Grußwort der Kommunistischen Partei Griechenlands an den 20. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei

Liebe Genossinnen und Genossen,

das ZK der KKE übermittelt euch zu eurem Parteitag die Grüße der Kommunistinnen und Kommunisten Griechenlands.

Ein substantieller und ehrlicher Dialog zwischen den Kommunisten über die Strategie und die Aufgaben unseres Kampfes ist, unserer Meinung nach, aktuell und erforderlich.

Dieser Dialog stellt eine Notwendigkeit für jede KP dar, die sich objektiv der Frage stellt, wie sie die Linie des Widerstands, des Bruchs mit dem ausbeuterischen System, mit der Bourgeoisie und ihren Parteien stärken kann. Wie sie für die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten eintritt und der Linie der Integration in das System des Imperialismus und den Positionen des Opportunismus entgegenwirkt.

Die Ideen der Unterstützer des kapitalistischen Systems, dass die konterrevolutionären Veränderungen in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern das „Ende der Geschichte“ und das Ende des Klassenkampfes bedeuteten, erwiesen sich durch die Entwicklungen selbst als falsch.

Unter den heutigen Bedingungen der internationalen kapitalistischen Krise, der Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze und der Gefahr eines umfassenden imperialistischen Krieges, die den Verfall und die Überwindung der historischen Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise aufzeigen, nimmt die konsequente unermüdliche Arbeit für die Entwicklung des Klassenkampfes, des ideologischen und Massenkampfes und die Bündelung der Kräfte, mit dem Ziel des Sturzes des Systems der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen für die Kommunisten eine vorrangige Stellung ein. Das ist der Weg, der zur Befriedigung der Bedürfnisse der Volksschichten führen wird. Der Sozialismus ist notwendiger und zeitgemäßer denn je, die konterrevolutionären Veränderungen und das ungünstige Kräfteverhältnis können die gesellschaftliche Entwicklung nicht aufhalten.

Die Notwendigkeit des neuen Systems wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass der Kapitalismus sich in seinem höchsten, dem monopolistischen und imperialistischen Stadium befindet. Unter diesen Bedingungen verschärft sich der Hauptwiderspruch, der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der Arbeit und der kapitalistischen Aneignung ihrer Ergebnisse.

Die bürgerliche Macht etablierte sich mit der Lösung des Gegensatzes zwischen der Bourgeoisie und den Feudalherren. Die Arbeitermacht benötigt die Lösung des Gegensatzes Kapital-Arbeit als Voraussetzung des Aufbaus der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse und Produktionsverhältnisse und der Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse. Aus dieser Lage ergeben sich objektiv revolutionäre Aufgaben und Pflichten für unsere Parteien.

Auf dieser Basis belegte die KKE ihre Schlussfolgerung, dass es zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus kein anderes sozialökonomisches Zwischensystem geben kann, keine Zwischenmacht.

Der Kapitalismus hat die Arbeiterklasse erschaffen, hat seinen „Totengräber“ geboren, wie Marx und Engels im Kommunistischen Manifest schreiben. Die Entwicklung der Ökonomie und der Produktivkräfte hat zur Reifung der materiellen Bedingungen für den Aufbau der neuen Gesellschaft geführt. Die kommunistischen Parteien übernehmen große Verantwortung für die Reifung des subjektiven Faktors durch den ernsthaften ideologischen und politischen Kampf in den Massen, in dem sie den Weg für die Arbeiterklasse und die Volksschichten aufzeigen.

Der Kapitalismus verursacht Millionen Arbeitslose, Millionen Arme, er kann ihre elementaren sozialen Rechte nicht gewährleisten. Dieser tragischen Situation stellen wir die Errungenschaften des Sozialismus in der UdSSR, der DDR und anderen sozialistischen Ländern gegenüber. Trotz der Defizite, der Fehler, der opportunistischen Abweichungen ist die Erfahrung aus dem Aufbau des Sozialismus sehr wichtig. Durch die Arbeitermacht, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die zentrale Planung hat der Sozialismus es geschafft, die Wirtschaft so zu organisieren, dass große Probleme des Volkes gelöst wurden, die im Kapitalismus immer noch ungelöst bleiben: Gewährleistung des Rechts auf Arbeit, Sicherheit für die Zukunft, kostenloses Gesundheitswesen, kostenlose Bildung, günstigen Wohnraum und andere zeitgemäße Arbeiter- und soziale Rechte. Wir verteidigen diese Errungenschaften und lernen aus den Fehlern.

Liebe Genossinnen und Genossen,

vom 11. bis zum 14. April findet der 19. Parteitag der KKE statt. Die Bourgeoisie in Griechenland greift massiv die KKE an, weil unsere Partei konsequent den Weg des Klassenkampfes bis zum Schluss gewählt hat, und nicht die Beteiligung an der bürgerlichen Verwaltung durch eine so genannte „Linksregierung“ mit den Monopolen, den Industriellen, den Reedern und den Bankern als Machtinhaber und als Eigentümer der Produktionsmittel. Jedes Zurückweichen der KKE bei dieser wichtigen Frage würde einen hohen Preis bei den Volkskräften kosten, es würde zur Wehrlosigkeit der Arbeiterbewegung und zur Nichtigmachung der Anstrengungen um ein starkes gesellschaftliches und Volksbündnis führen. Dieses Bündnis ist das Herz der Bündnispolitik der KKE und kann zu einer starken Waffe in den Händen des Volkes werden.

