THESEN DES ZENTRALKOMITEES DER KKE ZUM 19. PARTEITAG
Der Text beinhaltet die Thesen des Zentralkomitees der KKE zum 19. Parteitag und den Entwurf des Parteiprogramms der KKE. Den Entwurf des Parteistatuts werden wir in den nächsten Tagen bereitstellen.
THESEN
DES ZENTRALKOMITEES DER KKE ZUM 19. PARTEITAG
11. – 14. April 2013
Vorwort
Die KKE hat seit ihrem
Gründungsparteitag 1918 einen langen Weg zurückgelegt. Ihre
Gründung war das Ergebnis der Entwicklung der Arbeiterbewegung in unserem Land,
vereint mit der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus und beschleunigt
durch den Einfluss der ersten sozialistischen Revolution der Geschichte, der
Oktoberrevolution in Russland 1917. Dieses Ereignis bestätigt unsere
Epoche als Epoche des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus.
Die KKE ist die klare und würdige
Erbin der nationalen, demokratischen und revolutionären Traditionen des
griechischen Volkes. Sie schaffte es, unter schwierigen Bedingungen ihren
revolutionären Charakter beizubehalten. Sie fürchtete sich nie davor,
Fehler und Abweichungen einzuräumen und offen Selbstkritik vor dem Volk
auszuüben. Ihr historischer Weg bestätigt die Notwendigkeit ihrer
Existenz und ihres Wirkens in der griechischen Gesellschaft.
Die KKE ist der organisierte, bewusste
und avantgardistische Teil der Arbeiterklasse. Sie kämpft für den
Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus-Kommunismus. Sie ist den
Prinzipien des proletarischen Internationalismus treu. Sie kämpft für
den Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung nach dem
Rückschlag und der Krise, besonders nach dem Sieg der Konterrevolution
1989-1991.
Das kapitalistische System in
Griechenland, wie auch in jedem anderen Land, wird nicht von allein aufgrund
seiner Widersprüche zusammenbrechen. Die heftige Verschärfung der
sozialen Widersprüche wird zu Bedingungen einer revolutionären
Situation und zu Bedingungen der Zuspitzung des Klassenkampfes führen,
während eine starke Arbeiterbewegung durch tägliche Kämpfe im
Bündnis mit den leidenden Volksschichten herangereift und an den
Vordergrund getreten sein wird. Unter den Bedingungen einer revolutionären
Situation werden sich bei der Wahl der richtigen Losungen und aller Kampfformen
der Wille und die Entschlossenheit des Volkes unter Beweis gestellt, die Ketten
der Klassenausbeutung, der Unterdrückung und der Teilnahme am
imperialistischen Krieg zu sprengen. Voraussetzung ist eine Arbeiterbewegung,
die nicht in die Fallen irreführender Alternativlösungen tappt, die das
bürgerliche politische System nutzt, um die Bewegung zu zerstören,
ihre Radikalisierung, ihre revolutionäre Einstellung und Entschlossenheit
zu zerschlagen, um seinen Sturz, so lange es ihm möglich ist, abzuwenden.
Der 19. Parteitag wird die konkreten
Leitlinien der politischen Aufgaben der Partei und der KNE bis zum 20.
Parteitag, auf der Grundlage des Rechenschaftsberichts und der Entwicklungen,
sowie der Einschätzung der Entwicklungstendenzen ausarbeiten.
Wichtigste Aufgabe des Parteitages ist
die zeitgemäße Ausarbeitung des Parteiprogramms und der
Parteisatzung unter Berücksichtigung der stattgefundenen Entwicklungen und
der heutigen Anforderungen. Seit 1996, als auf dem 15. Parteitag das heute noch
gültige Parteiprogramm ausgestaltet wurde, ist viel geschehen, in Bezug
auf die ökonomischen Entwicklungen, Tendenzen und Änderungen im
internationalen imperialistischen System, in der EU und die Lage Griechenlands
in der Region des südöstlichen Mittelmeers. Dasselbe gilt auch
für die Entwicklungen und die Prozesse zur Reformierung des politischen
Systems in Griechenland. Hauptmerkmal ist die relative Destabilisierung des
bürgerlichen politischen Systems nach der Militärdiktatur. Es gibt
wichtige Entwicklungen bei den Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen,
aufgrund der ökonomischen Krise und der Strategie des Kapitals. Sie
führen zu einer allgemeinen Steigerung der relativen und absoluten
Verelendung, zu einer rapiden Zunahme der Arbeitslosigkeit, einer Zunahme der
Migration usw. Es entwickelten sich wichtige Kämpfe, Streiks und andere
Aktionen, deren Auswirkung die Landesgrenzen überschritten haben.
Unzertrennlicher Bestandteil der
Reformierung des politischen Systems ist ein massiverer Griff zur Reaktion, zur
Repression und zur Gewalt des Staates und der Arbeitgeber, sowie zu einer
antikommunistischen und antisozialistischen Offensive. Diese Entwicklungen
treffen die große Mehrheit des Volkes. Die antikommunistische Offensive
zielt darauf, den Druck auf die KKE zu erhöhen, so dass die Hoffnung auf eine
Veränderung ihres Charakters verwirklicht wird und ihre Entwicklung hin zu
einem Teil der regierenden Linken realisiert wird, oder, alternativ, dass sie
isoliert oder sogar verboten wird. Das Volk muss einer solchen Entwicklung
entschieden entgegen treten, damit äußerst negative Auswirkungen auf
die Arbeiter- und Volksbewegung abgewendet werden. Es entstehen also neue
Aufgaben strategischer Bedeutung für die Arbeiterbewegung und das
Volksbündnis.
Der Programmentwurf berücksichtigt
die Schlussfolgerungen aus dem Aufbau des Sozialismus in der UdSSR und den
Ländern des sozialistischen Aufbaus, sowie die Schlussfolgerungen aus der
Entwicklung der internationalen kommunistischen Bewegung, die auf dem 18.
Parteitag als Beschluss verabschiedet wurden. Er berücksichtigt ferner die
Schlussfolgerungen der Parteikonferenz zum zweiten Band der Geschichte der KKE
(1949-1968), die strategische Bedeutung haben.
Der Programmentwurf ist letztendlich
das Resultat einer langjährigen kollektiven Arbeit, die nach dem 15.
Parteitag bis heute kontinuierlich inmitten von harten Kämpfen und starken
Klassenauseinandersetzungen an den Tag gelegt wurde. Die Erfahrung der Partei
und der Arbeiter- und Volksbewegung war ein wertvoller lebendiger Stoff, der
bei der Ausarbeitung der Thesen zum Rechenschaftsbericht und zum Programm
Einsatz fand. Der Programmentwurf basiert auf Fakten und Einschätzungen
aus der langjährigen Erforschung der Entwicklungen in Griechenland und
weltweit aus der Sicht der Arbeiter- und Volksinteressen, d.h. durch den Blickwinkel
der marxistisch-leninistischen Theorie, der Ideologie der KKE.
Im Rahmen der Diskussion vor dem
Parteitag veröffentlicht das ZK die Thesen für den 19. Parteitag,
bestehend aus drei Teilen gemäß der Tagesordnung.
Der erste
Teil beinhaltet den Rechenschaftsbericht der Partei seit dem 18. Parteitag und
die Einschätzung des Zentralkomitees. Er beinhaltet auch die politischen
Aufgaben der Partei bis zum nächsten, dem 20. Parteitag.
Der zweite
Teil beinhaltet den Programmentwurf der KKE. Das bisher geltende Programm wurde
auf dem 15. Parteitag (22.-26. Mai 1996) beschlossen. Das Programm wurde auf
Grund der internationalen und nationalen Entwicklungen auf den darauf folgenden
Parteitagen, dem 16. (14.-17. Dezember 2000), dem 17. (9.-12. Februar 2005) und
dem 18. (18.-22. Februar 2009) ergänzt und aktualisiert.
Der dritte Teil beinhaltet den
Satzungsentwurf, bei dem die früheren, aber auch die aktuellen Erfahrungen
berücksichtigt wurden.
Das ZK ruft die Mitglieder der Partei
und der KNE auf, die Thesen gründlich zu lesen, und mit ihren Gedanken,
Vorschlägen und Hinweisen zu deren Verbesserung beizutragen. Dadurch
werden die Schlussdokumente als Ergebnis kollektiver Arbeit die reichen
Erfahrungen der letzten Jahre verkörpern.
Die Diskussion vor dem Parteitag
beinhaltet auch den Dialog mit Freunden und Anhängern der Partei, sowie
mit jeder Kämpferin und jedem Kämpfer, die, unabhängig von ihren
besonderen Ansichten, der Meinung sind, dass ohne eine starke KKE, mit
wissenschaftlich ausgearbeiteten Thesen, kein Aufschwung der Arbeiter- und
Volksbewegung, kein Widerstand gegen den barbarischen Angriff des Kapitals und
keine Offensive des Volkes für den gesellschaftlichen und politischen
Sturz möglich ist.
THESEN
DES ZENTRALKOMITEES DER KKE ZUM 19. PARTEITAG
11. – 14. April 2013
Entwicklungen und Tendenzen im
internationalen imperialistischen System, in der EU und in Griechenland
1
Der Ausbruch der umfassend und synchron stattgefundenen
kapitalistischen ökonomischen Krise brachte den historisch überholten
und unmenschlichen Charakter des heutigen kapitalistischen Systems in den
Vordergrund. Gleichzeitig wurden die Aktualität und Notwendigkeit des
Sozialismus, die Notwendigkeit des Wiederaufbaus der internationalen
kommunistischen Bewegung und der Emanzipierung der Arbeiter- und Volksbewegung
aufgezeigt. Der Ausbruch der Krise trug zur Verschärfung der
Ungleichmäßigkeiten und der innerimperialistischen Gegensätze,
zur Veränderung des Kräftegleichgewichtes in der internationalen
imperialistischen Pyramide, zur Veränderlichkeit der Bündnisse und
zur Entflammung alter und neuer Kriegsherde bei.
Die kapitalistische Krise war ein starker Schlag gegen die
bürgerlichen Theorien z.B. bezüglich des nachhaltigen Wachstums. Sie
zeigte deutlich die Verschärfung der Widersprüche und Schwierigkeiten
der bürgerlichen Systemverwaltung auf, und allgemein die Schwierigkeiten
des Überganges zu einem neuen Zyklus erweiterter Reproduktion des gesellschaftlichen
Kapitals. Jegliche Erholung war ungleichmäßig und schwach,
während in der Eurozone und Japan eine neue Rezession folgte. Der
nächste Zyklus der Krise auf internationaler Ebene wird noch tiefer sein.
2
Die heutige promonopolistische Politik, die einen strategischen
Charakter hat und auf die Steigerung der Profitrate zielt (billigere
Arbeitskraft, reaktionäre Umstrukturierungen, Privatisierungen u.a.),
begann Anfang der 80er Jahre in den USA und Großbritannien und breitete
sich in der Folgezeit in der EU und der Eurozone sowie anderen Regionen aus.
Ihr strategischer Charakter wird auch durch die Tatsache verdeutlicht, dass sie
sowohl von liberalen, als auch von sozialdemokratischen bürgerlichen
Regierungen in den letzten 30 Jahren gefördert wurde. Sie ist der einzige
Weg der kapitalistischen Entwicklung, um die Tendenz der Senkung der
durchschnittlichen Profitrate aufzuhalten und die Anpassung an die
gegenwärtigen Bedingungen zu erreichen, bei denen die
Internationalisierung der kapitalistischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes
intensiviert wird.
3
Die EU und die Eurozone sind zunehmend dem Druck der
internationalen Konkurrenz ausgesetzt, während gleichzeitig ihre inneren
Gegensätze stärker werden. Die Krise verlangsamt die ökonomische
Entwicklung in den Ländern, die noch hohe kapitalistische Wachstumsraten
aufweisen.
Die gemeinsamen Zielsetzungen des Großkapitals, die die
Herausbildung der EU zum interstaatlichen imperialistischen Bündnis
bestimmen, heben die ungleichmäßige Entwicklung in ihrem Inneren und
die nationalstaatliche Organisation, auf der der Großteil der
kapitalistischen Akkumulation beruht, nicht auf.
Der Ausbruch der Krise verstärkte den Rückgang der
Anteile der USA, der EU und Japans am Welt-Bruttosozialprodukt. Die USA befinden
sich zwar an erster Stelle, ihr Anteil am Internationalen Bruttosozialprodukt
ist aber von 22,23% in 2005 auf 18,9% in 2012 gesunken (bezogen auf die
Kaufkraftparität). Die Eurozone behauptet sich zwar an zweiter Stelle, ihr
Anteil ist aber von 16,53% in 2005 auf 13,73% in 2012 gesunken (Die EU der 27
Länder befindet sich auf gleichstarker Position wie die USA).
Es ist charakteristisch, dass die Summe der Ökonomien der
G7-Länder, d.h. der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands,
Italiens, Kanadas und Japans, die auch die am stärksten entwickelten
Ökonomien sind, wegen der Krise von 45,03% des Welt-Sozialprodukts in 2005
auf voraussichtlich 37,75% in 2012 sinken wird, mit der Tendenz weiterer
Senkung in den nächsten Jahren.
Im Gegensatz dazu steigt der Anteil Chinas und Indiens am
Welt-Sozialprodukt, während der Anteil der restlichen BRICS-Länder
(Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) stabil bleibt. Die
internationale Rolle Brasiliens wird wegen der Größe des Landes und
seinem kapitalistischen Wachstumstempo stärker, folglich auch die Rolle,
die das Land in Lateinamerika spielt.
Trotzdem weisen alle aufsteigenden kapitalistischen Ökonomien
eine weiterhin relativ niedrige Produktivität auf, während die
Produktivität der USA erheblich größer ist. Die einzigen
OECD-Länder, die eine höhere Produktivität als die USA aufweisen
(Produktionsvolumen je Werktätigen in der Zeiteinheit) sind Norwegen,
Irland, Luxemburg und annähernd Deutschland, Frankreich, Belgien und die
Niederlande.
4
Auf der Grundlage der Gesamtheit der wichtigsten ökonomischen
Indikatoren (BIP-Wachstumsrate, Industrieproduktion, Produktivität,
aktuelle Leistungsbilanz, Haushaltslage) gibt es drei Kategorien innerhalb der Eurozone:
Die starke Gruppe (Deutschland,
Niederlanden, Finnland), die Kategorie Frankreich-Italien, deren Abstand von
Deutschland immer größer wird und die Kategorie der schwächeren
überschuldeten Länder (Spanien, Portugal, Irland, Griechenland u.a.).
Der vorläufige Kompromiss der EU-Gipfel schaffte die
Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungsmechanismus des Bankensektors
der Mitgliedsländer und die Möglichkeit der direkten
Rekapitalisierung der europäischen Banken durch den ESM.
Aus diesem Grund stehen die deutsche und die französische
Bourgeoisie vor wichtigen Dilemmas bezüglich der Zukunft der Eurozone. Auf
den Gipfeln 2011 und 2012 entstand schrittweise ein vorläufiger
zerbrechlicher Kompromiss, der nicht die Ursachen der Verschärfung der
innerimperialistischen Gegensätze aufhebt, noch eine Lockerung der
volksfeindlichen Politik in allen EU-Mitgliedsländern bedeutet.
Die herrschende Tendenz der deutschen Bourgeoisie setzt auf die
Stärkung des Euro und auf die Währungsstabilität, und zweifelt
an der Zweckmäßigkeit und Möglichkeit, dass Deutschland sich
einen Großteil der Kapitalentwertung in den überschuldeten
Ländern aufbürdet. Eine zweite, wachsende Tendenz überbetont die
Gefahr für die Stärke des Euro und die Stabilität der
euroatlantischen Beziehungen, falls schwache Kettenglieder ausgestoßen
werden, weil es dadurch zu einer Schrumpfung des einheitlichen inneren Marktes
der EU kommen wird. Eine dritte Tendenz stellt die gesamte heutige Form der
Eurozone in Frage und fördert die Annäherung an die Achse
China-Russland.
Der Ausbruch der neuen ökonomischen Krise in der Eurozone
2012 und die sich durchsetzenden Bedingungen auf den internationalen
Märkten zeigen, dass sich die Lage der Arbeiterklasse in allen
EU-Mitgliedsländern verschlimmern wird, und, dass sie mehr Opfer auf Dauer
aufbringen muss, damit die Konkurrenzfähigkeit der Monopole gestärkt
wird. Objektiv werden immer größere Teile der Arbeiterklasse in
Konflikt mit den bürgerlichen Verwaltungslösungen geraten, die das
Ausmaß der Kapitalentwertung und die Verteilung der Verluste unter die
verschiedenen Kapitalsparten zu kontrollieren versuchen.
Die Lage Griechenlands im
imperialistischen System
5
Im Rahmen der ungleichmäßigen Entwicklung bleibt
Griechenland in einer mittleren Position innerhalb der internationalen
imperialistischen Pyramide mit Rückgangstendenzen und mit
Abhängigkeiten von den USA und der EU.
Im Inneren der Eurozone ist Griechenland das schwächste
Glied; es bleibt in einer tiefen Krise mit einem Rückstand bei der
industriellen Produktion, einer negativen Handelsbilanz und einer hohen
öffentlichen Verschuldung.
Der Abstand Griechenlands zu den starken kapitalistischen
Ökonomien der Eurozone wurde größer. Es gehört zu den
schwachen Gliedern im Falle einer Neustrukturierung der Eurozone. Auch wenn die
Position Griechenlands in der erweiterten Region des Östlichen Mittelmeers
wichtig bleibt, wird sie im Vergleich zu den Positionen der Türkei und
Israels schwächer. In den letzten zehn Jahren zeichnet sich ein Nachlassen
seiner kapitalistischen Konkurrenzposition ab, mit großem
Produktionsrückgang, insbesondere bei der verarbeitenden Industrie und
beim Bausektor, geringer bei der Agrarwirtschaft. Im Gegensatz dazu behält
der Schifffahrtssektor seine protagonistische Rolle auf den internationalen
kapitalistischen Märkten bei (die Handelsflotte in griechischem Eigentum
ist die zweitstärkste weltweit, die Flotte unter griechischer Fahne ist
die sechststärkste). Die griechische Flotte transportierte und
transportiert einen Großteil von Waren und Erdöl in die USA. Sie
stellt die einzige Sparte des inländischen Kapitals dar, die in
Verhandlungen innerhalb der EU von einer Position der Stärke auftritt.
Die wahren Ursachen für diese Position Griechenlands liegen
in den vielfältigen Folgen der ungleichmäßigen Entwicklung als
Resultat der Eingliederung des Landes in die EU, die Eurozone und allgemein in
das internationale kapitalistische System. Die kapitalistische ökonomische
Krise hat diese Realität noch weiter verschärft.
6
Beim Kampf der imperialistischen Zentren in der heutigen Zeit geht
es um die Kontrolle der Energiequellen und deren Transportwege, der
Wasserquellen und der maritimen Warentransportwege. Charakteristische
Spannungsregionen sind das Kaspische Meer, das Östliche Mittelmeer, der
Persische Golf, Afrika, das Meer bei Südchina und die Arktis. Die Gefahr
ausgedehnter regionaler Kriege, sowie eines umfassenden imperialistischen
Krieges wächst. In diesem Rahmen gibt es Umstrukturierungen der
imperialistischen Achsen für die Kontrolle von Märkten und
Territorien.
7
Aus der Strategie des griechischen Kapitalismus resultiert der
widersprüchliche Charakter der Konkurrenzbeziehung zur Türkei sowie
die strategische Zusammenarbeit mit Israel (militärische Zusammenarbeit,
ökonomische Zusammenarbeit, besonders in den Bereichen Energie, Tourismus
und Agrarwirtschaft). Gleichzeitig sucht diese Strategie die Regelung der
Souveränitätsrechte innerhalb des NATO-Rahmens. Griechenland ist noch
nicht zu einer Proklamation der griechischen Ausschließlichen
Wirtschaftszone nach dem Seerechtsübereinkommen gekommen, die auch ein
erster Schritt zu deren Festsetzung wäre. Zu diesem Punkt gibt es auch
Kritik von bürgerlicher Seite. Gleichzeitig treibt Griechenland Forschungen
für die Erschließung von Energiequellen im Ionischen Meer und
Südkreta voran.
8
Die Aufwertung der Position der Türkei geht mit der
Geostrategie des „Neo-Osmanismus“ einher, der als Ziel die Stabilisierung und
Erweiterung der Aktivität des türkischen Kapitalismus in den Regionen
des erweiterten Mittleren Ostens, des Balkan und Zentralasiens gesetzt hat. Die
vorherrschende türkische Strategie nutzt neben der osmanischen
historischen Tradition auch religiöse kulturelle Elemente in der weiteren
Region aus.
