, indem sie u.a. festhielt: „Diese Politik und diese Maßnahmen wären unmöglich ohne die Begleitung durch die staatliche Gewalt, Unterdrückung, Willkür. Es ist sehr wahrscheinlich, dass ein bestehendes Gesetz in Kraft tritt, was zum Glück für den Volkswiderstand noch nicht geschehen ist, welches die Intervention der Streitkräfte im Fall von Streiks, Besetzungen usw. vorsieht … Die Gewalt ist noch größer an den Arbeitsplätzen. Am Syntagmaplatz sehen wir sie und verurteilen sie. Aber größer ist sie am Arbeitsplatz. Da gehen diese Dinge unbemerkt durch: Dass die Arbeitgeber die arbeitenden Menschen mit Reisebussen herbringt und sie mit der Drohung einer Entlassung dazu zwingt, um 2 Uhr nachts die Arbeit zu beginnen, damit die Streikkomitees sie nicht erreichen können; das muss man nicht erst kommentieren. Leider ist die Empfindlichkeit bei den meisten Fraktionen im Parlament sehr selektiv. Die Gewalt nimmt zu, das wissen wir sehr gut, denn Sie können niemanden ohne Gewalt überzeugen. Und unter diesem Aspekt stehen die Dinge sehr ernst. Vorwände, um die Demonstrationen anzugreifen, werden Sie schon finden. Und wenn Sie keine finden, dann werden Sie sie schaffen, das sagen wir mit bestem Wissen und Gewissen.“

Gegenüber der ausgedehnten Nutzung von Chemikalien und Wasserwerfern haben die Demonstranten ihre Entschlossenheit verstärkt und ihre Losungen verschärft.

Die Kräfte der PAME blieben bis spät in den Abend zusammen auf den zentralen Straßen am Syntagmaplatz und in der Umgebung und zeigten so wieder einmal, dass der organisierte und von den eigenen Leuten beschützte Klassenkampf die Kraft hat, die Pläne des bürgerlichen Staates zu zerschlagen.

Die Parlamentsfraktion der KKE hat im Parlament den Klassencharakter der Maßnahmen offengelegt, während die Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga, u.a. anmerkte: „Das Volk darf auf keinen Fall die Interessen eines Teils der Konzerne gegen einen anderen unterstützen. Das würde die Niederlage der Bewegung für sehr viele Jahre bedeuten“. In ihrer Rede hat sie die folgenden zentralen Punkte aufgestellt.

• Der Angriff richtet sich sowohl gegen die Lohnarbeiter als auch gegen die Selbstständigen und die arme Bauernschaft. Die Regierung bringt ein Gesetzesvorhaben voran, mit dem sie die Profitabilität des Kapitals und der Investitionen wiederherstellen will.
• Heute kämpfen zwei verschiedene politische Konzepte gegeneinander. Auf der einen Seite das von SYRIZA, auf der andern das der Nea Dimokratia mit einigen Unterschieden zu PASOK und der Demokratischen Linken. Dies ist heute im Volk vorherrschend, was bedeutet, dass ein Teil des Volkes einen Teil der Bourgeoisie unterstützt und ein anderer Teil einen anderen Teil der Bourgeoisie.
• Ein Ausweg aus der Krise im Interesse des Volkes schließt die Abschaffung des Monopolkapitals und die Entkopplung aus der EU ein. Dies bedeutet den Umsturz der politischen Macht des Monopolkapitals. Ohne das gibt es keinen Ausweg aus der Krise im Interesse des Volkes.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Diskussion im Parlament über die neuen volksfeindlichen Maßnahmen am 95. Jahrestag der großen Oktoberrevolution stattfand. Deshalb entschied sich der Premierminister und Vorsitzende der rechten ND Samaras, seinen Hass und seine Lügen auf den Sozialismus, den wir kennengelernt haben, loszulassen, indem er über „Totalitarismus“ und einem „Fehlen von Demokratie und Investoren“ sprach. Auf jeden Fall hat der Angriff von Samaras, die ihre verdiente Antwort von den Parlamentariern der KKE bekam, eine Sache bestätigt: Dass unter den Bedingungen einer sich verschärfenden Krise und Fäule des Kapitalismus ihre Furcht vor ihrem wahren Gegner, vor dem alternativen Entwicklungsweg, den der Aufbau des Sozialismus im vergangenen Jahrhundert aufgezeigt hat, sie Tag und Nacht heimsucht…

Offenbarend war auch die Haltung von SYRIZA im Parlament. Während sie sich auf verfahrenstechnische Fragen konzentrierte und durch ihre Propaganda über die „“ von der Demokratie, hat die SYRIZA sich gleichzeitig für ein anderes Konzept der Verwaltung des Kapitalismus ausgesprochen, indem sie von der Regierung „klare Grenzen für die Verhandlungen“ gefordert hat. Sie hat ihre Hingabe an die EU bewiesen, indem sie aussagte, dass “die politische Linie von Frau Merkel das ist, was uns von der Europäischen Union isoliert”. Im Wesentlichen argumentierte SYRIZA also dafür, dass ein einfacher Regierungswechsel genug ist, um das Leben der arbeitenden Menschen zu verbessern, ohne dass es dafür einen Sturz der EU und des Kapitalismus geben müsste.

Schließlich wurde das Memorandum mit 153 Stimmen (von 300) angenommen. Auf der Basis dieses Ergebnisses wurde dann bekanntgegeben, dass sechs Abgeordnete der PASOK und einer der ND aus ihren Parteien ausgeschlossen wurden.

Die kämpferischen Mobilisierungen wurden wieder gestärkt, sodass anschließend der Kampf vor allem am Arbeitsplatz verstärkt werden kann und noch mehr arbeitende Menschen aktiv werden und sich organisieren können, um für den Sturz der volksfeindlichen Politik zu kämpfen. Dieser Sturz ist nicht durch einen einzelnen Streik oder eine Mobilisierung zu erreichen, sondern nur durch einen harten Kampf, bis das Volk sich vollständig gegen die EU und die Monopole wendet.