Das Volksbündnis drückt die Interessen der Arbeiterklasse, der Halbproletarier, der amen Selbstständigen und der Bauern in ihrem Kampf gegen die Monopole und das kapitalistische Eigentum und gegen die Integration des Landes in die imperialistischen Vereinigungen aus. Ihr Kampf zielt auf die Erringung der Arbeiter- und Volksmacht. Für die KKE ist die neue Macht identisch mit der Arbeitermacht, mit der sozialistischen Macht.

Das Volksbündnis gibt eine Antwort auf die wichtige Frage: Wie kann der Abwehrkampf gegen die barbarischen volksfeindlichen Maßnahmen und der Gegenangriff um einige Errungenschaften organisiert werden, welcher ist der Weg des Kampfes und des Bruchs für den Sturz der Macht der Monopole?

Unter den gegebenen Bedingungen organisiert und koordiniert das Volksbündnis den Widerstand, die Solidarität und das Überleben. Es entwickelt den Kampf für alle Probleme der Arbeiter und der Volksschichten, die Löhne und die Renten, das Gesundheitswesen und die Bildung, die Kultur und den Sport, gegen die staatliche Unterdrückung und die Gewalt der Arbeitgeber. Es verteidigt die gewerkschaftlichen und politischen Freiheiten. Es befürwortet die Vergesellschaftung der Monopole und aller konzentrierten Produktionsmittel, die zentrale Planung, die Arbeiterkontrolle. Das Volksbündnis stimmt dem Austritt Griechenlands aus der EU und der NATO, sowie aus jeglicher Bindung zu imperialistischen Vereinigungen zu. Es hat als Ziel die Abschaffung der ausländischen Militärstützpunkte und lehnt die Anwesenheit von fremden Militär- oder Polizeikräften in Griechenland unter jedem Vorwand ab.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Praxis beweist, dass die KKE, trotz der Schwierigkeiten und Defizite, in der vordersten Front des Klassenkampfes steht, sie kämpft täglich in den Betrieben und an den Arbeitsplätzen, setzt sich mit dem Großkapital, den bürgerlichen Parteien und der Dreiparteienregierung (Neue Demokratie, PASOK und der Partei „Demokratische Linke“) auseinander.

Die KKE bekämpft entschieden die faschistische Partei „Chrysi Avgi“, die eine Schöpfung des kapitalistischen Systems und eine seiner Verfechter ist. Unsere Partei bildet eine starke ideologische und politische Front gegen die neue Sozialdemokratie, die opportunistische Partei SYRIZA, die sich täglich zur Bourgeoisie und der imperialistischen EU bekennt und die Politik Obamas lobt.

Die Fähigkeit einer KP wird auch von ihrer Kraft und Bereitschaft, den Opportunismus zu bekämpfen beurteilt, der in verschiedenen Ausprägungen auch auf europäischer Ebene auftritt, wie z.B. als Partei der Europäischen Linken (ELP), die die EU und die Strategie des Kapitals verteidigt. Die Verleugnung von kommunistischen Symbolen, von Hammer und Sichel, von einer Partei, die dem ELP- Vorstand angehört, ist eine Provokation für Kommunistinnen und Kommunisten und beleidigt all jene, die ihr Leben für die kommunistischen Ideale geopfert haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die tiefe kapitalistische Krise in Griechenland setzt sich fort. Der volksfeindliche Angriff des Kapitals und seiner politischen Vertreter wird intensiviert. Umgesetzt werden die volksfeindlichen Memoranden, die die härtesten Maßnahmen beinhalten, die in den vergangenen Jahren in der EU beschlossen wurden.

Unter diesen Bedingungen unterstützen die griechischen Kommunisten den Kampf der PAME, der klassenbewussten Strömung in der Gewerkschaftsbewegung der Arbeiterklasse, die Gewerkschaften, Branchengewerkschaften, Arbeiterzentren, Kampfkomitees in Betrieben und Gewerkschafter sowohl gegen die volksfeindliche Politik, als auch gegen den kapitalistischen Entwicklungsweg unter antimonopolistischen Kampfzielen in klassenkämpferische Richtung vereint. Unsere Partei beteiligt sich aktiv am Kampf der armen Bauern und der kleinen Gewerbetreibenden, unterstützt den Kampf ihrer Zusammenschlüsse PASY (bei den Bauern), von PASEVE (bei den kleinen Gewerbetreibenden), die Kampffront der Studenten (MAS) und den Frauenverband Griechenlands (OGE). Die KKE unterstützt ihren gemeinsamen koordinierten Kampf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die internationalistische Solidarität der deutschen Kommunistinnen und Kommunisten, der arbeitenden Menschen in Deutschland ist uns sehr wichtig. Dafür bedanken wir uns herzlich!

Wir bringen unser Vertrauen in die deutschen Kommunisten zum Ausdruck, mit denen wir langjährige bewährte Bindungen unterhalten und wünschen eurem Parteitag viel Erfolg!