Der türkische Staat versucht die innerimperialistischen
Gegensätze zwischen der euroatlantischen Achse und der Achse Russland,
China und Iran im Östlichen Mittelmeer sowie die existierenden
Gegensätze im Inneren jeder Achse (z.B. USA-Israel) zu seinem Gunsten zu
nutzen. Er führt vielfältige Verhandlungen mit den USA und Israel um
die Beibehaltung der starken Präsenz auf Zypern, die Neuverhandlung der
Souveränitätsrechte in der Ägäis beim gleichzeitigen
Aufräumen der „Hürde“, die die griechischen Inseln Kastellorizo und Stroggyli
bei der Festsetzung der türkischen Ausschließlichen Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer
darstellen. Ferner geht es um die Abwendung der Gründung eines
unabhängigen Kurdistans an den Bogen Nordirak-Syrien, das die
türkischen Grenzen destabilisieren würde. In dieser Richtung benutzt
die Türkei die besondere Bedeutung ihrer geopolitischen Lage und ihre
Militärstärke, um die Pläne der NATO und der USA für den
Aufbau eines „Neuen Mittleren Ostens“ zu fördern. Als Beweis dafür
gelten die Beteiligung der Türkei bei der Libyen-Intervention und bei der
Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens, sowie ihr Einfluss im
Balkan (privilegierte Beziehungen zu Albanien, FYROM usw.). Trotzdem stellt die
kurdische Bevölkerung, in Zusammenhang mit der Aggressionspolitik der
Türkei gegen Syrien und seinen Verbündeten Iran einen Faktor der
Verschärfung der inneren Widersprüche in der Türkei dar.
Die Entwicklungen in der Balkanregion werden durch die Erweiterung
der EU und der NATO, und damit durch die direkte Verflechtung dieser Region mit
den imperialistischen Plänen und Konkurrenzen, charakterisiert. In diesen
Rahmen ordnen sich ein: die Unabhängigkeit von Kosovo, die Pläne
für die Aufteilung Jugoslawiens 1999, das militärische Abkommen
zwischen der Türkei und Albanien, die Aufhebung des griechisch-albanischen
Abkommens für die Grenzziehung in den Gewässern durch das albanische
Verfassungsgericht und die Stärkung der US-amerikanischen und der
NATO-Intervention zur Aufnahme und Eingliederung von FYROM in die EU und die
NATO. Das Streben der albanischen Führung nach einem Groß-Albanien
wird ebenfalls von starken imperialistischen Mächten unterstützt. Der
albanische Nationalismus gegen Griechenland und andere Staaten der Region wird
verstärkt, und nährt wiederum gleichzeitig griechische
nationalistische Kreise
Die Gefahren für einen ausgedehnten imperialistischen Krieg
in der erweiterten Region unter direkter Einmischung Griechenlands wachsen.
Die Wirtschaftskrise in Griechenland
9
Seit 2009 herrscht in der griechischen Wirtschaft die tiefste und
am längsten dauernde Krise der Überakkumulation des Kapitals seit den
50er Jahren. Seit ihrem Ausbruch begann seitens der bürgerlichen Parteien,
aber auch reformistischer opportunistischer Kräfte, mit SYRIZA an der Spitze,
ein systematischer Versuch der Desinformation und der Verschleierung, damit die
wirklichen Ursachen und Faktoren der Krise verdeckt werden. Ihr Ziel ist es,
jeden auch so kleinen Schritt zur Emanzipierung der Arbeiter- und Volksbewegung
zu verhindern. Es wurden Theorien über den „Kasinokapitalismus“
verbreitet, über eine Krise mit Ursachen ausschließlich im
Bankensystem, über „Überkonsumption, oder, im Gegenteil, über
„Unterkonsumption“ (Letztere nach dem Memorandum von 2010).
Die Integration Griechenlands in die EU und die Eurozone
verschärfte die Wirtschaftskrise im Land und spitzte die tiefen
Ungleichmäßigkeiten bei der Entwicklung bzw. Struktur der
Industriebranchen zu. Sie führte größtenteils zum Verlust der
Konkurrenzfähigkeit der griechischen verarbeitenden Industrie, zur Zunahme
der Importe, zur Ausweitung des Handelsdefizits und der öffentlichen
Verschuldung.
10
Die Ausweitung der öffentlichen Verschuldung hat folgende
Ursachen:
- Die politische Verwaltung zugunsten der
Monopolgruppen in der gesamten Periode nach der Diktatur durch ihre
Finanzierung und durch Steuerentlastungen.
- Die Ausgaben für die Olympischen Spiele
2004.
- Die hohen Ausgaben für militärische
Programme und Missionen im Auftrag der NATO.
- Die Folgen der Zunahme des Handelsdefizits
wegen der massiven Importe aus der EU.
- Der Teufelskreis des Rückgangs des
Bruttosozialproduktes und der Ausweitung der Schulden (auch prozentual zum
BSP) und den Maßnahmen der inneren Abwertung.
Die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone verminderte objektiv
den Spielraum verschiedener Verwaltungsvarianten in der Währungspolitik,
weil diese der EZB unterliegt. Gleichzeitig unterliegt die Finanzpolitik den
Begrenzungen des Maastrichter Vertrages sowie der nachfolgenden Abkommen.
Dadurch wird nationalstaatliches Recht abgetreten und der Vorrang des
EU-Rechtes vor dem Nationalrecht anerkannt. Trotzdem ist die Eurozone nicht wie
ein Bundesstaat strukturiert, sie hat weder einheitliche Organe noch einen
vollständig vereinheitlichten Markt.
11
Unter den Bedingungen der Krise vertiefte sich einerseits die
Ungleichmäßigkeit innerhalb der Eurozone, andererseits
verschärften sich die Gegensätze zwischen den Mitgliedsländern
bezüglich der Verwaltung der Krise, der Kontrolle der öffentlichen
Verschuldung, sogar auch bezüglich der Voraussetzungen für die
Beibehaltung der gemeinsamen Währung. Solche Gegensätze gab es auch
innerhalb der beiden stärksten Mächte der Eurozone, Deutschland und
Frankreich. An diesen Gegensätzen beteiligten sich aktiv der IWF, aber
auch Länder außerhalb der Eurozone, wie z.B. Großbritannien
und die USA.
Griechenland, als das erste Land der Eurozone, in dem die Krise
verschärft ausbrach, wurde zum Bezugspunkt aller dieser Mächte und
ihrer Gegensätze.
12
Der griechische Kapitalismus hat bei seinem Versuch, seine
Position in der EU, der Region und der internationalen imperialistischen
Pyramide zu verbessern, folgende Ziele:
- Die Entwicklung Griechenlands zu einem
wichtigen Knotenpunkt beim Energie- und Warentransport von Asien in die
EU.
- Die gemeinsame Verwertung der reichen
Energievorkommen (Ägäis, Ionisches Meer, Südkreta).
- Die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit
des Großkapitals und der Verhandlungsposition Griechenlands
innerhalb des euroatlantischen imperialistischen Bündnisses.
- Die Entwicklung bestimmter Sparten, wie des
Tourismus, der Produktion einiger Agrarprodukte und einiger
Industriezweige mit Exportausrichtung.
Bei den oben genannten strategischen Zielen konvergieren auch die
anderen politischen Parteien, die den kapitalistischen Entwicklungsweg
unterstützen.
Wichtige Tendenzen bei der sozialen
Zusammensetzung, der Beschäftigungsstruktur sowie der Wirtschaftsstruktur
13
In der letzten Dekade ging die Gesamtbeschäftigung von 4,09 Millionen
2001 auf 3,7 Millionen
Beschäftigte in 2012 zurück, während sie bis vor dem Ausbruch
der Krise 2008 stieg.
Die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Agrarwirtschaft ging
von 16,1% 2001 auf 13% 2012 zurück. Groß ist auch der Rückgang
im industriellen (sekundären) Sektor von 23% in 2001 auf 16,1% in 2012. Im
Gegensatz dazu stieg die Beschäftigung im tertiären Bereich von 60,9%
der Gesamtanzahl der Beschäftigten in 2001 auf 70,4% in 2012.
Die Anzahl der Lohnabhängigen ist 2012 etwa gleich mit der in
2001. Sie liegt bei 2,4 Millionen. Diese numerische Gleichheit verbirgt jedoch
den rapiden Anstieg der Zahl der Lohnabhängigen vor dem Ausbruch der Krise
und ihre rapide Minderung danach. 2001 lag die Anzahl bei 59,4% der
Beschäftigten, 2012 bei 63,3%. Vor dem Ausbruch der Krise war die
steigende Tendenz aber stärker.
Die Zahl der Selbstständigen erscheint leicht erhöht,
von 23,6% in 2001 auf 24,3% in 2012, ihre absolute Größe bleibt aber
mit 950.000 relativ stabil mit kleinen Schwankungen. Bis zum Ausbruch der Krise
gab es einen Rückgang, während der Anstieg danach einen gewissen
Anteil der Unterbeschäftigung verbirgt, der an Arbeitslosigkeit grenzt.
Es gibt einen signifikanten Rückwärtstrend der Zahl der
Beschäftigten und Lohnabhängigen in der verarbeitenden Industrie und
in der Baubranche. Im Gegensatz dazu verzeichnet sich ein Anstieg in den
Sparten Tourismus, Hotel- und Gaststättenwesen, Telekommunikation, im
Finanzsektor und bei den wissenschaftlich-technischen Dienstleistungen.
In der verarbeitenden Industrie ging die Zahl der
Beschäftigten von 577.000 in 2001 auf 367.000 in 2012 zurück. Die
Anzahl der Lohnabhängigen in der Sparte ging von 426.000 in 2001 auf
266.000 in 2012 zurück. Ihr Prozentsatz ging von 73,8% in 2001 auf 72,2%
in 2012 leicht zurück, während der Prozentsatz der
Selbstständigen von 11,5% in 2001 auf 14,1% in 2012 angestiegen ist.
In der Baubranche ging die Anzahl der Beschäftigten von
307.000 in 2001 auf 216.000 in 2012 stark zurück. Die Anzahl der
Lohnabhängigen ging von 203.000 auf 128.000 in der gleichen Periode
zurück. Der Prozentsatz der Lohnarbeit ging ebenfalls von 66% in 2001 auf
59% in 2012 stark zurück. Gleichzeitig stieg der Prozentsatz der
Selbstständigen von 18,1% auf 27% und ihre absolute Zahl von 56.000 auf
58.000.
Im Einzelhandel ging die Zahl der Beschäftigten von 705.000
in 2001 auf 687.000 in 2012 leicht zurück (ein Rückgang um 2,5%),
während die Anzahl der Lohnabhängigen von 345.000 auf 383.000
erheblich gestiegen ist. Ihr Prozentsatz ist von 49% in 2001 auf 56% in 2012
gestiegen. Gesunken ist die Zahl der Selbstständigen von 213.000 auf
190.000 und ihr Anteil von 30,2% 2001 auf 27,7% in 2012. In dieser Branche gibt
es noch eine große Anzahl von Selbstständigen, aber die Tendenz zur
Konzentration, Zentralisation und Proletarisierung ist deutlich.
In der Tourismus- und Nahrungsbranche beziehen wir uns nur auf die
Periode 2001-2011, weil es auf Grund der Saisontätigkeit nicht die
Möglichkeit gibt, Schlüsse über den Mittelwert des Jahres 2012
zu ziehen. Die Zahl der Beschäftigten in der Branche stieg 2011 von
269.000 auf 295.000 2011, die der Lohnabhängigen von 156.000 auf 170.000
in 2011. Der Prozentsatz der Lohnabhängigen ist stabil bei 58% geblieben.
Die Zahl der Selbstständigen ist von 48.000 auf 50.000 leicht gestiegen,
deren Prozentsatz ist von 17,8% auf 16,9% gefallen.
Im Bankensektor ist die Zahl der Beschäftigten von 108.000 in
2001 auf 121.000 in 2012 leicht gestiegen. Die Zahl der Lohnabhängigen ist
von 96.000 in 2001 auf 107.000 in 2012 leicht gestiegen. Die Branche hat einen
sehr hohen Anteil an Lohnabhängigen, der bei 90% liegt und zwischen 2001
und 2012 stabil geblieben ist.
Die Branche der wissenschaftlichen und technischen
Dienstleistungen beschäftigt 221.000 Personen, davon sind 85.000 (39%) lohnabhängig,
103.000 (47%) selbstständig und 30.000 (13%) Arbeitgeber. Aus den zur
Verfügung stehenden Daten können wir von einer Steigerung von 30% in
den letzten 10 Jahren ausgehen.
Die offizielle Arbeitslosigkeit ist von 11,2% in 2001 auf 25,4% in
2012 gestiegen, nicht aber in Form einer einheitlichen Tendenz. Der Ausbruch
der Krise führte zu einer rapiden Umkehr der Verringerung der
Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2008. Der Anteil an der Arbeitslosenquote ist
nicht homogen für die gesamte Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit ist
bei den Frauen von 16,9% 2001 auf 12,3% 2008 gefallen, um in 2012 auf 29% zu
steigen. Bei den Männern ist der Anteil von 7,5% 2001 auf 5,6% 2008
gefallen, und im Jahr 2012 auf 22,7% gestiegen. Bei den Ausländern ist der
Prozentsatz von 11,7% in 2001 auf 7,4% in 2008 gefallen, um auf 30% in 2012 zu
steigen. Nach diesen statistischen Daten sind von den 1,27 Millionen
Arbeitslosen im Jahr 2012 180.000 Personen Ausländer.
Bezüglich des Bildungsstandes liegt die Arbeitslosigkeit bei
den Absolventen einer Hochschule bei 16,2%, bei den Absolventen einer
Fachhochschule bei 26%, den Abiturienten bei 26%, den Abgängern einer
Grundschule bei 22% und bei denen, die keine Grundschule absolviert haben, bei
über 33%. Bezüglich des Alters liegt die Arbeitslosigkeit bei den
Jüngeren bis 24 Jahren bei 60%, während sie in der Altersgruppe
zwischen 25 und 34 Jahren bei 32,9% liegt. Eine Folge der Krise ist die
Steigerung des Prozentsatzes derjenigen Erwachsenen, die in einem Haushalt
leben, in dem keine Person arbeitet, nämlich von 8,1% in 2008 auf 16,9% in
2012. 12,6% der Kinder unter 18 Jahren leben in einem Haushalt ohne einen
einzigen Beschäftigten. Bezüglich der regionalen Unterschiede liegt
die Arbeitslosigkeit in der Region Ipiros Westliches Mazedonien bei 28,5%, in
Thessalien – Sterea Hellas bei 26,4%, während sie in Regionen mit
geringerer Arbeitslosenquote bei 20% liegt (Kreta 19,6%, Ägäische
Inseln 20%). In Attika liegt die Arbeitslosenquote bei 25,9%.
In der Periode 2008-2011 stieg die Langzeitarbeitslosigkeit
(Arbeitssuche seit über einem Jahr) ebenfalls rasant an. Von 3,2% bei den
Männern und 7,9% bei den Frauen in 2008 ist sie auf 11,7% bei den
Männern und 16,9% bei den Frauen im 2. Quartal 2012 gestiegen. Die Anzahl
der Langzeitarbeitslosen liegt bei über 680.000.
Laut Eurostat lebten in Griechenland 2011 offiziell 956.007
registrierte Migrantinnen und Migranten, ihr Prozentsatz liegt bei 8,45% der
Gesamtbevölkerung (11.309.885) und ist damit höher als der Mittelwert
der EU (6,63%). Der qualitative Unterschied zur EU ist, dass nur 16% der
Migranten EU-Ausländer sind, während der EU-Mittelwert bei
EU-Ausländern bei 38,45% liegt. Die Zahl der heutigen Migranten hat sich
verändert, weil eine neue Welle von tausenden Migranten dazu gekommen ist,
da Griechenland als das Eingangstor in andere europäische Länder
gilt. Ein Teil von ihnen ist in ihre Heimatländer zurückgekehrt, weil
sie wegen der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit in Griechenland nicht mehr
leben können.
Wenn die bürgerlichen Regierungen unter Krisenbedingungen und
der rapiden Zunahme der Arbeitslosigkeit, wie in Griechenland, es nicht
schaffen, die industrielle Reservearmee zu verwalten, gehen sie als kollektive
Vertreter der Kapitalisten zum Angriff über, zur Einschränkung und
Unterdrückung der Migration, sie schließen die Eingangstore und
wenden Methoden von Massenverfolgungen und -abschiebungen an. Die
migrantenfeindliche Politik, die mit Gewalt und Repression einhergeht,
stärkt das rassistische Klima im Lande.
Innerhalb der Migranten gibt es günstige Bedingungen für
die Aktivität von Geheimdiensten und Botschaften, so wie es in der
Vergangenheit bei den sog. Emigrés der Fall war. Gleichzeitig steigt die
Kriminalität bei Migranten bedeutend, die in die Kleinkriminalität
oder die organisierte Kriminalität getrieben werden.
14
Bezüglich der Struktur der Wirtschaft:
Die Agrarwirtschaft (Primärsektor) wies 2001 eine
Gesamtproduktion von 8,6 Milliarden Euro auf (Bruttowertschöpfung). Dieser
Wert ging im Jahr 2008 auf 6,5 Milliarden Euro zurück, während er in
der Krise stabil bleibt (sogar leichte Steigerung auf 6,7 Milliarden Euro). In
Prozentsätzen ausgedrückt, ging er von 5,8% 2001 auf 3,5% 2008
zurück, um 2011 erneut auf 4,1% zu steigen (nicht wegen der leichten
Steigerung in absoluten Zahlen, sondern wegen des BIP-Rückgangs). Trotz
der großen Verminderung ist die Produktion bei einigen Produkten
gestiegen (z.B. Hartweizen, Mais und Reis).
Die Produktion von tierischen Erzeugnissen weist im Vergleich zu
1981 (Aufnahme in die EWG) einen starken Rückgang bei der Fleisch-, eine
Stagnation bei der Milch-, und eine Reduzierung bei der Butterproduktion (bei
der Herstellung von Frischmilcherzeugnissen ist eine Steigerung zu verzeichnen).
Bei der Viehwirtschaft zeigt sich eine bedeutende Konzentration, obwohl ein
Großteil der Betriebe eine beschränkte Anzahl von Vieh besitzt.
In der Agrarwirtschaft bleibt die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche sehr gering (etwa 25% des EU-Mittelwertes).
Die Agrarbetriebe mit einem Standarddeckungsbeitrag (SGM) über 48.000 Euro deckten
2007 12,9% der landwirtschaftlich genutzten Fläche ab, gegenüber
3,94% 1990. Wir gehen davon aus, dass ein Betrieb mit einem SGM unter 48.000
Euro die erweiterte Reproduktion seines Kapitals nicht sichern kann.
Der Sekundärsektor (Industrie) ging als Anteil der
Bruttowertschöpfung von 21,1% in 2001 auf 17,1% in 2011 zurück. Auf
der Grundlage der Produktionsmenge, befand sich die Produktion 2011 bei 70% der
Produktion von 2001. Gleichzeitig ging in diesem Zeitraum die Produktion in der
verarbeitenden Industrie und in der Baubranche erheblich zurück.
Der tertiäre Bereich stieg als Anteil der
Bruttowertschöpfung von 75,2% 2001 auf 78,8% 2011. Laut bürgerlicher
Statistik gehört hierzu auch die zur Industrie gehörende
Seefahrtbranche, deren Wertschöpfung von 4,1 Milliarden Euro in 2001 auf
7,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen ist. Ebenso der industrielle Sektor der
Telekommunikation, deren Wertschöpfung von 3,1 Milliarden Euro in 2001 auf
6,2 Milliarden Euro 2010 gestiegen ist.
Politische Entwicklungen,
Kräfteverhältnis im politischen System, Umgestaltungsprozesse
15
Die größte Schwäche bei der Ausübung der
kapitalistischen Herrschaft zeigte sich bei der irregulären Beteiligung
des Staates am internationalen Kapitalmarkt, aufgrund des rapiden Anwachsens
der öffentlichen Verschuldung und der steilen Erhöhung der
Marktzinssätze. Dadurch kam eine Unfähigkeit zur Schuldentilgung oder
zur Schulderneuerung über den Markt zum Vorschein, was zur
Kreditgewährung durch den Mechanismus des IWF und der EU führte.
Diese Funktionsschwierigkeiten haben jedoch die wichtigen
Institutionen des kapitalistischen Systems in Griechenland nicht ins wirkliche
Wanken gebracht. Sie spiegelten sich nicht einmal als Unfähigkeit des
bürgerlichen Parlaments wieder, Regierungen zu unterstützen, die
barbarische Abkommen und Memoranden sowie arbeiterfeindliche Gesetze zur
Abstimmung einbrachten. Es sind noch keine Bedingungen einer offensichtlichen
Unfähigkeit der staatlichen Apparate entstanden, es gab noch keine
Abschwächung und keinen Wechsel bei den internationalen Bündnissen
der kapitalistischen Herrschaft in Griechenland. Es besteht weiterhin ein
Kräfteverhältnis zugunsten der Kräfte des Kapitalismus und zum
Nachteil der Arbeiterklasse.
16
Das bürgerliche politische System rüstet sich unter den
herausfordernden Bedingungen der Krisenfolgen, aber auch als allgemeine Tendenz
unabhängig davon, mit neuen repressiven staatlichen und parastaatlichen
Apparaten und mit der Aufnahme noch reaktionärer und autoritärer
Gesetze zur Zerschlagung der Arbeiter- und Volksbewegung.
Im Dienst der staatlichen Repression und Gewalt stehen die
europäischen Repressionsmechanismen und die institutionelle Konsolidierung
der imperialistischen Interventionen. In dieser Richtung werden die Funktion
und die Rolle der Repressionsmechanismen der Europäischen
Polizeibehörde (Europol), der Europäischen
Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) und der Europäischen
Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen (Frontex) benutzt. Es gibt eine
stärkere Verbindung zwischen dem „Zivilschutz-Apparat“ und der „Klausel
zur gegenseitigen Verteidigungshilfe und Solidarität“. Gestärkt
werden die reaktionären Merkmale und die Aggressivität der EU
für militärische Interventionen in ihren Mitgliedsländern unter
den Vorwänden des „Terrorismus“, „der Zerstörung natürlicher und
menschlicher Ressourcen“, von „Cyber-Angriffen“ u.a. Ziel ist die Zerschlagung
der Arbeiterbewegung und der Schutz des bürgerlichen politischen Systems.
Der volksfeindliche Angriff eskaliert mit der Verabschiedung von Aktionen gegen
„Radikalismus“ und „extremistische Ideologien“ unter dem Vorwand des
„Terrorismus“. Die Ideologie und die politische Aktivität, die die Grenzen
des kapitalistischen Systems überschreiten, werden kriminalisiert, der
Antikommunismus wird intensiviert und durch diverse Manipulationskanäle verbreitet.
Es gibt vermehrt Abhör- und Datensammlungsmechanismen durch Anwendung
neuer Technologien gegen radikale Kämpfer, so dass herkömmliche
Überwachungsmittel an Bedeutung verlieren.
Die Entwicklung der gegenwärtigen Krise brachte Risse im
bestehenden bürgerlichen politischen System und führte zu
Funktionseinschränkungen bestimmter Mechanismen und Behörden des
kapitalistischen Staates, wie z.B. Finanzämter, öffentlicher
Krankenhäuser, Versicherungsanstalten und des öffentlichen Bildungswesens.
In der Praxis heißt das, dass Institutionen geschwächt wurden,
mittels derer der kapitalistische Staat die Kontrolle der Arbeiter- und
Volksmassen durch seine direkte Beteiligung an der Reproduktion der
Arbeitskraft sicherte.
Die bürgerliche Regierungsführung passte sich neuer Formen
an. Trotz Gegensätze entstanden Koalitionen bürgerlicher Parteien,
die sich jahrelang bei der Regierung abwechselten (Regierung unter L.
Papadimos, unterstützt von PASOK [Panhellenische
Sozialistische Bewegung], Nea Dimokratia und anfangs auch LAOS [Orthodoxer Volksalarm], danach die
Regierung unter A. Samaras nach den Wahlen am 17.6.2012, unterstützt von
Nea Dimokratia, PASOK und DIMAR [Demokratische
Linke]). Eingeleitet wurde die Umgestaltung des bürgerlichen
politischen Systems, deren Merkmal die Restaurierung der heutigen
Sozialdemokratie ist. Das kam mit dem plötzlichen Stimmenanstieg von
SYRIZA [Koalition der Radikalen Linke]
zum Ausdruck, der von einer großen Anzahl von PASOK-Funktionären
unterstützt wird und den größten Teil der PASOK-Stimmenverluste
auffängt.
17
Die politischen Gegensätze zwischen den Parteien, die eine
promonopolistische Politik der Krisenverwaltung vertreten, zeigen sich als
Auseinandersetzungen um verschiedene Formeln der Verwaltung, geld- und
fiskalpolitisch einerseits und expansiv andererseits. Dieses findet unter dem
Deckmantel der Auseinandersetzung zwischen einer liberalen und einer
reformistisch-opportunistischen Verwaltungsform statt. Beide Formeln haben als
gemeinsames Merkmal die Bedienung der Monopole und die Erholung der
kapitalistischen Profitabilität, die objektiv zu einem neuen Krisenzyklus
führen werden. Die Abwechslung des liberalen und des keynesianischen
Verwaltungsmodells brachte während des gesamten 20. Jahrhunderts neue
Zyklen von Wirtschaftskrisen, die die innerbürgerlichen und
innerimperialistischen Gegensätze verschärften und zu zwei
Weltkriegen führten. Auf der Basis der Abwechslung der Verwaltungsformeln
wird die Umgestaltung des bürgerlichen politischen Systems vorangetrieben,
so dass es mehr Möglichkeiten zu Regierungswechseln von koalierenden
Parteien gibt.
18
Weitere Merkmale der Umgestaltung des bürgerlichen
politischen Systems sind die Intensivierung des staatlichen Antikommunismus,
der Aufbau und die parlamentarische Vertretung des Nationalsozialismus/Faschismus,
die Verschärfung des Autoritarismus und der staatlichen und
parastaatlichen Repression. Zeitgleich wurde auch eine Umgestaltung der
Funktionsweise des bürgerlichen Parlamentes eingeleitet, und
Vorschläge zur Stärkung der Kompetenzen des Staatspräsidenten
werden unterbreitet.
Die letzten Jahre und insbesondere die zwei letzten Wahlen
brachten neue Parteien auf die politische Szene hervor, die sich im Spektrum
des Nationalismus, des Rassismus und des Antikommunismus bewegen. Nationalistische
Positionen vertritt auch die „Partei der Unabhängigen Griechen“.
Die Chrysi Avgi ist eine nationalsozialistische faschistische
Organisation. Der Nationalsozialismus ist auf der Ebene der Ideologie die
Fusion des Nationalismus mit kleinbürgerlichen „sozialistischen“
Ansichten, die nichts mit der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus zu tun
haben. Sie nutzt bestehende Probleme aus dem Anstieg der Zuwanderungsbewegung
aus, deren größter Teil mit der Absicht nach Griechenland kommt, ins
Europa-Innere weiter zu reisen. Die Chrysi Avgi stützt sich auf wichtige
staatliche und parastaatliche Zellen mit dem Ziel, die KKE und die
Arbeiterbewegung zu zerschlagen.
Die Chrysi Avgi ist Teil und eine Partei des bürgerlichen
politischen Systems, sie ist eine Organisation der Bourgeoisie, des Kapitals.
Sie ist das Vehikel, um mit Parolen angeblich gegen die Plutokratie und mit
Demagogie unter Krisenbedingungen verschleierte reaktionäre Ideen in
Arbeiter- und Volksschichten einzubringen. Sie nutzt die faschistische Demagogie
und erinnert an Thesen und Praktiken der „Sturmabteilungen“ (SA), besonders in
der Zeit vor dem Aufstieg Hitlers an die Macht. Sie propagiert die
Überlegenheit der griechischen Nation über allen anderen, eine
charakteristische These ist „Das griechische Blut über Alles“. Sie
betrachtet die Migranten als Feind der „griechischen Rasse“, besonders die
„Dunkelhäutigen“, „die Schwarzen“, die Zigeuner, so wie Hitler die Juden
und andere.
Es entstehen weitere nationalistische Formationen, die untereinander
ihre Kräfte wechseln.
Die Arbeiterklasse und ihre gesellschaftlichen
Bündnispartner, die Selbstständigen, die Bauern, die radikalen Frauen
und Jugendorganisationen müssen und können der Chrysi Avgi an den
Arbeitsplätzen, den Stadtteilen und in ländlichen Gebieten
entgegentreten.
19
Weiteres Merkmal der Anpassung des bürgerlichen Staates und
des bürgerlichen politischen Systems an die Bedürfnisse des Kapitals
nach billigerer Arbeitskraft und Stärkung der Liberalisierung der
Märkte waren auch die Verwaltungsreformen des „Kallikratis“-Gesetzes, das
dem vorhergegangenen „Kapodistrias“-Gesetz und anderen institutionellen
Reformen folgte.
„Kallikratis“ bestätigte zwei Jahre nach seiner Umsetzung die
Position der KKE, dass es sich um eine notwendige Anpassung des griechischen
kapitalistischen Staates an die aktuellen Bedingungen der kapitalistischen
Entwicklung handelt. Es entsteht eine relative Dezentralisierung, eine
Übergabe von Funktionen und Zuständigkeiten des Zentralstaates an die
lokale Verwaltung, um die direktere Umsetzung und Ausweitung der
promonopolistischen Politik extensiver und intensiver zu gestalten. Die lokale
Verwaltung ist unabdingbarer Teil des kapitalistischen Staates, um folgende
Ziele zu erreichen: Stärkung der unternehmerischen Aktivität und
Konkurrenzfähigkeit, Kürzung der staatlichen Sozialausgaben im
Gesundheits- und Bildungswesen, in der Landwirtschaft und im
Personenverkehrswesen bei gleichzeitiger Steigerung der lokalen Steuern
zulasten des werktätigen Volkes. Durch „Kallikratis“ erweitern sich die
Möglichkeiten für billige flexible Arbeitskräfte und für
die Abschaffung von Arbeitsrechten. Die Bildung wird an die Bedürfnisse
der lokalen Unternehmen durch die Einführung „Flexibler Zonen“ und den
Einstieg von Unternehmern als Sponsoren in die Schule mit Hilfe der Kommunen
angepasst. Gefördert wird das „lebenslange Lernen“, dessen Ziel ist es,
dass die Arbeitskräfte jeweils das lernen, was die Unternehmen
brauchen.
In jeder Kommune, in jedem Wohnort, in jedem Dorf und in jeder
Stadt ist eine Vielzahl politischer Kräfte aktiv. Es handelt sich dabei um
alte und neue bürgerliche Parteifunktionäre, die Beziehungen zu
Bürgermeistern, Regionalgouverneuren, Unternehmensleitern, Schulleitern,
Krankenhausleitern, Kirchen, Industrie- und Handwerkskammern aber auch
Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterhalten. Die NGOˈs
bilden ein engmaschiges Netz von Manipulation und Ausbeutung, das vom Staat,
von Unternehmensgruppen und der EU als eine angeblich zeitgemäße
Form der sozialen Organisation und der Solidarität unterstützt und
gefördert wird. Das nährt Hoffnungen auf einen Arbeitsplatz und
befindet sich in Gegensatz zur organisierten Arbeiter- und Volksbewegung.
RECHENSCHAFFTSBERICHT
DER PARTEI VOM 18. BIS ZUM 19. PARTEITAG
20
Die KKE handelte in diesen Zeitraum unter den spezifischen
gesellschaftlich-ökonomischen und politischen nationalen und
internationalen Bedingungen, die in den bisher aufgeführten Thesen
dargestellt wurden.
Die KKE und ihre Rolle bei der
Entwicklung der Arbeiterbewegung und des Volksbündnisses
21
Die Arbeiterklasse, also die Klasse, die die sozialistische
Revolution durchführen wird, und ihre Verbündeten, die
Volksschichten, d.h. die Halbproletarier und die – unter den heutigen
Bedingungen – armen Mittelschichten, standen vor einer noch nie erlebten
Verschlechterung des Lebensniveaus, der Arbeiter- und Sozialrechte, aufgrund
der Strategie des Kapitals und des konterrevolutionären Sturzes, der sich
in den Jahren 1980-1990 stattgefunden hat.
Nach dem Fall der Diktatur 1974 und hauptsächlich zu Beginn
der 1980er Jahre hat der griechische, kapitalistische Staat eine selektive
Politik höherer Zuwendungen an bestimmte Branchen und Sektoren der
Wirtschaft betrieben, und damit ein großes Schutzschild für die
herrschende Politik entwickelt. Sie wurde einer der Grundpfeiler der
reaktionärsten und am arbeiterfeindlichsten Entscheidungen des Kapitals in
Griechenland, wie die Unterstützung des europäischen Binnenmarkts,
der Beitritt in die EU und die WWU und bildete die Arbeiteraristokratie heraus.
Für einige Jahre hat der griechische Kapitalismus von den
Zerstörungen auf dem Balkan, von den Schwarzmeer-Ländern und ihrer
kapitalistischen Restauration profitiert. Er profitierte auch vom unmittelbaren
Kapitalexport und von der Einfuhr äußerst billiger
Arbeitskräfte über Subunternehmen, vor allem als Landarbeiter, aber
auch in der Baubranche, in Krankenhäusern als Hilfspersonal, sowie im
Dienstleistungs- und Verarbeitungssektor.
Die Äußerung langanhaltender, absoluter Verelendung trat
ein, nachdem in Griechenland, wie in anderen kapitalistischen Ländern,
eine ausgedehnte Periode des Erkaufens und des Einverleibens vorangegangen war.
Daraus resultierte allmählich ein Rückzug und eine Desorganisation
der Gewerkschaftsbewegung der Arbeiter, der Rückgang ihrer
zahlenmäßigen Stärke, die chronische Kompromissbereitschaft
aufgrund der Entfernung ihrer obersten Gliederungsebenen vom Klassenkampf und
die Hinnahme der arbeitgeber-, regierungs- und EU-treuen Führungen seitens
der Gewerkschaftler.
22
Die Bauerngewerkschaftsbewegung und die Genossenschaftsbewegung
fügten sich den Entscheidungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie
den Subventionen, die dem Erkaufen der Agrarproduzenten dienten. Sie
führten im Grunde zur Aufgabe der landwirtschaftlichen Produktion, zur
Ablösung lebenswichtiger Kulturen durch zweitrangige und ergänzende
Anbausorten und zur Nutzung genossenschaftlicher Vereinigungen zur Akkumulation
von Kapital. Die negativen Folgen äußerten sich bereits Mitte der
90er Jahre, was zu Verachtung der Führungen der Bauernbewegung (GESASE [Allgemeiner Bund Bauernverbände
Griechenlands], SYDASE [Bund
Demokratischer Bauernverbände Griechenlands]) und zur
Durchführung von Bauernkämpfen durch andere Organisationszentren
führte. Es wird die sog. Griechische Vereinigung Junger Bauern (PENA)
gefördert, die die Bauern dem Alter nach unterteilt und die
Unternehmertätigkeit und den „Wettbewerb“ im landwirtschaftlichen Bereich
fördert, sprich die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.
Noch schlechter ist die Lage der Bewegung der
Selbstständigen. In den Dachorganisationen GSEBEE [Allgemeiner Bund Gewerbetreibender, Handwerker und Händler
Griechenlands] und ESEE [Nationalbund
Griechischer Handelsunternehmer] sowie im größten Teil der
Verbände herrschen gewerkschaftliche Kräfte, die die Interessen eines
Teils der Mittelschichten vertreten, die für sich eine Satellitenrolle der
Monopole beanspruchen. Sie nutzen die Berufsausbildungszentren als Instrumente
zum Erkaufen und Korrumpieren des Bewusstseins, indem sie systematisch die
Rolle der Basisorganisationen herunterspielen. In bestimmten gewerkschaftlichen
Organen, hauptsächlich in den Berufskammern, herrschen Vertreter der
Monopole vor. Sie gestalten Positionen heraus, die im Widerspruch zu den unmittelbaren
und langfristigen Interessen der armen Selbstständigen stehen.
23
Mit Ausnahme des Teils der Gewerkschaftsbewegung der Arbeiter, der
sich in der PAME [Kämpferische
Arbeiterfront], der Selbstständigen in der PASEBE [Antimonopolistischer Zusammenschluss Gewerbetreibender, Handwerker und
Händler] und der Bauern in der PASY
[Kämpferischer Zusammenschluss der Bauern], als Ergebnis der harten
Anstrengungen der KKE, verbündet haben, waren die Arbeiter- und
Volksmassen äußerst unvorbereitet angesichts des neuen Angriffs des
Kapitals und der bereits umfangreichen materiellen Verluste. Sie waren leichte
Beute im neuen Zeitalter des Opportunismus-Reformismus und unter den
Bedingungen einer andauernden Wirtschaftskrise für Praktiken wie: die
Schmeicheleien eines spontanen Alleingangs im Gegensatz zum organisierten
Gewerkschaftskampf der Arbeiter und dem Streik als Kampfform, den
Branchenpartikularismus, aber auch die bürgerliche, kleinbürgerliche
und kirchlichen Wohltätigkeit. Es war Tür und Tor für
Provokationen und jede Art von arbeitgeberseitigen, staatlichen oder
parastaatlichen Einschüchterungen geöffnet.
Die Arbeiterbewegung war nicht darauf vorbereitet, sich gegen die
neuen Bedingungen zu wehren, analog dem ausgelösten Angriff. Trotz allem
sind unter dem Druck der jähen Verschlechterung des Lebensstandards, der
kämpferischen Initiativen und des Handelns des klassenorientierten Teils
der Arbeiterbewegung bestimmte Aktivitäten von den kompromissorientierten
Führungen in Manövertaktik durchgeführt worden, die sich zu
wiederholten Streikaktionen haben mitreißen lassen, auch wenn sie diese
im Grunde nicht unterstützt haben. Ein sprunghafter Anstieg
äußerte sich durch die Generalstreiks am 5. Mai 2010, 19. Oktober
2011 und der Kundgebung am 12. Februar 2012, als Proteste gegen die
Unterzeichnung der Memoranden zwischen der Regierung, der EU und dem IWF.
Es sind einige langandauernde Streiks durchgeführt worden,
darunter, besonders charakteristisch, der fast 9-monatige Streik im Stahlwerk
„Elliniki Chalyvourgia“ mit landesweiten und internationalen Dimensionen einer
moralischen und materiellen Solidaritätswelle mit den Streikenden.
Die Gewerkschaftsbewegung der Arbeiter hat sich im Grunde nicht
nach Wirtschaftszweigen, Unternehmensgruppen und Arbeitsstätten wiedergeformt.
Sie hat sich zahlenmäßig nicht verbessert, noch ist sie
kämpferisch geworden, mit gut organisierten und geschützten Streiks
gegen die Kapitalisten, aber auch gegen ihren Staat.
24
In diesem Zeitraum sind durch den entscheidenden Beitrag der KKE,
vor allem auf der Basis des Beschlusses der landesweiten Parteikonferenz
über die Arbeit in der Arbeiterklasse und den Parteiaufbau (März
2010), bestimmte Grundlagen geschaffen worden, die ein Vermächtnis
für die Organisierung der Arbeiter- und Volkskräfte, die Orientierung
ihres Kampfes gegen die kapitalistischen Großunternehmen, die Monopole,
ihre imperialistischen Bündnisse, ihre Parteien und Regierungen
darstellen. Von einem beachtlichen Anteil der Werktätigen werden dem
gewerkschaftlichen Pol der PAME, den antimonopolistischen
Zusammenschlüssen der PASY und der PASEBE, den radikalen Polen der MAS [Studentische Kampffront] und des OGE [Frauenbund Griechenlands] Anerkennung
gezollt. Ein Vermächtnis stellt die Koordinierung ihrer Aktivitäten
auf der Grundlage des gemeinsamen Rahmens ihrer Kampfziele dar, wie sie die KKE
mit seinen Kadern innerhalb dieser Organisationen gestaltet und gefördert
hat. Die kämpferischen Initiativen der PAME, seine Tätigkeit
insgesamt, der Einsatz an den Arbeitsplätzen und in den Wirtschaftsbranchen
haben zur Bildung einer kämpferischen Vorhut beigetragen, die zur
Wiederformierung der Arbeiterbewegung beitragen kann. Es ist ebenso notwendig,
dass sich das gesellschaftliche Bündnis nach Wirtschaftsbranchen
entwickelt, was sich noch in einem Anfangsstadium befindet.
Die Arbeiter- und Volksbewegung in Griechenland hat sich, auch auf
europäischer Ebene, als schlagkräftig erwiesen, trotz der Tatsache,
dass in den zentralen, gewerkschaftlichen Organen, kompromissbereite,
reformistische Kräfte vorherrschen, die für eine lange Zeit in
verräterischer Art und Weise gehandelt haben.
Bedeutsam war der Beitrag der KKE, als Zeichen der Erstarkung und
der gewachsenen Erfahrung der Bewegung, die Losungen des Ungehorsams und der
Widersetzlichkeit zu fördern. Das betraf die Streikverbote, die
staatlichen und arbeitgeberseitigen Einschüchterungen, die
außerordentlichen Abgaben, die Kopfsteuern, die unmittelbaren energischen
Interventionen zur Wiederanschließung von Familienhaushalten aus den
Volksschichten an das Stromnetz, die Abschaffung neuer unerträglicher
Kosten im Gesundheitswesen. Die Arbeiterklasse, die Volksschichten lernen aus
solchen Erfahrungen keine Furcht vor Gesetzen oder Strafen, vor den Opfern, die
der Klassenkampf und der Kampf des Volkes verlangt, zu haben, und das Recht in
die eigenen Hände zu nehmen. Solche Initiativen müssen sich
vervielfachen, während sie gleichzeitig erziehen, sie dienen als Erfahrung
bei Auseinandersetzungen, die sich in Zukunft verstärkt und noch
anspruchsvoller werden. Die Losung des Ungehorsams und der Widersetzlichkeit
als Zeichen des Gegenangriffs muss zuallererst an den Arbeitsplätzen
verankert werden, in den Betrieben und den Wirtschaftsbranchen, damit sie
breitere Volksmassen zusammenführt und zum Kampf erzieht. Der Gegenangriff
der Massen soll auch auf das Verantwortungsgefühl jedes Einzelnen
gestützt werden, aufzustehen, einzugreifen, sich im politischen
gesellschaftlichen Kampf zusammenzuschließen und zusammenzuarbeiten.
Die Volkskomitees in den Stadtteilen bilden den Keim, eine erste
Form des Volksbündnisses und müssen deshalb den eindeutigen Charakter
als Kräfte mit der Zielrichtung des Widerstands und der Auseinandersetzung
mit jedem regierenden und sonstigem Träger bürgerlicher Macht
erhalten. Die Volkskomitees verkörpern das gemeinsame Handeln, den
gemeinsamen Kampf gesellschaftlicher Kräfte, sie sind der spezielle
Ausdruck des gesellschaftlichen Bündnisses im Wohnort. Ihre Entstehung und
Entwicklung entspricht der heutigen, gesellschaftlichen Realität, in der
sich Betriebe, Unternehmen und Industriegebiete weit weg von den Wohnorten der
Arbeiter und Angestellten befinden. Andere Formen des Volksbündnisses
können sich ebenfalls in den Wirtschaftsbranchen,
branchenübergreifend oder auf regionaler Ebene entwickeln. Diese
Entwicklung wird die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten erfahrener und
kampffähiger machen.
Folgende Punkte sind von entscheidender Bedeutung für den
Charakter der Volkskomitees:
- Die Beteiligung und Mobilisierung breiterer
Kräfte aus den Volksschichten nach gesellschaftlichen Kriterien und
nach Kriterien der Klassenzugehörigkeit.
- Die Bildung des Volkskomitees aus
Gewerkschaften und anderen Organisation auf lokaler Ebene, die der PAME,
PASEBE, PASY, MAS, OGE angehören.
- Die Intervention überall dort, wo
Volkskräfte aktiv sind, um richtige Forderungen aufzustellen.
- Die Verantwortlichkeit jeder Komponente des
Bündnisses für ihren Bereich, und gleichzeitige Koordinierung
zwischen ihnen.
- Die Verbindung mit lokalen Organisationen und
Gruppen von Werktätigen.
Die Kräfte der KKE in den Volkskomitees sind verantwortlich
für die Entwicklung dieser neuen Organisationsform und zugleich für
den Erhalt der selbstständigen, ideologischen, politischen und
organisatorischen Präsenz und Aktivität der Partei.
25
Die Aktivitäten verschiedener bürgerlicher,
"patriotischer", kleinbürgerlicher nationalistischer,
faschistischer aber auch opportunistischer politischer Strömungen und
Formationen bürgerlicher Institutionen sind eine Falle für die Orientierung
der Organisation der Arbeiter- und Volksmassen unter den Bedingungen
anhaltender Wirtschaftskrise, und viel mehr bei gewisser politischer
Instabilität.
Unter solchen Bedingungen intensivieren sich, neben der Steigerung
der Mobilitätsbereitschaft der Volkskräfte, auch Phänomene der
Desorientierung dieser Mobilität in verschiedene Richtungen: Ehrenamtliche
Tätigkeiten, die den Anspruch an den Staat, Leistungen zu erbringen,
ersetzen, anarchistische Angriffe und Auseinandersetzungen mit Polizeikräften,
nationalsozialistische, rassistische, faschistische Aktionen usw.
Gefördert ist vor allem in den letzten Monaten durch den
Beitrag opportunistischer Kräfte die Entfaltung von Aktivitäten und
"Bewegungen", die auf die Verwaltung der akute Probleme der Menschen
orientiert sind, wie z.B. die so genannte "Bewegung ohne
Zwischenhändler" u.a. Hierzu gehört auch eine Vielzahl von
Aktivitäten, die mit der Wirkung von staatlichen Institutionen, Gemeinden,
der Kirche, NGOs, und anderen Organisationen verbunden sind. Ihr Handeln
führt zur Bildung von Mechanismen für die Assimilierung und
Inaktivierung der armen Volksschichten, für ihre Aussöhnung mit der
Armut, mit der Vorstellung, sich bei der Verwaltung der Armut und der Folgen
der Krise einzubringen, und den Widerstand, den Ungehorsam, den Gegenangriff
und die Klassensolidarität aufzugeben.
Um die oben genannten irreführenden Eingriffe auszuschalten,
insbesondere bei den Arbeiter- und Volksmassen, die unerfahren und verarmt
sind, bei den arbeitslosen Jugendlichen, Migranten und Schülern, wird eine
stetige Orientierung auf Formen der massiven Organisation der Arbeiterklasse
benötigt.
Die sogenannte „Bewegung der Empörten“ und die „Bewegung der
Plätze“ wurde unterstützt und gefördert - wenn nicht bereits entwickelt
- von Mechanismen der Bourgeoisie, um Teile der Arbeiteraristokratie und
kleinbürgerliche Schichten zu manipulieren, zu kanalisieren und deren
Radikalisierung zu verhindern. In diese „Bewegung“ zog ein Teil von Arbeitern
und Arbeitslosen ein. In seine Reihen sammelte sich der rechte und linke
Opportunismus, es dominierten reaktionäre Parolen, Losungen der
kleinbürgerlichen Demokratie, um die klassenorientierte Bewegung zu
treffen. Besonders am Anfang kamen für gewisse Zeit Volksmassen zusammen,
die die notwendige politische Erfahrung nicht besaßen, die eine andere
Verwaltungsoption unterstützten, die angeblich den Untergang aufhält
und eine Lösung für ihre Probleme bedeuten könnte. Bei den
Wahlen im Mai und Juni 2012 war diese Linie des Zusammenschlusses
ungleichartiger Massen das Kriterium für die Stimmabgabe.
Es erhebt sich die bekannte Frage, welche Kräfte die
Führung ausüben und die Mobilität der Massen beeinflussen. Die
Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner in eine antimonopolistische Richtung
oder die kleinbürgerlichen Kräfte, die die Illusionen über
mögliche volksfreundliche Lösungen vertreiben, ohne Bruch mit den
kapitalistischen Produktionsverhältnissen?
Hier liegen die Bedeutung des Kampfes um die Änderung des
Kräfteverhältnisses und die Voraussetzungen für die
Stärkung des Klassenkampfes.
Die Aktivität der Partei, die
Probleme der Migranten
26
Die KKE spielte eine aktive Rolle bei der Aufdeckung der
Gründe der Auswanderung und der Flucht. Sie hat auf den wahren Schuldigen
gezeigt, die imperialistischen Kriege und Interventionen, die große Armut
und Arbeitslosigkeit, die die Konterrevolution herbeigeführt hat, den
kapitalistischen Entwicklungsweg, der Ungleichmäßigkeit, Konkurrenz
und Neuverteilung der Märkte mit sich bringt. Die KKE versuchte
insbesondere, die Gefahren von Rassismus und Nationalismus für die
Arbeitereinheit, für den Kurs der Verstärkung der Volksbewegung zu
enthüllen. Sie hat so viel wie möglich, unter schwierigen
Umständen, dazu beigetragen, dass sich Bedingungen für ein
einheitliches klassenorientiertes Handeln von griechischen und zugewanderten
Arbeiterinnen und Arbeitern herausbilden. Sie arbeitete eine Reihe von
Forderungen aus, die die akuten Probleme von Migranten betreffen, soweit es
unter den gegebenen Umständen und der entstandenen Lage möglich war.
Zugleich bekämpfte die KKE den Kosmopolitismus des Kapitals, dessen
Argumente auf die Verschleierung des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und
Arbeit abzielen. Der proletarische Internationalismus als kommunistisches
Prinzip betrifft genauso die Migrationsfrage, weshalb die KKE weiterhin ihre
Aktivität zur Einheit griechischer und zugewanderter Werktätiger, zur
verstärkten Aufnahme von Migrantinnen und Migranten in die Reihen der
Arbeiterbewegung fortsetzen wird. Die Neuformierung der Arbeiterbewegung wird
auch danach bestimmt werden, ob sich Migranten in die Gewerkschaften und in den
Klassenkampf eingegliedert werden. Unter Bedingungen revolutionärer
Situation müssen sich die zugewanderten Arbeiterinnen und Arbeiter mit den
griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter gemeinsam einreihen. Diese Frage wird
während des ganzen Kampfes bestimmend sein.
Der politisch-ideologische Kampf
27
Die Partei entgegnete kämpferisch und systematisch einer
Reihe von politisch-ideologischen Fragen, die in den Auseinandersetzungen
innerhalb der Bewegung und des allgemeinen politischen Kampfes sowie bei allen
Wahlen aufgekommen sind, ungeachtet der Verluste bei den letzten beiden Wahlen.
Beachtlich war die Rolle der KKE bei der Enthüllung des
Charakters der Krise, der Memoranden, der Vereinbarung zum Schuldenschnitt, der
Bedeutung der Schwierigkeiten des bürgerlichen politischen Systems und des
Kapitalismus im Allgemeinen mit der Krise umzugehen und die Entwicklungen
innerhalb der EU vorauszusehen. Ebenfalls beachtlich war die Hervorhebung der
zwei Entwicklungswege, der Frage der unterschiedlichen bürgerlichen
Verwaltungsoptionen in Bezug auf die Krise, des Arbeiter- und volksfreundlichen
Auswegs aus der Krise, der Unterstreichung der Notwendigkeit einer
Loslösung aus der EU, der einseitigen Streichung der Schulden, der
Arbeiter- und Volksmacht sowie ihres wesentlichen Inhalts, das Aufzeigen des
Wertes der internationalen Klassensolidarität gegenüber den Opfern
der Auswanderung, den Wirtschaftsmigranten und politischen Flüchtlingen.
Dort, wo die Stimme der Partei mit verschiedenen Formen und
Methoden ankam, drehte sich bei allen Entwicklungen der Zeitspanne 2009-2012
der ideologische Kampf um die Frage: Krisenverwaltung oder ein Ausweg zugunsten
des Volkes? Mit anderen Worten: Reformen oder Revolution?
Die Verbesserung der Intervention der Partei in den Jahren
2009-2012 stieß auf die politisch-ideologischen Folgen, die sich sowohl
aus Krisenzeiten, als auch aus relativ zurückliegenden und langfristigen
Faktoren ableiten, nämlich den vielfältigen Auswirkungen der
Stürze der sozialistischen Regimes und den unvermeidlich damit verbundenen
negativen Veränderungen des Kräfteverhältnisses.
28
Schwerpunkte des ideologisch-politischen
Kampfes
A) Die Grenzen des gewerkschaftlichen Kampfes in der aktuellen
Phase der kapitalistischen Entwicklung, vor allem unter Krisenbedingungen,
wurden aufgezeigt. Wenn ein Betrieb oder ein Wirtschaftszweig kämpferisch
voran geht, ohne auf die erforderliche Unterstützung zu stoßen,
gestaltet sich der Umgang mit dem Fortgang des Kampfes schwierig, wenn man die
bekannte Klassenunnachgiebigkeit der Arbeitgeber bedenkt. Es stellte sich
heraus, dass vor allem unter den Bedingungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise,
vor allem in betroffenen Branchen, selbst ein Kampf auf Betriebsebene kaum
erfolgreich sein kann, wenn nicht die Voraussetzungen für eine
Auseinandersetzung auf der Ebene der Unternehmensgruppe, der Branche oder
insgesamt mit dem Kapital herauskristallisiert worden sind, für einen
grundlegenden Sturz auf der Ebene der politischen Macht.
B) Als zentraler Aspekt der Neuordnung des bürgerlichen
politischen Systems unter Verwendung klassischer und neuer Mittel, wie des
Internets, wurde ein gezielter Angriff gegen die KKE angezettelt.
Ziel des Angriffs ist die Isolierung und Marginalisierung
der KKE, sowie deren Umwandlung in eine außerparlamentarische politische
Kraft zu Gunsten der reformistischen, opportunistischen Kräfte, die eine
Teilnahme an einer Regierung bürgerlicher Verwaltung anstreben.
Gleichzeitig wird versucht, einen ideologischen Druck auf die Partei
auszuüben, um sie in das bürgerliche System einzugliedern, als
Zeichen seiner Reformierung und als Kraft zur Unterstützung der
Änderung der Verwaltungsformel.
Der Angriff auf die KKE sowie auf die Kräfte der
klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung wurde systematisch seit 2007 geplant,
als die Partei eine Zunahme ihres politischen Einflusses dokumentiert hat, was
auch in den Wahlen desselben Jahres zum Ausdruck kam. Dieser Angriff der
vergangenen Periode besitzt folgende Merkmale:
Vulgärer Antikommunismus, verleumderische
anti-sozialistische Propaganda, die auch offizielle Ideologie der EU ist.
Versuch, die KKE als "systemische", eine in das System
eingebundene und dem System untergeordnete Partei darzustellen. Diese
Verleumdung geht mit der Verbreitung des Standpunktes "Alle sind
gleich!" einher.
Das bürgerliche politische System hat einen durchdachten Plan
ausgeführt, um das moralische Ansehen der Partei anzugreifen. Schwerpunkt
dieses Angriffs waren die Finanzen der Partei. Die Provokation in Zusammenhang
mit der Firma "Germanos", die Weigerung der Partei, die Namen ihrer
Spender zu veröffentlichen, die Entlassungen in "Typoekdotiki"
und " 902" [Druckerei bzw.
Rundfunk- und TV-Station der Partei] wurden genutzt, um im Bewusstsein der
Arbeiter die KKE mit den bürgerlichen Parteien nach dem Motto „Alle sind
gleich!“ über einen Kamm zu scheren.
Der "Freundschafts"-Angriff mit dem Ziel, die KKE in die
"Antimemorandum"-Linie zur Unterstützung einer anderen Mischung
bürgerlicher politischer Verwaltung hinein zu ziehen.
Die Stärkung antikommunistischer bürgerlicher
politischer Kräfte, die einen militanten Faktor für die Zerschlagung
der Arbeiterbewegung bilden können.
C) Ins Bewusstsein der Volksschichten werden reaktionäre
Tendenzen von den politischen Kräften und Organisationen eingebracht, die
eine Reihe von Positionen hervorbrachten, wie z.B. den Rassismus und den
Fremdenhass. Sie zielten auf Teile des politischen Personals, bezeichneten sie
als „Politiker-Diebe“, so dass das Wesen des politischen Problems und der
Klassencharakter des bürgerlichen Staates und der Parteien, die ihn
unterstützen, verschleiert werden. Gleichzeitig wurden andere Teile des
bürgerlichen Staates (Militär, Justiz) gegenüber dem politischen
System verschönert usw.
D) Kräfte des Opportunismus, die nach einer politischen
Einigung auf der Grundlage eines sogenannten „politischen
Übergangsprogramms des Kampfes“ streben, fördern eine
Alternativversion der reformistischen Linie.
Ziele, wie der Bruch mit der EU, verlieren ihren Klassencharakter,
sobald sie losgelöst vom Kampf um die Macht vorgebracht werden. Sie
können vor allem in der heutigen Situation, in der die EU eine erhebliche
Störung ihres Zusammenhalts erlebt, mit bürgerlichen Bestrebungen
verschmolzen werden. Das Ziel des Austritts aus der Eurozone oder auch aus der
EU erlangt Klassencharakter durch einen Teil der Bourgeoisie, der die Frage der
Neuorientierung der imperialistischen Bündnisse des Landes aufwirft.
Eine generelle Anti-Memorandum-Linie führt im Grunde die
Arbeiterbewegung unter das Banner eines Teils der Bourgeoisie und dient deren
eigenen Interessen.
E) Die parlamentarischen Illusionen und die Erwartung eines
volksfreundlichen Auswegs durch eine bürgerliche Regierung dominieren bei
der großen Mehrheit des Volkes, und sind stark sogar bei einem Teil der
Wähler unserer Partei.
Die bürgerliche Macht besteht aus Institutionen, sichtbaren
und versteckten Mechanismen, die unabhängig davon funktionieren, welche
bürgerliche Partei an der Regierung ist, oder wie die Regierungsmehrheit
gebildet ist.
Sollte auch nur eine Möglichkeit bestehen, dass solche Stimmungen
der Arbeiter und der Volksschichten parlamentarisch zum Ausdruck kommen, ist
sicher, dass die bürgerliche Macht nicht einen Moment lang zögern
wird, um mit allen Mitteln diese Möglichkeit zunichtezumachen.
Mit seiner systematischen und vielseitigen Aktivität soll die
KKE dazu beitragen, dass die Stimmen an die KKE von Teilen der Arbeiter und der
armen Volksschichten nicht nur den Wunsch ausdrücken, die
politische Kraft zu unterstützen, die konsequent um die Probleme des
Volkes kämpft. Vielmehr sollen Sie auch eine klassenbewusste Option zum
Ausdruck bringen, deren Ziel die Schwächung des bürgerlichen
politischen Systems, der bürgerlichen Regierung ist, so dass mit jedem
Riss die Richtung des Sturzes der bürgerlichen Macht und des
kapitalistischen Eigentums verstärkt wird.
F) Das Sprücheklopfern über den angeblichen
Verlust der nationalen Souveränität Griechenlands und der Besatzung
durch Deutschland wird ständig wiedergegeben. Es handelt sich um eine
irreführende bürgerliche Argumentation, die versucht das Hauptthema
zu verschleiern, dass nämlich die untergeordnete Position eines Landes in
einem imperialistischen Bündnis kapitalistischer Länder (von dem sich
ungleiche Beziehungen untereinander ergeben) ihre gemeinsamen, strategischen Interessen
nicht aufhebt, auf den das Bündnis begründet ist. Es ist historisch
nachgewiesen, dass kapitalistische Länder sogar auch durch direkte
militärische und politische Interventionen unterstützt wurden, damit
sie inneren Krisen und der Möglichkeit einer politischen Instabilität
begegnen konnten.
Der Charakter des heutigen Patriotismus identifiziert sich
mit dem Sturz der bürgerlichen Macht, des kapitalistischen Eigentums an
den Produktionsmitteln, mit dem Austritt aus jedem kapitalistischen
zwischenstaatlichen Bündnis und jeder imperialistischen Allianz.
G) Es verstärken sich die Zweifel aufgrund der
Auswirkungen der Eingliederung Griechenlands in die EU und der negativen
internationalen Kräfteverhältnisse, ob es eine positive
„volksfreundliche Entwicklung“ nur in einem EU-Mitgliedsland möglich ist.
Propagiert wird die Position, dass das Feld des Klassenkampfes von der
nationalen, auf regionale und zwischenstaatliche Ebene verlagert ist.
Diese Position wird systematisch von
den Kräften des Opportunismus verbreitet, nicht nur in unserem Land,
sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene. Sie rechtfertigen
im Namen des regionalen und internationalen Kampfes die politische Duldung
regionaler imperialistischer Vereinigung, beispielsweise der EU. Diese Ansichten
unterschätzen die relative Autonomie der Verschärfung der
gesellschaftlichen Gegensätze auf nationaler Ebene. Der Kampf muss in
erster Linie auf nationaler Ebene gegen die Bourgeoisie und ihre Macht
geführt werden. Das Kommunistische Manifest stellt fest: "Das
Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner
eigenen Bourgeoisie fertig werden." [MEW,
Band 4, S. 472] Die ungleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung
ist ein absolutes Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, dass der Sieg des Sozialismus
am Anfang in einigen wenigen, oder nur in einem Land möglich ist.
Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass die
Verschärfung des Klassenkampfes in einem Staat mit ähnlichen
Prozessen in anderen Staaten, zumindest auf regionaler Ebene, in Zusammenhang
steht.
Die Entwicklung der Stimmenstärke
der Partei
29
Bei den Europawahlen (Juni 2009) und bei den Regionalwahlen
(Oktober 2010) erreichte die Partei größere Stimmanteile. Bei den
Europawahlen ist der höhere Stimmanteil für die Partei im Vergleich
zu den Nationalwahlen desselben Jahres, nicht durch Zuwachs der Stimmenanzahl
begleitet worden. Die Wahlenthaltung (die den Charakter einer
„Anti-Zweiparteien-System“-Haltung annahm) beeinflusste auch einen Teil unserer
Wähler, die die KKE gewählt hätten, wenn sie zur Wahl gegangen
wären. Das gleiche ist auch bei den Regionalwahlen eingetreten. Die
Entscheidung der Partei, mit Einheitswahllisten und einheitlichem Programm
landesweit bei den Kommunal- und Regionalwahlen anzutreten, wie bei den
Kreiswahlen zuvor, war richtig. Es war ein wichtiger Schritt, um den taktischen
Manövern der anderen Parteien und den engen Vorstellungen über eine
angebliche ausschließliche Lokalbedeutung zu begegnen. Diese Dynamik, die
die Partei bei den Regionalwahlen gezeigt hat, kam bei den Kommunalwahlen nicht
zum Ausdruck. Ausnahme bildete die Verbesserung der Stimmanteile in einigen
großen Kommunen, in denen die Kommunalwahlen immer einen breiteren
politischen Charakter nehmen. In dieser Sache tragen wir Verantwortung, weil
wir den allgemeinen politischen Kampf, die gesellschaftlichen Forderungen und
die ideologische Auseinandersetzung mit der Rolle der Kommunalverwaltung und
den gewählten Gemeinderäten nicht kombinieren. Dadurch bleibt die Kommunalverwaltung
verhältnismäßig unberührt. Wir unterschätzen die
Tatsache, dass die Kommunalverwaltung Tausende Familien mit einer Vielzahl von
Bindungen beeinflusst, und zwar durch Projekte, Arbeitsstellen, sowie durch
zahlreiche kulturelle oder medizinische Aktivitäten usw. Bedingt durch die
Krise sind sie jetzt durch solche Aktivitäten noch enger vernetzt. Der
Zerfall der bürgerlichen Parteien breitet sich nicht bis zu ihren lokalen
Funktionären aus, die die allgemeine Politik des Systems unterstützen
und für dessen Duldung mit Hand anlegen. Eine Rolle spielt auch das
personenbezogene Wahlsystem, aber auch die Tatsache, dass die Wahllisten oft
von Kandidaten zusammengestellt sind, die vielen Parteien angehören. Die
Kommunalwahlen werden als Versuchslabor für neue politische Formationen,
neue „überparteiliche“ Gesichter, für Formationen, die als Schutzwall
für das System funktionieren. Besonders bei den letzten Wahlen sind sie,
wie Pilze aus dem Boden geschossen.
Bei den Nationalwahlen im Oktober 2009 traten die ersten Symptome
der Gegensätze auf, die die kapitalistische Wirtschaftskrise dem
Bewusstsein der Arbeiterklasse und des Volkes verursacht, unter Bedingungen, in
denen die Arbeiterbewegung hinter den Anforderungen bleibt, die aus dem
frontalen Angriff der Bourgeoisie entstehen. Gleichzeitig verstärkt sich
die herrschende Ideologie und Propaganda, dass das politische Problem in der
Verwaltung und der Regierungsführung läge.
Die Gesamtzahl der Stimmen der PASOK und der Nea Dimokratia in
Verbindung mit der reduzierten Wahlstärke der KKE (im Vergleich zu den
Nationalwahlen von 2007) und der großen Wahlenthaltung unzufriedener
Volksschichten, stellten ein negatives Ergebnis für die Volksbewegung dar.
Die zwei Wahlkämpfe von 2012, abgesehen von den komplexen
objektiven und bis zu einem gewissen Grad beispiellosen Bedingungen, zeigten
die langfristigen Schwächen und Defizite bei der Arbeit der Partei und vor
allem des ZK auf, um alle
Möglichkeiten, die aus den objektiven Entwicklungen sich ergeben,
auszuschöpfen. Sie betrafen die Wiederformierung der
Arbeiterbewegung, die Stärkung des gesellschaftlichen Bündnisses, den
Parteiaufbau unter Bedingungen der Krise und der allgemeinen Schwierigkeiten
bei der Organisierung der Massen.
Unabhängig
von den objektiven Faktoren, die den Stimmenrückgang bestimmt haben, sind
während des Wahlkampfes Schwächen und Mängel subjektiven
Charakters aufgetreten. Das ZK hat seine Aufmerksamkeit nicht auf die Tatsache
gelenkt, dass zum ersten Mal im Vergleich zu allen früheren Wahlen, das leidende
Volk vor der Frage stand, zwischen einer ND- oder PASOK-Regierung einerseits
oder einer Regierung der „Linken Koalition“ andererseits zu wählen.
Das ZK hätte den Rahmen des ersten Wahlkampfs in demselben Geist bestimmen sollen, wie der unmittelbar nach der Wahl vom 6. Mai ausgearbeitet wurde. Es hätte nach dem ersten Urnengang Alarm wegen der Gefahr der Stimmverluste und wegen des zielgerichteten Versuchs von Kräften des Systems zur Schwächung der Partei ausgelöst. Es bedeutet natürlich nicht, dass, wenn auch im ersten Wahlkampf eine treffsicherere Wahltaktik ausgearbeitet worden wäre, der reformistische Trend zugunsten einer Regierung des Krisenmanagements rückgängig gemacht werden könnte. Dieser Trend entwickelte sich auf einer objektiven Grundlage und beruht auf den Bedürfnissen der bürgerlichen Macht. Jedoch ist es wahrscheinlich, dass die Verluste relativ geringer wären und vor allem könnte der Geist der berechtigten Enttäuschung verhindert werden, insbesondere unter den Anhängern und Freunden der Partei.
Die Ablehnung der Partei, sich an einer Regierung des
bürgerlichen Krisenmanagements zu beteiligen, ist ein bedeutendes
Vermächtnis für die Arbeiter-und Volksbewegung.
Der Kurs des Parteiaufbaus
30
Nach der landesweiten Konferenz vom März 2010 über die
Wiederformierung der Arbeiterbewegung und die erweiterte Tagung des ZK
über den Parteiaufbau im Juli 2010, sind wichtige Anstrengungen auf dem
Gebiet der Neuordnung der Kräfte und der neuen Parteistruktur unternommen
worden. Sie stellen keine einfache organisatorische Maßnahme dar, sondern
auch eine Maßnahme zur Orientierung des Handelns der Partei auf der
Grundlage ihres Charakters und ihrer Strategie. Die Neuordnung der Kräfte
bildet der Form und dem Inhalt nach eine der wichtigsten Voraussetzungen
für den Parteiaufbau auf den Arbeitsplätzen, in den
Wirtschaftsbranchen, für die Wiederformierung der Arbeiterbewegung und das
Vorantreiben des gesellschaftlichen Bündnisses.
Die Neuordnung brachte deutlicher die Schwierigkeiten der
Parteiorganisationen zum Vorschein, auf die Betriebsarbeit und auf das
gesellschaftliche Bündnis zu orientieren. Es überleben falsche
Vorstellungen, die jahrelang gehegt wurden, als die Hauptmasse der
Parteikräfte ihr Handeln nach territorialen Gesichtspunkten orientierte
und nicht kombiniert mit gesellschaftlichen Kriterien und mit Kriterien der
Klassenzugehörigkeit.
Unter anderem herrschte auch die Ansicht, dass das Handeln der
Partei im Wahlkampf und für die Erweiterung ihres Wirkungsbereichs durch
das Kriterium des Wohnortes erleichtert wird, unter anderem wegen der
gestiegenen Schwierigkeiten in den letzten Jahren, an die Arbeiter und
Angestellten am Arbeitsplatz heranzukommen. Diese Schwierigkeiten resultieren
auch aus den Folgen der Krise (Betriebsschließungen, Betriebsortverlagerungen
weit weg vom Wohnort, Angst vor Entlassungen, Einschüchterung durch
Arbeitgeber und Staat usw.) und erfordern noch zielgerichteter Arbeit, ohne
angesichts der bestehenden objektiven Hindernisse nachzugeben.
31
Der Parteiaufbau erfordert einen durchdachten Aktionsplan unter
den breiten Massen der Arbeiter, besonders den, die aufgrund der
kapitalistischen Krise am meisten leiden. Der Aktionsplan berücksichtigt
die Mitgliedergewinnung hemmenden Faktoren, sofern sie vom subjektiven Faktor
abhängig sind. Er schöpft aber bis zum kleinsten Detail alle
Möglichkeiten aus, die die Dynamik der Aktivität der Partei und ihre
Strategie einschließen. Das Rüstzeug, das die Partei heute besitzt,
besteht aus:
- Die ideologischen Mittel, die Ausarbeitungen,
die Publikationen der Partei, als Material für eine vielfältige,
stabile und stetige Arbeit, um die Erfahrungen zu verallgemeinern und sie
in breitere Arbeitermassen zu übertragen. Dieses Material kann, von
allen Parteikräften genutzt, falschen Vorstellungen und
ideologisch-politischen Facetten des Gegners, die das Handeln verhindern,
entgegentreten. Es bildet ein angemessenes Klima und wirkt motivierend.
Eine noch spezifischere Arbeit ist nötig, die sich an junge Leute und
Frauen mit Arbeiterherkunft richtet.
- Die politische, kulturelle Aktivität, die
das Klassenbewusstsein, die Kampfbereitschaft und das Engagement, die
Uneigennützigkeit und Aufopferungsbereitschaft entwickelt, trägt
zum Aufstieg der politischen und kulturellen Bildung bei, die eine wichtige
Front gegen die bürgerliche Ideologie in allen ihren Auslegungen und
gegen den Opportunismus aufstellt.
- Die vielseitige Vorbereitung und Erziehung der
Arbeiter durch alle Formen des Kampfes und ihre Einsicht für die
Aktualität und Notwendigkeit des Sozialismus. Die Bindungen der
Kommunikation und der Beziehungen zu den Arbeitern und den Arbeiterinnen
wachsen auf dem Boden des Klassenkampfes, beim Zusammenschluss für
die akuten Probleme. Dennoch genügt dieses Verhältnis für
die freiwillige Erlangung der ehrenvollen Mitgliedschaft in der KKE nicht,
ohne dass ein gewisser Grad der Vorbereitung und der Kenntnisse über
den revolutionären Charakter der Partei und die Strategie des
Sozialismus und Kommunismus vorhanden ist.
- Die systematische Durchdringung in die
Arbeiter- und Volksmassen, durch Aufklären und Agieren im Rahmen der
Bewegung, kann im Laufe der Zeit Früchte tragen.
- Bestandteile eines solchen Arbeitsplans sind:
- Aktivitäten überall um die
verschärften Probleme und Herausbildung von Organen des Kampfes.
Systematisches Handeln gegen die Probleme der Arbeitslosigkeit in
Verbindung mit der Mobilisierung der Arbeitslosen und ihrer Familien.
- Spezifische Arbeit nach Branche, Ort und
Kategorie der Werktätigen, nach Alter und Geschlecht.
- Gute Erforschung und Kenntnis des spezifischen
Bereichs.
- Gewinnung einer erweiterten Sicht auf die
Probleme der Werktätigen durch unsere Kontakte mit ihnen.
- Mobilisierung aller Kräfte.
- Beschäftigung mit den verbündeten
Schichten und ihrer Organisation.
Besondere Aspekte:
- Eingliederung der neuen Mitglieder, die
objektiv über die notwendige politische Erfahrung nicht
verfügen. Wachsamkeit und sorgfältige Kontrolle für
Fälle von ehemaligen Mitgliedern, die den Wiederbeitritt in die
Partei beantragen
- Verantwortliche Arbeit beim Umzug von
Mitgliedern von einer Parteigliederung in eine andere.
Die soziale Zusammensetzung der Partei
als Element der Entwicklung des Parteiaufbaus
32
Es wurde kein besonderer Fortschritt bei der sozialen
Zusammensetzung der Partei und der leitenden Organe zugunsten der Herkunft aus
der Arbeiterklasse verzeichnet. Das ist eine entscheidende Frage für die
Bewahrung des Charakters der KKE, folglich ist auch die Änderung und
Verbesserung dieser Situation eine dringende Angelegenheit. Die objektiven Entwicklungen
in der Wirtschaftsstruktur und in der Beschäftigung dürfen nicht
außer Acht gelassen werden, noch die Folgen der Wirtschaftskrise und der
Entlassungen, die Herrschaft der Einschüchterungen der Arbeitgeber, das
Einstellungsregime und die Arbeitsverhältnisse in den
Beschäftigungsbereichen. Die Frage betrifft aber nicht nur objektive
Faktoren. Sie spiegelt auch die Schwächen und Mängel der Partei bei
der Gestaltung wesentlicher ideologisch-politischer Bindungen mit der Arbeiterklasse
und ihrer Bewegung, in der Arbeit mit der Jugend, in ihrer Klassenerziehung
wider.
Die Leitungsfähigkeit des ZK und die gesamte Leitungsarbeit
der Organe und der Kader entsprachen nicht den Anforderungen. Besondere
Defizite waren in folgenden Feldern aufgetreten:
Die Sorgfalt und die Hilfe, vor allem gegenüber den jungen
Arbeiterkadern, um die fehlende Erfahrenheit zu überwinden, den
Praktizismus nicht zu reproduzieren, die organisatorische Arbeit vom
ideologischen und politischen Inhalt nicht zu entfremden, sondern zur guten
Planung der Eskalation des Kampfes beizutragen. Die gleiche Schwäche und
die gleichen Verzögerungen traten auch bei der Förderung von jungen
Männern und Frauen, die arbeiten und an verschiedenen Berufsschulen
lernen.
Die entscheidende Verbesserung der Leitungstätigkeit, so dass
die Organe funktionieren und die gesamte Arbeit in ihrem Bereich mit
Verantwortung geleitet wird, und die Kader und Mitglieder der Partei und des
Kommunistischen Jugendverbandes (KNE) in ihren Gewerkschaften aktiv teilnehmen.
Das setzt ein breiteres Wissen der Gegebenheiten und der Entwicklungen,
beispielsweise nach Branche, nach Region, um die Fähigkeit zu haben, die
Richtlinien herunter zu brechen, um der Grundorganisation und der Parteigruppe
eine wesentliche Hilfe zu geben, damit sie entsprechende Initiativen kreativ
entwickeln können. Die Grundorganisationen und die Parteigruppen sollen
sich an die branchenspezifischen und die lokalen Bedürfnissen anpassen und
gleichzeitig die zentralen Aktivitäten der Partei koordiniert zu
unterstützen. Der Inhalt der Parteiarbeit in der Grundorganisation muss je
nach Zuständigkeitsbereich und je nach Aufgaben jedes Mitglieds konkreter
werden.
Trotz wichtiger Fortschritte durch vielfältige
innerparteiliche Aktivitäten, Diskussionen der Dokumente,
kämpferische Jubiläumsveranstaltungen, gab es keine ausreichende und
substantielle Zielrichtung auf die Einhaltung der Grundsätze der
Verfasstheit und der Funktion der Partei und die erzieherische, überzeugende
und entschiedene Begegnung solcher Fragen. Die Duldung wegen
Unterschätzung oder wegen freundschaftlichen Geistes, sowie jedweder
Subjektivismus sind Phänomene, die unabhängig von Absichten, die
Kollektivität, die Wirksamkeit und Durchsetzungskraft der Partei untergraben.
Besonders in der heutigen Situation ist die Lösung dieser Fragen eine
Bedingung für den Parteiaufbau, für die Entwicklung der Reihen der
Partei, ihre Bereitschaft, ihre Fähigkeit und ihren revolutionären
Charakter.
33
Da die soziale Zusammensetzung der Organe und der Gliederungen der
Partei noch nicht zufriedenstellend ist, weil keine wesentliche
Veränderung und Verbesserung eingetreten ist, bleiben folgende Ziele auf
der Tagesordnung:
- Die Erhöhung des Anteils der
Industriearbeiter und der Anzahl der Grundorganisationen in großen
Unternehmen strategischer Bedeutung
- Die Stärkung des Anteils der Mitglieder
aus der Arbeiterklasse
- Die Zunahme von neuen Mitgliedern aus den
Volksschichten der armen Selbstständigen und der Bauern
- Die Zunahme von neuen Mitgliedern im Alter von
18-40 Jahre. Diese Zielstellung soll begriffen werden und zur
systematischen praktischen Arbeit umgewandelt werden, damit den
Entwicklungen der letzten zwanzig Jahren und vor allem den Folgen der
Krise Rechnung getragen wird, wonach die Zahl der Arbeitslosen, der
Arbeiter mit flexiblen Arbeitsverhältnissen und der Arbeiter, die
ihre Arbeitsstelle häufig wechseln müssen, sprunghaft
wächst.
- Die Zunahme des Parteibeitritts von Frauen, um
ihren Anteil in den Gliederungen und auch in den Organen zu erhöhen.
Bezüglich der Leitungsorgane und
der Kader
34
Erforderlich ist die kontinuierliche Kontrolle durch das ZK und
alle Leitungsorgane des Prozesses der Neuordnung der Parteiorganisationen, zu
welchem Maß diese Phase abgeschlossen und konsolidiert worden ist, um den
wichtigsten Aufgaben gerecht zu werden. Diese Aufgaben betreffen die
Organisation des Klassenkampfes, den Parteiaufbau in den Betrieben, den
Branchen und die Förderung des Volksbündnisses von der Basis, damit
es auch von oben verstärkt wird. Der Einseitigkeit bei der Ausrichtung der
branchenspezifischen und territorialen Organisationen soll in den Fällen,
in denen sie überlebt und reproduziert wird, begegnet werden. Das gleiche
gilt auch für die Schwierigkeit hinsichtlich der planmäßigen
Kaderausbildung in den Arbeitsbereichen, die besondere Kenntnisse und eine
richtige Orientierung zur Bewältigung des bestimmten Feldes aus der Sicht
unseres strategischen Ziels erfordern.
Planmäßig, aber auch ohne Zögern, soll durch die
Organe eine Neuzuteilung der Kader und der Mitglieder auf der Grundlage der
Entwicklungen pro Branche und Region beschlossen werden. Die Planung der
Förderung und der Entwicklung der Kader, ihr überlegter Einsatz muss
ein existierendes, negatives Phänomen überwinden, nämlich die
Mehrfach-Aufgabenübernahme von Kadern, was die Arbeitsqualität
erschwert und die Haupt- und Grundorientierung der Arbeit in der Arbeiterklasse
und den armen Volksmassen behindert.
Ein Teil der Kader konnte sich an die aktuellen Anforderungen des
Kampfes und die neu entstandenen Bedingungen nach der ungünstigen
Veränderung der Kräfteverhältnisse und den Folgen der Krise
nicht anpassen. Ihre Entwicklung ist angehalten worden, und Zeichen des
Rückzugs wurden sichtbar. Dieses Problem steht auch im Zusammenhang mit
der kollektiven und individuellen Unterstützung, die sie erhalten,
betrifft aber auch die individuelle Verantwortung der Kader selbst, sich an die
neuen Gegebenheiten anzupassen, nicht in eine Routine zu verfallen, sich
kontinuierlich zu verbessern, natürlich entsprechend ihrer
persönlichen Fähigkeiten.
Die allgemeinen Ausarbeitungen der Partei und der Fachabteilungen
des ZK müssen genutzt werden. Gleichzeitig müssen die
Regionalorganisationen in der Lage sein, bei der Spezialisierung der
allgemeinen Untersuchungen zu helfen und in ihrem Verantwortungsbereich die
Untersuchung von spezifischen Problemen möglichst nach wissenschaftlichen
Kriterien zu organisieren. Sie sollten zumindest den Versuch einer ersten
Untersuchung unternehmen, um Material für allgemeinere Ausarbeitungen
durch die Partei bereitzustellen.
35
Die Führungsorgane, angefangen beim kollektiven und
persönlichen Beispiel der ZK-Mitglieder, müssen ein geeignetes Klima
für folgende Schwerpunkte gewährleisten:
Förderung ihres Kampfgeistes für die Überwindung
der Schwierigkeiten, eines Kampfgeistes, der nicht allgemeine
Begeisterungslosungen, sondern eine gute Verarbeitung der Richtlinien und der
Beschlüsse im Allgemeinen verlangt;
ihre Vorbereitung auf eine plötzliche Veränderung der
Entwicklungen;
Hilfeleistung, damit sie sich nicht der Logik des negativen
Kraftverhältnisses beugen;
sie müssen jede Möglichkeit der Überlegungen
ausschöpfen, die zur Verbesserung des Handelns des subjektiven Faktors
führt, jede auch so latente Möglichkeit, nutzen.
Ziel ist die Förderung einer Vielzahl von Kadern aus der
Arbeiterklasse, mit Herkunft aus den Arbeiter- und Volksschichten. Sie sollen
dabei unterstützt werden, vielseitige Fähigkeiten und eine gute
Spezialisierung in den Bereichen, in denen sie es können, sich anzueignen,
ein gutes politisch-ideologisches Niveau, Leitungsfähigkeiten,
Orientierung auf die Wiederformierung der Arbeiterbewegung sowie auf die
Entwicklung des Volksbündnisses zu erwerben. Gleichzeitig wird der Einsatz
von Wissenschaftlern und Künstlern, die Mitglieder der Partei sind,
gefordert, ihre wissenschaftliche Arbeit und ihr künstlerisches Werk dem
Dienste der Arbeiterklasse zu stellen. Diese Aufgabe ist auch abhängig von
der rechtzeitigen Vorbereitung der KNE-Mitglieder, ihrer Lokalisierung, der
Planung ihrer Entwicklung.
Besondere Hilfe brauchen die Kader, die für die Leitung der
Grundorganisationen der Partei und des Jugendverbandes verantwortlich sind.
Die Kader müssen die Fähigkeit der Verallgemeinerung
ihrer Erfahrungen erwerben, und aus der Arbeit in den Leitungsorganen stetig
Schlussfolgerungen ziehen; sie sollen die Übertragung der kollektiven
Erfahrung sicherstellen.
Ein wichtiges Thema ist die Beseitigung des Praktizismus, der sich
vor allem in der Massen- und in der organisatorischen Arbeit zum Vorschein
kommt, während die ideologische Arbeit infolge von Routine und
Standardisierung gefährdet ist.
Die Aufteilung der Aufgaben an die Kader bei der Leitung von
Organisationen, im ideologischen Sektor, in den Reihen und den Organen der
Massenbewegung darf nicht in eine Einseitigkeit der Erfahrung und der
Orientierung führen. Alle Kader müssen persönlich und direkt
Erfahrungen in der Propaganda und Aufklärung sammeln, bei der Kommunikation
mit den Werktätigen, in den Kämpfen der Gewerkschaften und der
anderen Massenorganisationen, damit sie auf eine lebendige und konkrete Art die
Aufgaben der Grundorganisationen in der Bewegung und der
politischen-ideologischen Auseinandersetzung verarbeiten und spezifizieren können.
36
Zudem muss die Fähigkeit der Mitglieder der Partei verbessert
werden, jedem Versuch der Untergrabung der Einheit der Partei entgegentreten zu
können, gegen Abstumpfung in Fragen des parteiinternen Lebens,
organisatorische Schlaffheit und Liberalismus vorzugehen. Ein Aspekt dieser
wichtigen Problematik ist die Gestaltung einer Atmosphäre, in der jedes
Mitglied der Partei und der KNE seine Meinungen begründet
äußern kann. Die Beschlussfassung soll ein Ergebnis möglichst
vieler Überlegungen und Vorschläge sein, die Antworten auf falsche
Ansichten oder auf Ansichten, die auf ideologischen Unklarheiten beruhen,
müssen mit guten Argumenten fundiert sein. Ein weiter wichtiger Aspekt
stellt die umfangreiche, historische und neuere Erfahrung der Partei und der
internationalen, kommunistischen und Arbeiterbewegung im Kampf gegen jede Art
von Opportunismus dar.
37
Das Thema des Umfelds der Grundorganisation der Partei und der KNE
kann nicht der Spontanität und dem Zufall überlassen werden. Genauso
wenig dürfen Anhänger, Freunde und kooperierende Sympathisanten nur
während der Zeiten von Gewerkschaftswahlen und nationalen und regionalen
Wahlen eingespannt werden. In der Regel wird unter „Umfeld“ die Summe aller uns
bekannten Wähler verstanden (die weit weniger sind, als jene, die
zeitweise die KKE gewählt haben), langjähriger Freunde und
Anhänger. Unsere Auffassung vom „Umfeld“ sollte auf all diejenigen
erweitert werden, mit denen wir am Arbeitsplatz, in den Kämpfen in Kontakt
treten, mit all denen, die die Grundorganisation erfasst, wenn sie ihre
Aktivitäten auf die Betriebe, die Supermärkte, die Geschäfte
lenkt, unabhängig davon, ob sie uns wählen oder nicht. Unsere Arbeit
kann durch aktive Kämpfer, Freunde und Wähler gestärkt werden,
von denen einige sogar nach einer gewissen Zeit den Titel des Parteimitglieds
erwerben können.
Ohne, dass wir Hindernisse bei der Kommunikation mit breiteren
Schichten der Arbeiter und des Volkes aufstellen, besteht die Notwendigkeit,
dass sich das Umfeld der Partei planmäßig unter dem Gesichtspunkt
der Wiederformierung der Arbeiterbewegung und des Parteiaufbaus
herauskristallisiert. Aus einem solchen Umfeld werden neue Mitglieder für
die Partei entspringen, ein neues Potenzial für die Vorhut der Bewegung
unter den Bedingungen der Krise wird entstehen und die Erneuerung mit
jüngeren Arbeitern, Arbeiterinnen und Werktätigen im Allgemeinen von
statten gehen. Die Frage der Erweiterung und der Erneuerung des Partei-Umfelds,
sein Einsatz neben der Partei ist eine Daueraufgabe. Heutzutage gewinnt diese
Aufgabe zunehmend an Bedeutung, da die Entwicklungen in der kapitalistischen
Wirtschaft und der Umgestaltung der Beschäftigungsstruktur die
Notwendigkeit einer planmäßigen Arbeit auferlegen, vor allem in der
Arbeiterklasse, bei den jungen Altersgruppen, bei verarmenden Schichten.
Dadurch wird das Umfeld dem Charakter der Partei, ihrer Strategie und ihrer
Bündnispolitik besser entsprechen.
Wir müssen solche Gewohnheiten und veraltete, fehlerhafte
Praktiken abwerfen, wie mit den Freunden und Anhängern nur über
Fragen der aktuellen Politik uns zu befassen, oder sie nur als Wähler zu
behandeln. Es ist die Aufgabe aller Grundorganisationen, mit den Freunden und
Anhängern systematisch politisch-ideologisch zu arbeiten, sie zu
informieren, ihre Meinungen zu studieren, sie mit Argumenten auszurüsten,
damit sie von den Gegnern nicht beeinflusst werden, die sie als Druckmittel
gegen die Partei ausnutzen wollen.
Der Kommunistische Jugendverband
Griechenlands (KNE)
38
Die KNE stand als revolutionärer, kommunistischer
Jugendverband der KKE bei den Kämpfen, bei der allgemeinen, politischen
Aktivität und den Auseinandersetzungen der letzten vier Jahre, neben der
Partei, sie hat ernsthafte Anstrengungen unternommen, die Strategie der Partei
für die Bereiche zu spezifizieren, in denen sich die arbeitende oder
studierende Jugend trifft. Sie beteiligte sich aktiv, unter der Verantwortung
und mit der Hilfe der Partei, an der Diskussion der Beschlüsse und
Dokumente, und hat zur Bereicherung ihrer politischen und
Massenaktivitäten beigetragen. Heutzutage ist eine Generation von
KNE-Kadern entstanden, deren Reifung das Ziel näher bringt, sich mit dem
Parteibeitritt bei komplexeren Aufgaben zu bewähren, Es ist eine
Generation mit kämpferischer Erziehung, da sie ihre politische Bildung und
ihre Erfahrung bei größeren Auseinandersetzungen
verhältnismäßig ausgebaut hat. Eine beträchtliche Anzahl
von Mitgliedern der Partei, die aus den Organen der KNE hervorgegangen sind,
ist der Partei beigetreten und damit die Altersstruktur der Organe wesentlich
verbessert. Der Übergang neuer KNE-Kader in die Partei und in die Reihen
der Bewegung bildet einen ständigen und dauerhaften Prozess. Er muss durch
die Förderung und Entwicklung von Kadern im Jugendverband selbst
intensiviert werden
39
Nach dem 18. Parteitag wurden noch ernstere Anstrengungen seitens
des ZK und der Regional- und Stadtkomitees der Partei für die
politisch-ideologische Leitung der KNE-Organe unternommen. Die Zusammenarbeit
zwischen den Grundorganisationen der Partei und des Jugendverbands sind enger
denn je. So wichtig die politisch-ideologische Hilfestellung auch sein mag,
reicht sie jedoch allein nicht aus. Sie muss sich durch die Hilfe bei der
Spezifizierung der Strategie der Partei vervollständigen, und das nicht
nur in Fragen der Forderungen und der Aktionsrahmen, sondern auch bei der
Spezifizierung der Formen und Methoden für die Organisierung und den
Zusammenschluss der Jugend, sowie bei der taktischen Entwicklung der
Kämpfe.
40
Der Kommunistische Jugendverband Griechenlands ist die
Jugendorganisation der KKE. Sie wird an der Seite der Partei errichtet und hat
eine klare eigene organisatorische Struktur. Sie wird ideologisch, politisch
und organisatorisch vom Zentralrat bis zur Grundorganisation von den
entsprechenden Parteiorganen geleitet, da die Jugend aufgrund ihres Wesens
keine eigene Strategie, kein eigenes Programm zur Machteroberung besitzen kann.
Das Verhältnis zwischen dem Charakter der KNE als die Jugendorganisation
der KKE und ihrer organisatorischen Selbstständigkeit muss korrekt
umgesetzt werden, damit keine Widersprüche entstehen können.
Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass die KNE die alleinige
Verantwortung für Aktivitäten in der Jugend und deren Bewegungen
trägt, allein unter der politisch-ideologischen Leitung der Partei. Schon
aufgrund des Programms und des Charakters der Partei, trägt die KKE die
direkte Verantwortung, sich an die Jugend zu richten und ihre Bindungen zu ihr
zu entwickeln. Die KKE hilft und unterstützt die KNE, die Parteistrategie
und die Parteibeschlüsse für die jüngeren Altersgruppen herunter
zu brechen. Diese Aufgabe steht heutzutage an erster Stelle, da sie einen
unabdingbaren Bestandteil der Wiederformierung der Arbeiterbewegung, des
gesellschaftlichen Bündnisses, der Erneuerung der Reihen und der Kader der
Partei mit Arbeiterinnen und Arbeitern sowie den armen Volksschichten
darstellt.
Die Hilfestellung der Partei an die KNE umfasst den
Organisationsaufbau des Jugendverbands, die kommunistische Erziehung, die
Vorbereitung für den Beitritt der KNE-Mitglieder in die Partei, die
Gewinnung junger Menschen für die Arbeiterbewegung und ihre
Verbündeten, für die Stärkung des Volksbündnisses.
41
Die Entwicklungen bei den Arbeitsbedingungen der Jugend, in ihrem
Leben als Ganzes, haben zu so vielen Veränderungen geführt, dass die
Verantwortung der Partei wächst, politisch-ideologische und
organisatorische Bindungen zu den jüngeren Altersgruppen zu entwickeln.
Menschen, die sogar älter als 30 Jahre sind, behalten bestimmte Merkmale
und Lebensweisen bei, die in der Regel jüngere oder gar viel jüngere
Altersgruppen kennzeichnen. Sie haben Schwierigkeiten eine Arbeit zu finden,
eine eigene Familie zu gründen, mit der Folge, dass sie von ihren Eltern
unterstützt werden müssen.
Die Altersgrenzen der jungen Paare, die Pflichten und
Verantwortlichkeiten hinsichtlich Arbeit, Aufziehen und Erziehen von Kindern
übernehmen, steigen an. Viele junge Menschen, die arbeitslos sind, die
noch gar keine Arbeit gefunden haben oder nach kurzzeitiger und gelegentlicher
Beschäftigung entlassen worden sind, konnten keine Bindungen in einer
bestimmten Branche aufbauen. Damit erkennen sie nicht die Notwendigkeit
gewerkschaftlicher Organisation, und es gibt auch keine direkten Kontakte zu
den Aktivitäten der Partei in der Arbeiterklasse und ihrer Bewegung. Bis
zu einem gewissen Grade sind die Kontakte mit ihnen am Wohnort, wo sich auch
die Schule befindet, am Ort der Freizeitbeschäftigung oder der sportlichen
Betätigung einfacher, sofern sie solche Zugangsmöglichkeiten haben.
Von der Sache her wenden sich Partei und Jugendverband an
dieselben gesellschaftlichen Schichten, auch was die jungen Altersgruppen
anbelangt: an die Arbeiterklasse, die Arbeitslosen, Selbstständigen und
Bauern. Die Zusammenarbeit, die Planung, die Koordination zwischen den Organen
und den Gliederungen der Partei und der KNE, müssen vollständig
harmonieren, damit sie gegenseitig ein Nutzen erzielen können. Der Aufbau
der Partei unter jungen Arbeitern stellt ebenfalls ein gemeinsames Ziel mit der
KNE dar, junge Menschen nach bestimmten Klassenkriterien als Mitglied zu
gewinnen.
Mehr Besonderheiten hat die Aktivität in den Schulen, den
Berufsschulen, bei den Berufsausbildungszentren, die das System, die
Unternehmer und die Selbstständigen vermehrt gründen, damit sie an
noch billigere und manipulierbarere Arbeitskraft kommen können, die noch
weniger ökonomische und institutionelle Rechte besitzt. Ähnliche
Besonderheit kennzeichnet die Aktivität an den Universitäten und den
Fachhochschulen. In diesen Einrichtungen, von ihrer Zusammensetzung her,
richtet sich die KNE an eine Vielzahl von jungen Menschen, da sie
zahlenmäßig viel mehr sind als das Lehr- und Verwaltungspersonal,
Daher verfügt der Jugendverband über eine höhere Zahl
organisierter Kräfte als die Partei. Auch in diesen Einrichtungen bleibt
die Verantwortung der Partei aufrecht. Die Koordination und die Zusammenarbeit
der Organisationen der Partei und des Jugendverbands müssen
stabsmäßiger organisiert werden, damit sie gemeinsam handeln und die
Richtlinien spezifizieren.
Daher werden bestimmte Änderungen erforderlich sein, die die
Zusammenarbeit der Organe der Partei und der KNE verbessern und effektivieren,
damit sie gemeinsam in der Arbeiterbewegung und ihren Verbündeten, sowie
in den Einrichtungen der Bildung und Lehre arbeiten können.
Es wird vorgeschlagen, dass dieses Thema im Rahmen einer
landesweiten Parteikonferenz behandelt wird, nach einer entsprechenden
Diskussion bei den KNE-Organen.
42
Trotz der Fortschritte bei der Ausarbeitung der Kriterien für
den Beitritt von KNE-Mitgliedern in die Partei, gibt es noch Probleme, wie
relativ langsames Beitrittstempo, unter Berücksichtigung der Anforderungen
besonders in Arbeitsstätten die junge Menschen beschäftigen, aber
auch in den Schulen, den Fachschulen, den Berufsschulen, den Fachhochschulen
und den Universitäten. Es gibt noch Defizite bei der Eingliederung der
neuen Mitglieder oder Nachlässigkeit im Zuge ihres Beitritts. Diese
Probleme können Austritte verursachen, auch unter dem Druck der
zugespitzten Schwierigkeiten, denen die jungen Menschen ausgesetzt sind.
Es sind Generationen, die große Verluste und Mängel in
Bezug auf ihre Bedürfnisse erleben müssen. Während sie auf die
eine oder andere Art Abscheu gegenüber dem bürgerlichen politischen
System empfinden, werden sie gleichzeitig vom Klima der Konterrevolution
beeinflusst.
Unabhängig von den erforderlichen Anpassungen müssen das
ZK und die leitenden Parteiorgane folgende dringende Fragen angehen:
- Bereitstellung von Parteikadern in leitenden
Parteiorganen, die die Fähigkeit erworben haben oder erwerben
können, um den Organen und den Kadern der KNE, sowie den
Grundorganisationen bei der Orientierung ihrer Arbeit Hilfestellung zu
leisten.
- Sorgfalt und Planung bei der Förderung
von Kadern der Parteiorganisationen, die in den jüngeren
Altersgruppen arbeiten, und Kenntnisse von den spezifischen Problemen und
Bedürfnissen der Jugend, ihren Trends und Orientierungen haben.
- Übergabe von Verantwortung an Mitglieder
der Partei, die ebenfalls bei der Spezifizierung der Arbeit der Partei und
der KNE bei den jungen und jüngeren Altersgruppen helfen können,
entsprechend ihrem Lebensmittelpunkt und ihren Bedürfnissen.
- Entscheidende Verbesserung der Zusammenarbeit
und Unterstützung der Organe der Partei und vor allem der
Grundorganisationen gegenüber den Organen und den Mitgliedern der
KNE, so dass sie Mitglieder der KNE als künftige Parteimitglieder
vorbereiten und unterstützen, nachdem sie sich innerhalb der
Organisationen der KNE entsprechend bewähren.
- Festigung der Versammlung der
KNE-Grundorganisation, Hilfestellung und Gewährleistung einer
Atmosphäre, in der das Engagement der Mitglieder bei der Ausarbeitung
und Umsetzung von Beschlüssen, beim Lernen aus den Erfahrungen der
Aktivitäten in den jungen Altersgruppen entwickelt werden kann.
- Orientierung der Aktionen auf die Orte des
Ansammelns der Jugend, Zusammenschluss im kämpferischen Handeln und
im politisch-ideologischen Kampf. Begegnung von Problemen verminderter
Wachsamkeit und Schutzes der Organisation
Die Internationale Kommunistische
Bewegung – Die Aktivitäten der Partei
43
Die Partei hat ihre Anstrengungen fortgesetzt, um die
schwerwiegenden und großen Problemen zu bewältigen, die der Sieg der
Konterrevolution hinterlassen hat, wobei der Kampf gegen den Opportunismus von
grundlegender Bedeutung ist. Dies brachte nur geringfügige Ergebnisse
hervor, was allerdings nicht an der KKE liegt, sondern an der allgemeinen
Situation vieler kommunistischer Parteien auf allen Kontinenten und sogar
einiger Parteien in den mächtigen kapitalistischen Ländern.
Die Klassenauseinandersetzungen in Griechenland, der Kampf gegen
die Bourgeoisie mit dem protagonistischen Beitrag der KKE, haben zu Reflexionen
bei vielen kommunistischen Parteien geführt, die in den Mittelpunkt die
Frage gestellt haben, welche politische Linie das Handeln der Kommunisten unter
Krisenbedingungen anleiten muss. Die Reflexion und die Diskussion zwischen
verschiedenen Positionen zeigen den bedeutenden Beitrag der KKE und anderer
kommunistischer Parteien beim Aufzeigen der Notwendigkeit, Kräfte für
den Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie und den Kampf für den Sozialismus
zu konzentrieren.
Dank der Initiative unserer Partei, aber auch anderer
kommunistischer Parteien, finden jedes Jahr internationale Treffen der
kommunistischen und Arbeiterparteien statt, auf denen der ideologische Kampf
gegen den Opportunismus und Reformismus sowie gegen verschiedene
Strömungen geführt wird. Außerdem finden regional und
thematisch spezifische Treffen kommunistischer Parteien statt, es werden
gemeinsame Stellungnahmen zu aktuellen Themen herausgegeben. Die Website der
kommunistischen Parteien (www.solidnet.org) ist mit einem System rascher gegenseitiger
Information ausgestattet. Es wird außerdem ein „Informationsblatt“ mit
Materialien der Treffen der kommunistischen Parteien herausgegeben.
Dennoch ändern diese Koordinierungsschritte nichts am
Hauptproblem: Die kommunistische Bewegung ist weiterhin organisatorisch und
ideologisch zersplittert. Sie erlebt eine seit vielen Jahren andauernde
ideologisch-politische Krise, die sich zeitgleich zur zersetzenden Wirkung der
starken opportunistischen Strömung und den Schwächen der
kommunistischen Parteien, die auf dem Boden des Marxismus-Leninismus
kämpfen, entfaltet. Unter den Bedingungen der Krise und der neuen
Anforderungen an die kommunistische Bewegung mehren sich auch die Anzeichen
für den Rückzug vieler Kräfte vom Klassenstandpunkt bei der
Begegnung der entsprechenden Probleme.
44
Es gibt kommunistischen Parteien, die auch unter schwierigen
Bedingungen im Großen und Ganzen eine richtige Orientierung beibehalten,
die bürgerliche Ideologie und den Opportunismus bekämpfen, die
versuchen, in der Arbeiterbewegung zu arbeiten und dabei mit ernsthaften
Schwächen konfrontiert sind.
Die Entwicklungen in Kuba üben Einfluss auf die
internationale kommunistische Bewegung aus. Die KKE drückt standhaft ihre
Solidarität mit der Kommunistischen Partei und dem Volk von Kuba aus, sie
kämpft für die Abschaffung der langjährigen Blockade, die die
USA und die EU mit ihrem antikubanischen „gemeinsamen Standpunkt“ auferlegt
haben, sie fordert die Freilassung der 5 inhaftierten kubanischen Patrioten und
ihre Rückkehr in ihr Heimatland.
Unsere Partei verteidigt die Errungenschaften der kubanischen
Revolution, die die Vorzüge des Sozialismus aufgezeigt hat, indem sie
unter den schwierigen Bedingungen der imperialistischen Aggression die
Lösung grundlegender Probleme erreichen konnte, die in den übrigen
Ländern Lateinamerikas und der Karibik ungelöst bleiben und die
Arbeiterklasse und breite Bevölkerungsschichten heimsuchen.
Die KKE entwickelt im Rahmen des proletarischen Internationalismus
einen konstruktiven Dialog mit der KP Kubas über die
sozioökonomischen Veränderungen, die in den letzten Jahren
vorangetrieben wurden, und drückt ihre Sorge über die Umsetzung von
Maßnahmen aus, die die Präsenz des Kapitals stärken und das
sozialistische Eigentum sowie die sozialistischen Produktionsverhältnisse
schwächen.
In den Ländern, die nach eigener Aussage den Sozialismus
aufbauen, untersucht die KKE die Entwicklungen durch den Blickwinkel der
Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus: Arbeitermacht,
Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Zentralplanung, Kontrolle der
Produktionsmittel durch die Arbeiter und die Gesellschaft. Aus dieser
Perspektive äußert die KKE ihre Sorge über die Stärkung
kapitalistischer Produktionsverhältnisse in Vietnam und bringt ihren
Gegensatz zum sogenannten „Marktsozialismus“ zum Ausdruck.
Im heutigen China treibt die KPCh den kapitalistischen
Entwicklungsweg voran und entwickelt Beziehungen zur „Sozialistischen
Internationalen“. Diese Entwicklung und allgemein die Thesen über eine
„gemischte Ökonomie“ oder über den „Marktsozialismus“, wie sie
früher von der Sozialdemokratie aufgestellt wurden, üben einen
negativen Einfluss auf die kommunistische Bewegung aus und werden auf
vielfältige Weise gegen sie benutzt.
Einige kommunistische Parteien, die sich vom Marxismus-Leninismus
entfernt haben, stellen China als „Modell sozialistischer Entwicklung“ dar.
45
Ohne die bestehenden Kooperations- und Koordinationsformen der
kommunistischen Parteien aufzugeben, orientiert sich die KKE auf das Anliegen,
die Schaffung eines kommunistischen Pols zwischen kommunistischen Parteien
voranzutreiben, die den Marxismus-Leninismus, die Notwendigkeit des Kampfes
für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus verteidigen,
die außerdem die Existenz des sozialistischen Aufbaus und den dadurch
geleisteten Beitrag anerkennen, aber auch die grundlegenden Fehler, die zu
seinem Sturz geführt haben.
Als Schritt in diese Richtung wurde – seit der ersten Diskussion
in Athen Ende 2007 und in Istanbul 2009 – auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien
die Zeitschrift „Internationale Kommunistische Rundschau“ (IKR) gegründet,
an der heute elf theoretische und politische Zeitschriften kommunistischer
Parteien beteiligt sind. Ziel der IKR ist es, ideologische und theoretische
Fragestellungen zu diskutieren und zur Schaffung einer einheitlichen
revolutionären Strategie der kommunistischen Parteien beizutragen, damit
die internationale kommunistische Bewegung aus ihrer ideologisch-politischen
und organisatorischen Krise herausfindet.
Die KKE hält an der Notwendigkeit fest, die Entwicklung des
ideologischen und politischen Kampfes auch auf internationaler Ebene gegen die
opportunistischen Kräfte (ELP – linke „Netzwerke“), die Kräfte der
Sozialdemokratie und der Trotzkisten, die die internationale kommunistische
Bewegung ideologisch und politisch beeinflussen, voranzutreiben.
46
Einige entscheidende Fragen, die den Gegensatz innerhalb der
kommunistischen Bewegung betreffen, sind:
- Der Charakter der Revolution, die Logik der
Stadien. Die Teilnahme der kommunistischen Parteien an bürgerlichen
Regierungen auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft. Die
internationale kommunistische Bewegung und der Opportunismus.
- Die Entfernung von der leninistischen
Imperialismus-Auffassung.
- Die Haltung zu den imperialistischen
Vereinigungen und zwischenstaatlichen Organisationen, die Haltung zu
Russland, China und anderen.
- Die Haltung gegenüber der
Sozialdemokratie und den Mitte-links-Kräften. Die Haltung zur
Möglichkeit, alle Kampfformen zu nutzen, um der Gewalt der
Kapitalisten und der imperialistischen Intervention siegreich zu begegnen.
- Die parlamentarischen Illusionen, aber auch
der Verzicht auf die Nutzung des Kampfes bei den Wahlen.
- Die Haltung zur kapitalistischen Krise.
- Die ökologische Frage, getrennt von der
Frage des Eigentums und der Machtfrage.
- Das Fehlen einer revolutionären Linie in
der Arbeiterbewegung
- Die falsche Position, dass der Kampf auf
nationaler Ebene überholt sei.
- Die Haltung gegenüber dem Sozialismus,
den wir kennen gelernt haben.
- Die falsche Auffassung über „Modelle“ des
Sozialismus und den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.
- Der proletarische Internationalismus.
Internationalistische Solidarität
47
Die KKE hat im vergangenen Zeitabschnitt
wichtige Initiativen entwickelt, um ihre Solidarität mit den großen
Kämpfen der Arbeiter- und Volksbewegung auszudrücken, die in vielen
Ländern gegen die Bestrebungen und die Strategie des Kapitals geführt
werden, gegen die imperialistischen Pläne, die Interventionen, für
die Verteidigung der demokratischen und Arbeiterrechte, gegen den
Antikommunismus, die Verbote und Verfolgungen kommunistischer Parteien und
Kämpfer, gegen die Repressionen im Namen der inakzeptablen Gleichsetzung
von Kommunismus und Faschismus.
Die KKE drückt ihre
Solidarität mit der Arbeiterklasse und den Volksschichten Venezuelas gegen
die imperialistischen Interventionen und Drohungen aus.
Sie unterstützt den Kampf des
palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung und für die
Lösung der Palästina-Frage. Sie unterstützt die Forderungen nach
einem unabhängigen, lebensfähigen, souveränen
palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als
Hauptstadt.
Die KKE unterstützt den Kampf
des zyprischen Volkes für ein vereintes und unabhängiges Zypern auf
Grundlage einer föderalen bizonalen und bikommunalen Lösung, mit
einzelstaatlicher Souveränität und international anerkannter
Rechtspersönlichkeit, ohne ausländische Militärstützpunkte
und Streitkräfte, als gemeinsame Heimat für griechische und
türkische Zyprioten, ohne ausländische Garanten und
Schutzmächte.
Allgemeine Schlussfolgerungen aus der
Bilanz der Aktivitäten der Partei
48
Als allgemeine Schlussfolgerung
ziehen wir, dass trotz aller Anstrengungen und Fortschritte bei der
Bewältigung der Aufgaben, die der 18. Parteitag gestellt hatte
(Wiederformierung und Konzentration der Arbeit auf die Arbeiterklasse und ihre
Bewegung, Stärkung der Aktivitäten des Volksbündnisses, Verschärfung
des ideologischen Klassenkampfes, Bildung eines gemeinsamen Rahmens für
den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, Ausarbeitung des 2.
Bandes der Partei-Geschichte, systematische ideologisch-politische Arbeit
für die Verständlichmachung und Verbreitung der Positionen der Partei
über den Aufbau des Sozialismus), die KKE hinter den gestiegenen und
komplexen Anforderungen, die sich aufgrund des Kräfteverhältnisses
stellen, sowie hinter den Anforderungen angesichts der Gefahren und Chancen der
Krisenphase zurückbleibt.
Das grundlegende und entscheidende
Problem besteht darin, dass wir, insbesondere in den letzten 10 Jahren, d.h.
vor dem 18. Parteitag, nicht rechtzeitig alle unseren verfügbaren
Kräfte auf die Hauptfront des Kampfes konzentriert haben, von der auch der
allgemeine Fortschritt abhängt, nämlich an den Arbeitsstätten
und den verschiedenen Branchen. Dort werden zuallererst der Fortschritt des
Klassenkampfes, die Entwicklung eines politischen Bewusstseins und einer
kämpferischen Haltung, die kommunistische Erziehung und die Entstehung
einer selbstlosen Geisteshaltung entschieden. Natürlich wogen die
objektiven Schwierigkeiten, die aufgrund der kapitalistischen
Umstrukturierungen und der andauernden Krise neu entstehenden Probleme schwer,
jedoch gibt es auch ein Problem auf der subjektiven Ebene: Zögerliche
Haltungen, falsche Auffassungen und fehlendes Verständnis der Bedeutung
einer Neuordnung der Kräfte wurden nicht gebührend bekämpft.
Dem ZK kommt hier aufgrund seiner
Position und Rolle als höchstes leitendes Organ der Partei zwischen den
Parteitagen die Hauptverantwortung zu.
Ein zweites Probleme besteht
darin, dass die Tatsache, dass sich die Strategie der Partei als korrekt
erwiesen hat, zu einem Geist der Selbstgefälligkeit von oben nach unten
geführt hat. Die erforderliche Leitungsfähigkeit der Partei zur
Ausübung ihrer Vorhutfunktion und zum Zusammenschluss der Arbeiter- und
Volksmassen unter schwierigen und komplexen Bedingungen wurde nicht im
ausreichenden Maß entwickelt. Für die Erstellung der bedeutenden
kollektiven Dokumente und Ausarbeitungen der Partei, insbesondere für die
Schlussfolgerungen aus dem Aufbau des Sozialismus und die Geschichte der KKE
(2. Band, 1949-1968) war ein längerer Zeitraum notwendig, der über
die Zeit zwischen dem 18. und dem 19. Parteitag hinausgeht. Es handelt sich um
Prozesse, die Zeit brauchen, damit Dokumente dieser Art fundiert gelesen und
aufgenommen werden können.
Die erforderliche
Leitungsfähigkeit zur Bekämpfung der beiden folgenden Gefahren wurde
nicht erreicht: Einerseits der Gefahr, dass auf Grundlage einer richtigen
Strategie die Bedeutung ihrer schöpferischen Anpassung und Spezifizierung
(die Übertragung der Strategie in Losungen) unterschätzt wird.
Andererseits bestand die Gefahr, dass im Namen der Spezifizierung die komplexen
und vielseitigen Aufgaben nur selektiv und vereinzelt umgesetzt werden, dass
die Aktivitäten diffus von statten gehen, dass man sich der
Spontaneität und der Machbarkeit unterordnet im Namen der objektiven
Faktoren, die sich aus dem negativen Kräfteverhältnis ergeben. Im
Namen der Verallgemeinerung der Einschätzungen und der Erfahrung der
Partei können im Angesicht der vielfältigen Aktivitäten des
Gegners wichtige Aspekte und Probleme bei der Organisierung, der Konzentration
und klassenorientierten Erziehung der Massen verloren gehen.
Während sich mit der
Neuordnung der Kräfte und den Schritten hin zu einem Gesellschaftlichen
Bündnis die Handlungsorientierung der Partei verbessert hat, wurde sie
nicht in einen einheitlichen Handlungsplan übersetzt, dass vom ZK bis zu
den Grundorganisationen der Partei ausgearbeitet und kontrolliert umgesetzt
wurde. Der einheitliche Handlungsplan darf natürlich nicht als
Entscheidung des ZK verstanden werden, die alle Details der Planung einheitlich
und ohne Abwandlungen für jede Grundorganisation beinhalten würde.
Der einheitliche Plan muss zur Fähigkeit beitragen, je nach Ort zu
konkretisieren, zur Fähigkeit, die Initiative zu ergreifen und aus der
Verallgemeinerung der Erfahrungen der Grundorganisationen die allgemeine
programmatische Arbeit des ZK zu bereichern und zu verbessern.
49
Ein besonderes Problem ist – als
Leitungsproblem – die fehlende systematische Arbeit zur Reifung von Kadern, damit
sie der heutigen Phase gewachsen sind und den heutigen Anforderungen
entsprechen können, damit Erfahrungen und Arbeitsweisen, die der Strategie
der Partei nicht entsprechen oder überholt sind, nicht reproduziert
werden. Innerhalb der Leitungstätigkeit wird die Strategie nach wie vor
auf mechanistische Weise gefördert. Die Partei hat es nicht im
erforderlichen Maße geschafft – sofern es auch von den Anstrengungen des
subjektiven Faktors abhängt – in breiteren Arbeiter- und Volksmassen aktiv
zu werden, die ideologisch den bürgerlichen und opportunistischen
Auffassungen verhaftet bleiben und die aufgrund des
Kräfteverhältnisses dazu tendieren, in kleinbürgerliche Ungeduld
oder aber in fatalistische Passivität zu verfallen, die zwei Seiten
derselben Medaille darstellen, nämlich der Assimilation in das System.
Es wurde nicht geschafft – und das
stellt ebenfalls ein Leitungsproblem dar – die Partei dazu zu befähigen,
unter Bedingungen zu arbeiten, unter denen Volksmassen spontan aktiv werden und
der Gegner die Möglichkeit hat, sie mit seinen gewaltigen Mitteln in das
System zu assimilieren. Es wurde nicht geschafft, dort im zufriedenstellenden
Maß zur kämpferischen und überzeugenden Intervention fähig
zu werden, wo Kräfte aktiv sind, die die Desorientierung der Bewegung und
die Isolation der KKE zum Ziel haben. Es gibt aber auch das entgegengesetzte
Problem, dass nämlich die kommunistische Vorhutrolle verloren geht, wo zum
ersten Mal Teile der Arbeiterklasse und kleinbürgerlicher Schichten aktiv
werden. Es handelt sich um Menschen, die abrupt ihre Errungenschaften verloren
haben und sich in Kämpfen engagieren, in denen es lediglich darum geht,
die vereinzelten Interessen der eigenen Branche oder des eigenen Arbeitsplatzes
zu retten, die zugestanden worden waren, um die Einverleibung dieser Menschen
in das System und den Ausverkauf ihrer Bewegungen zu fördern.
50
Trotz der Schwächen, der
Mängel und der Defizite der Partei und ohne diese auch nur ansatzweise
unterschätzen zu wollen, stellt der Gesamtblick auf die Aktivitäten
der Partei eine positive Erfahrung dar. Sie kann, unter der Voraussetzung, dass
daraus ohne Geringschätzung und auf jeden Fall mit einem Geist der
Selbstkritik objektive und lehrreiche Schlussfolgerungen gezogen werden, einen
Faktor bilden, der zur Erholung der Partei, zu ihrer Stärkung,
Befähigung und Widerstandsfähigkeit angesichts der anstehenden
Kämpfe beiträgt. So können verhängnisvolle Entwicklungen,
die das Volk zurückwerfen, verhindert werden, so können alle
verfügbaren und neu zum Vorschein kommenden Kräfte genutzt werden, um
den Weg hin zum radikalen Wandel zu öffnen.
Gleichzeitig muss die ernsthafte
Beeinträchtigung der Aktivität und Effektivität der Partei durch
das negative internationale Kräfteverhältnis einkalkuliert werden;
ebenso die Tatsache, dass die internationale kommunistische und
Arbeiterbewegung sich vor der Last der Konterrevolution und der starken
Verbreitung des Opportunismus in ihren Reihen einen Rückzug zu verzeichnen
hat. Insbesondere die Situation der Arbeiterbewegung in Europa und der
aushöhlende Einfluss, den die Teilnahme kommunistischer Parteien an
bürgerlichen Regierungen ausübt, die Linie der Assimilation in das
System, die diese Parteien unterstützen und ihre Geringschätzung –
selbst nach bürgerlichen Maßstäben – für den Aufbau des
Sozialismus in der Vergangenheit und seine Möglichkeit in der Gegenwart,
stellen einen negativen Faktor dar.
Einschätzung der Leistung des ZK
51
Das ZK, das auf dem 18. Parteitag
gewählt wurde, hat sich an der Position orientiert, dass der Politische
Beschluss des Parteitags und das Dokument „Die Schlussfolgerungen aus dem
Aufbau des Sozialismus“ ein einheitliches und unzertrennbares Ganzes bilden. Es
hatte neuen Problemen entgegenzutreten, wie der schweren, anhaltenden kapitalistischen
Wirtschaftskrise, zumal sich objektiv die Frage stellte, worin ein Ausweg aus
der Krise im Interesse des Volkes läge und Bedingungen geschaffen wurden,
um die Arbeiterklasse und ihre Bewegung im System der zwei Pole von liberalem
oder sozialdemokratischem/opportunistischem Krisenmanagement einzufangen.
Die zentrale Aufgabe und das
Kriterium für die Leistungen des ZK ist seine Fähigkeit zur Leitung
der Partei mit den folgenden Zielen:
- Die Beschleunigung der Aktivitäten
für die Wiederformierung der Arbeiterbewegung und die Bildung eines
gemeinsamen Handlungsrahmens für das Gesellschaftliche Bündnis.
Die zentrale Frage ist die Entwicklung des Parteiaufbaus an den
Arbeitsplätzen und in den verschiedenen Branchen.
- Die Entwicklung einer
zielorientierten und kombinierten ideologisch-politischen Aktivität
in den Massen, in den Industriesektoren und insbesondere in der Jugend auf
der Grundlage der Struktur der kapitalistischen Wirtschaft Griechenlands,
unter den jüngeren Altersgruppen und den Frauen, unter Berücksichtigung
der neuen Arbeitsverhältnissen.
52
Das ZK hat
die landesweite Parteikonferenz zur Wiederformierung der Arbeiterbewegung und
die Erweiterte Tagung des ZK zum Parteiaufbau vorbereitet und
durchgeführt. Es hat die Richtlinien für die besonderen
Maßnahmen der Partei zur Intervention in die Arbeiter- und Volksbewegung
unter Krisenbedingungen ausgearbeitet. Das ZK hat die landesweite Konferenz zur
Ausarbeitung der Geschichte der KKE (2. Band, 1949-1968) durchgeführt. Es
hat die Diskussion in der ganzen Partei und in Form von Parteischulen über
die Geschichtsabhandlung und den Beschluss des 18. Parteitags zu den
Schlussfolgerungen aus dem Aufbau des Sozialismus und zu den programmatischen
Auffassungen der KKE organisiert. Das Zentralkomitee hat ebenfalls Diskussionen
und Vorträge für die ganze Partei organisiert, um die Information und
die Teilnahme der Parteimitglieder an der Ausarbeitung von Positionen zum
ideologisch-politischen Kampf zu ermöglichen.
53
Das ZK hat
als höchstes leitendes Organ in den schwierigsten Augenblicken der letzten
vier Jahre, wie beispielsweise den letzten zwei Wahlkämpfen, trotz den
Mängeln und Schwächen den Anforderungen im Großen und Ganzen
entsprochen, so etwa durch seinen klaren Widerstand gegen den Druck auf die
Partei nachzugeben und einen fundamentalen Fehler zu begehen, indem sie einer
Koalitionsregierung beitritt oder sie toleriert.
Trotz alledem
wurde klar, dass einige permanente Aspekte unserer ideologisch-politischen
Arbeit nicht rechtzeitig angegangen wurden: Beispielsweise die Funktionsweise
und den Charakter des bürgerlichen Parlaments aufzudecken auf der Basis
der Erfahrung, die wir auch aus unserer Beteiligung daran sammeln konnten.
54
Das ZK hat dazu
beigetragen, dass die Parteiorganisationen besser als in der Vergangenheit auf
der Grundlage eines zusammenhängenden Aktionsprogramms geleitet wurden,
das die Teilnahme an und den Beitrag zu den Kämpfen der Arbeiterklasse und
des Volkes, die ideologisch-politische Arbeit, die eigenständigen
politischen Aktivitäten der Partei betrifft. Es hat Anstrengungen
unternommen, um die Strategie der Partei zu verbreiten und in den breiteren
Volksschichten zu propagieren, sie mit den Entwicklungen der Krise und des
Klassenkampfes, den Entwicklungen international und insbesondere in der
Eurozone anzureichern, damit die Strategie der Partei mit den Erfahrungen der
Arbeiterklasse und des Volkes übereinstimmt.
Die
Ergebnisse der Leitungsarbeit und der Verantwortlichkeit des ZK entsprechen
jedoch nicht den unternommenen Anstrengungen und noch weniger den heutigen
Anforderungen und der Komplexität der heutigen Entwicklungen.
Das ZK blieb
in der Leitung der Organisationen der Partei, folglich auch der
Grundorganisationen in der Hauptsache hinter den Erfordernissen zurück,
nämlich was die Arbeitsweise und -form gegenüber den
Grundorganisationen sowie ihren Inhalt und ihre organisatorischen Formen
betrifft. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass die Basisorganisationen stabil
und effektiv an der Wiederformung der Arbeiterbewegung und der Partei arbeiten
können, mit besonderem Fokus auf die jüngeren Altersgruppen. Es gab
einen gewissen Fortschritt, in dem Sinne, dass gewisse Maßnahmen für
die Neuordnung und Konzentration von Kräften auf den Weg gebracht wurden,
und, dass eine intensive Parteiarbeit sowohl eigenständig, als auch
innerhalb der Bewegung entwickelt wurde. Dennoch ist all dies bislang erst in
geringem Maße umgesetzt worden.
Es
bestätigt sich, dass die positive Rolle des ZK als höchstem leitendem
Organ bei der Ausarbeitung von Thesen und Positionen im ideologischen Kampf und
der Strategie der Partei nicht ausreicht. Eine größere
Stabilität beim Hauptziel der Wiederformung der Arbeiterbewegung und dem
Parteiaufbau an den Arbeitsplätzen ist vonnöten. Weiterhin braucht
man eine stabile Entwicklung der Leitungsfähigkeit, die die Richtungen und
Entscheidungen in einen umfassend ausgearbeiteten allgemeinen Handlungsplan
integriert, der den leitenden Organen der Regionen die Fähigkeit verleiht,
den Grundorganisationen eine situationsangemessene Orientierung zu geben. Damit
werden sie ihren Verantwortlichkeiten entsprechen können, ihre
Aktivitäten in den allgemeinen Handlungsrahmen einordnen und diesen mit
den Erfahrungen der täglichen praktischen Arbeit bereichern können.
Das Problem
verdichtet sich als Problem der Leitung und praktischen ideologisch-politischen
Bildung, so dass jeder Kader und jedes Parteimitglied sich in der Praxis als
Avantgarde erweist und als solche anerkannt wird: Sowohl, was kämpferische
Haltung, als auch was Uneigennützigkeit, Aufopferung, Fähigkeit und
Wissen angeht. Das ZK blieb bei der Entwicklung von Bindungen an die
jüngeren Altersgruppen hinter den Anforderungen zurück, insbesondere
an den Arbeitsplätzen und in den neuen Branchen, aber auch bei den
jüngeren Menschen, die sich noch im Bildungsprozess befinden, sowie bei
den jungen Arbeitslosen. Die Hilfeleistung und die Unterstützung der KNE
haben sich verbessert, bleiben aber weiterhin besonders schwach, was die
Beziehungen zwischen Grundorganisationen der Partei und der KNE angeht.
55
Das ZK hat
bestimmte Maßnahmen ergriffen, um seine Fachabteilungen zu stärken,
hat es aber nicht geschafft, ihre Anstrengungen in allen diesen Gremien zum
Ziel zu führen und es bei einigen nicht einmal geschafft, sie substantiell
zu stärken, sodass sie den neuen Anforderungen gewachsen sind.
Die
„Kommunistische Rundschau“ und der „Rizospastis“, die Medien der Partei und die
Fachabteilungen des ZK haben nach umfassender Einschätzung ihre Leistungen
verbessert, sie trugen zur Ausarbeitung von Positionen, Forderungen und
Kampfzielen im ideologisch-politischen Kampf bei. Die interdisziplinäre
Zusammenarbeit der verschiedenen Organe bei der Konfrontation komplexer Probleme
der Bewegung und der Entwicklung des Gesellschaftlichen Bündnisses hat
sich verbessert. Eine besondere Schwäche zeigt sich im Bereich der
Propaganda mit allen Mitteln und in all ihren Formen, wobei die Verantwortung
dafür das ZK trägt. Dies betrifft die Nutzung des Internets, aber
auch den Kampf gegen seine Ausnutzung durch den Klassengegner, der es als
ideologisches Instrument und zum Schüren von Fraktionismus in der Partei
verwendet. Die Schaffung des Portals anstelle des Fernsehsenders „902“, dessen
Schließung auf finanzielle Gründe zurückzuführen ist, kann
zur Verbreitung und Propagierung der Positionen und Vorschläge der KKE
beitragen, insbesondere unter jüngeren Menschen.
Die Verlagstätigkeit der Partei hat sich verbessert;
auch die KNE hat dahingehend positive Anstrengungen unternommen, so dass ein
relativer Fortschritt bei der Verbreitung politischer Bücher zu
verzeichnen ist. Gemessen an den Notwendigkeiten und dem trotz der
krisenbedingten gesunkenen Kaufkraft vorhandenen Interesse bleibt dieses
Bemühen allerdings unzureichend.
In den vergangenen vier Jahren hat sich die Arbeit des ZK
u.a. durch die Hilfe seiner Fachabteilungen verbessert, insbesondere durch die
Durchführung bedeutender wissenschaftlicher Kongresse zum Werk von Jiannis
Ritsos und Kostas Varnalis; ein entsprechender Kongress zum Werk von Bertolt
Brecht befindet sich in der Vorbereitungsphase. Es wurde eine
Tagesveranstaltung zur internationalen Wirtschaftskrise abgehalten,
außerdem wurden in Veröffentlichungen der KOMEP (Kommunistische
Rundschau) und auf mehreren Veranstaltungen manche Fragen weiter behandelt, die
den Charakter der Krise und des bürgerlichen Krisenmanagements sowie die
ungleichmäßige Entfaltung der Krise in der Eurozone beleuchteten.
Die politischen und kulturellen Inhalte des KNE-Festivals haben sich bedeutend
verbessert. Dasselbe gilt für das Gebiet des Sports, wofür die Partei
Positionen ausgearbeitete und entsprechende Initiativen der KNE
unterstützte. Trotzdem liegen wir auch auf den Gebieten des Sports und der
Kultur weit hinter den Erfordernissen zurück.
56
Das Politbüro und das Sekretariat sind in besonderem
Maße verantwortlich für die kollektive Arbeit des Organs, also auch
für den Rückstand in der Frage einer entschiedenen
Handlungsorientierung bei der Wiederformierung der Arbeiterbewegung, dem
Parteiaufbau, der Arbeit für die Vorbereitung und Förderung von
Kadern zur Stärkung der Fachausschüsse der Partei.
Die
Finanzen der Partei
57
Die unerschütterliche Haltung der KKE im vergangenen Zeitraum
hat den Zorn von wirtschaftlichen und politischen Kreisen auf sich gezogen, die
ihre verleumderischen Angriffe und Provokationen mit Bezug auf die
Parteifinanzen verschärft haben. Ihr Ziel ist es, Verwirrung und Zweifel
über die moralische Integrität der KKE zu stiften und die Ansicht zu
nähren, dass sie sich nicht von den anderen Parteien unterscheide. Der
Angriff bezüglich der Finanzen der Partei und der allgemeine
Antikommunismus waren in den letzten Jahren vorherrschend.
Die staatliche Finanzierung wird unserer Einschätzung
nach in Zukunft als Mittel der Ausübung von Druck genutzt werden, um
Kompromisse oder Zugeständnisse zu erzwingen. Im Namen der Transparenz,
der Bekämpfung der Bestechung und Korruption des politischen Personals
strebt der Gegner eine ausschließliche Finanzierung der Parteien durch
den Staat an. Diese Maßnahme reiht sich in einen Komplex
reaktionärer Vorschriften ein, die im Rahmen der EU gefördert werden,
um die absolute Gängelung und Kontrolle der Funktionsweise der Parteien zu
ermöglichen.
Die KKE kann unter keinen Umständen im Namen
irgendeiner Finanzierung eine Kontrolle ihrer Beziehungen zu ihren Mitgliedern
und Freunden zulassen, oder eine Intervention von außen in ihre
Funktionsweise und Aktivität oder die Richtung ihrer Politik akzeptieren.
Für eine revolutionäre Arbeiterpartei kann die
staatliche Förderung nicht die grundlegende Quelle ihrer Einnahmen
darstellen. Die Frage der finanziellen Eigenständigkeit der KKE ist von
entscheidender Bedeutung. Von ihr hängt die Fähigkeit der Partei ab,
auch unter den schwierigsten Bedingungen alles zu bewältigen.
Die KKE hat seit ihrer Gründung langjährige
Verfolgungen erleiden müssen und hat jeden Grund, insbesondere unter den
heutigen Bedingungen des verschärften Klassenkampfes, wachsam zu bleiben.
In den Jahren seit dem 18. Parteitag haben wir mit schweren
finanziellen Problemen zu kämpfen gehabt, insbesondere was das
ungehinderte Funktionieren unserer Propaganda angeht, mit der Folge, dass die
Druckerei „Typoekdotiki“ gezwungen war, ein Konkursverfahren einzuleiten und
der Fernsehsender „902“ geschlossen werden musste.
Die neuen Bedingungen zwingen zu einer besseren Organisation
und Aufsicht der finanziellen Aktivitäten der Organisationen zur Sammlung
aller Mitgliedsbeiträge und Unterstützungsspenden von Freunden und
Sympathisanten. Eine noch größere Beharrlichkeit und Entschiedenheit
ist erforderlich, um unsere Finanzen zu ordnen, flexible Betriebskosten zu
senken und die Einnahmen der Organisationen regelmäßig und substantiell
zu kontrollieren.
Die Verbreitung des „Rizospastis“, der KOMEP und der
Bücher des Verlags „Synchroni Epochi“ ist nicht nur von großer
Bedeutung für unsere politische und ideologische
Interventionsfähigkeit, sondern trägt auch in hohem Maße zur
Stärkung der Finanzen der Partei bei.
Wir haben eine besonders schwere Periode für die
Arbeiterklasse und das Volk unseres Landes zurückgelegt, und werden sie
weiterhin zurücklegen. Es handelt sich um eine Zeit, in der die Offensive
gegen die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse gewaltige
Ausmaße annimmt und die Folgen der verschärften kapitalistischen
Wirtschaftskrise zu einer Flut werden, in der die Volksschichten
buchstäblich ertrinken.
Die Erfahrung zeigt aber, dass unter diesen Bedingungen neue
Spielräume entstehen, dass die Werktätigen die Partei trotz ihrer Not
unterstützen, wenn auch mit geringeren Beträgen als zuvor.
Die finanzielle Stärkung der KKE stellt seit 94 Jahren
eine Art der politischen Beziehung der Werktätigen mit der Partei dar. Sie
stellt einen Aspekt der Herausbildung und Stabilisierung der Bindungen jeder
Grundorganisation der Partei mit den Sympathisanten und Freunden der Partei
dar.
Der Offensive des Klassengegners müssen wir
Bereitschaft, effiziente Arbeit und Unabhängigkeit der finanziellen Mittel
entgegensetzen, um ihr eine vielseitige politische, ideologische und
verlegerische Arbeit entgegensetzen zu können, die darauf eine
entschiedene Antwort gibt. Wir sind sicher, dass die Partei insgesamt den
Erfordernissen der Zeit gewachsen sein wird.
DIE HAUPTAUFGABEN DER PARTEI BIS ZUM 20. PARTEITAG
Der
einzige Ausweg, der dem Volk nutzt
58
Die ungleichmäßige Entfaltung einer neuen Krise
in der Eurozone/EU und die Möglichkeit einer neuen synchronen Krise in den
USA, der EU und Japan in Verbindung mit der Vertiefung der Krise in
Griechenland und der Schwierigkeit, sie durch die bürgerliche Politik zu
verwalten, zeigen, dass die Krise im Jahr 2013 anhalten wird. Sie
bestärken die Prognose, dass in den kommenden drei Jahren nicht zu
erwarten ist, dass das BIP das Niveau von 2008 erreicht. Die ungenügende
Kapitalentwertung während der Krise, der Verlust an
Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Industrieproduktion, der bedeutende
Verlust staatlicher Kreditflexibilität und die Verschärfung der
Gegensätze allgemein in der Region (Balkan und Östliches Mittelmeer)
verschärfen die Widersprüche der bürgerlichen Politik. Es
wachsen die Zweifel daran, ob der Verbleib in der Eurozone weiterhin geeignet
ist, effektiv die strategischen Interessen der Bourgeoisie und der erweiterten
Reproduktion des gesellschaftlichen Kapitals zu sichern. Die Gesamtheit der
Entwicklungen lassen zwei grundlegende Möglichkeiten wahrscheinlich
erscheinen: Die Option einer erneuten inneren Abwertung mit einem neuen
Schuldenschnitt der Staatsschulden und die Option eines unkontrollierten
Staatsbankrotts, die notwendigerweise an den Austritt aus der Eurozone
gekoppelt wäre. In beiden Fällen wird sich der Prozess der
Zentralisierung des akkumulierten Kapitals in größeren und
zahlenmäßig weniger Monopolgruppen intensivieren.
Auf diesem Boden wird sich der Kampf innerhalb der
Bourgeoisie um die Entscheidung zwischen expansiver oder restriktiver
Krisenverwaltung und um die Prioritäten auf der Ebene der imperialistischen
Bündnisse verschärfen. So wie die Gegensätze in der Eurozone und
in Griechenland sich verschärfen, werden diejenigen bürgerlichen
Kräfte gestärkt, die der atlantischen geopolitischen Achse (USA,
Israel, Großbritannien) den Vorzug vor Deutschland und Frankreich geben.
Die Konkurrenz imperialistischer Zentren und monopolistischer
Unternehmensgruppen um die Verteilung und die Kontrolle von Infrastruktur und
Märkten, insbesondere in den Bereichen Transport (Häfen,
Flughäfen usw.), Energie, Telekommunikation und Banken intensiviert sich.
In diesen Sektoren machen auch Russland und China ihr Interesse geltend.
Diese Gegensätze setzen jedoch nicht den Konsens
bezüglich der Richtung der bürgerlichen Politik außer Kraft,
dass diese nämlich als Sprungbrett für die Beschleunigung und
Ausweitung der Umstrukturierung des Kapitalismus genutzt wird: Erhöhung
des Ausbeutungsgrades, Beschleunigung der Zentralisierung des Kapitals,
Verdrängung kleiner Unternehmer und armer Bauern, Expansion der kapitalistischen
Unternehmen. Die Eskalation der volksfeindlichen Offensive wird diktiert von
der strategischen Notwendigkeit der Monopole, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu
schützen und die Krisenkosten auf die Volksschichten abzuwälzen.
Die konkreten Entwicklungen sind von der Zuspitzung der
relativen und absoluten Verelendung begleitet, sowie von einer explosiven
Arbeitslosenquote, Proletarisierung und Verarmung selbstständiger
Kleinunternehmer in der Stadt und auf dem Land. Objektiv werden der Aufbau
stabiler gesellschaftlicher Bündnisse der Bourgeoisie erschwert und die
Bedingungen für den Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses der
Arbeiterklasse auf besserer Grundlage und mit klarer Orientierung geschaffen.
Die Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaftskrise mit der Perspektive einer
weiteren Verschlechterung des Lebens für die Arbeiter- und Volksschichten
und die Möglichkeit einer schwachen Erholung werden objektiv Einfluss auf
die Entwicklung des Klassenkampfes in Griechenland haben. Sicherlich wird die
Entwicklung nicht geradlinig sein, es werden sich Phasen des Anstiegs mit
solchen des Rückzugs des Klassenkampfes abwechseln.
59
Unter diesen Rahmenbedingungen werden sich die Versuche und
systematischeren Anstrengungen, das politische System in Griechenland
umzugestalten, fortsetzen. Unter den heutigen Gegebenheiten, als die PASOK
einen Verfallsprozess durchläuft, besteht die Haupttendenz darin, diese
Umgestaltung auf zwei politischen Polen zu basieren: Dem Mitte-Rechts-Pol um
die Nea Dimokratia, der allerdings an Kraft verloren hat, was sich im Verlust
an Wählerstimmen und Abspaltungen ausdrückt, und dem Mitte-Links-Pol
um SYRIZA. Die Bourgeoisie des Landes passt ihre Entscheidungen daran an,
welche politische Kraft, welche Regierung die Arbeiter- und Volksbewegung unter
Kontrolle behalten kann, den Anstieg des Klassenkampfes verhindern kann und am
besten sichert, dass der kontrollierte oder unkontrollierte Staatsbankrott, im
letzteren Fall mit dem Austritt aus der Eurozone, sich mit dem
geringstmöglichen Maß an Reaktionen von Seiten des Volkes vollzieht.
Das zweipolige System der rechten Mitte um Nea Dimokratia
und der linken Mitte um SYRIZA stellt ein relativ realistisches Szenario
für die Bourgeoisie dar, möglicherweise auch als
Übergangslösung, da bereits an der Schaffung neuer Parteien
gearbeitet wird, um das Bewusstsein der Arbeiterklasse und des Volkes einfangen
zu können.
SYRIZA entwickelt sich heute zu einer Partei der modernen
Sozialdemokratie, die konservativer ist als die Sozialdemokratie der Periode
nach der Diktatur. Im SYRIZA suchen und finden erhebliche Teile der
Arbeiterbürokratie und des Regierungspersonals politisches Obdach.
Weiterhin kommen dort Teile der Mittelschicht unter, die Verbündete der
Bourgeoisie und ihrer Parteien waren, und damit Schutz genossen und
Zuwendungen, Steuerhinterziehungen und Teilhabe an der Verwaltung EU-Töpfe
ausnutzten. Die Besonderheit von SYRIZA besteht darin, dass er auch von solchen
opportunistischen Kräften gebildet wird, die sich von der kommunistischen
Bewegung abgespalten haben und bestimmte Losungen, Methoden und Arbeitsweisen
beibehalten, um sich als linke Partei darzustellen, die in ihren Reihen von
Sozialdemokraten des 3. September [Der
Gründungstag von PASOK] bis hin zu „Erneuerungs“-Kommunisten
verschiedene Kräfte versammelt. Ihre Strategie ist klar sozialdemokratisch
und promonopolistisch, was die Machtfrage und die Haltung zur EU angeht. Im
Fall, dass SYRIZA die besiegte Sozialdemokratie ersetzt ist nicht
ausgeschlossen, dass sich aus zentrifugalen Kräften der Partei und
bestimmten außerparlamentarischen Kräften eine neue Formation der
sogenannten linken oder kommunistischen Erneuerung bilden wird. Die Bourgeoisie
wird alles versuchen, um den Anstieg des Klassenkampfes und der KKE zu hemmen.
Ihr Wunsch ist es, das zu schaffen, woran sie 1989-1991 scheiterte,
nämlich die KKE entweder aufzulösen oder zu marginalisieren oder aber
zu einem Element der modernen Sozialdemokratie umzuformen, um so den Anstieg
des Klassenkampfes aufzuhalten.
60
Die Arbeiterbewegung muss bereit sein, einen perspektivisch
möglichen Anstieg des Klassenkampfes auszunutzen und eine bedeutende
Verschiebung des Kräfteverhältnisses durchzusetzen. Die
Arbeiterbewegung muss aber auch auf die Möglichkeit einer negativen Entwicklung,
eines Rückzugs des Klassenkampfes und eines Rückschlags vorbereitet
sein, um sich auf der Basis der neuen Bedingungen auf einen neuen Anstieg
vorzubereiten, der mit Sicherheit in absehbarer Zeit kommen wird.
Die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten werden die
Bereitschaft und Handlungsfähigkeit erwerben müssen, um der weiteren
Verschärfung der Gewalt und Repression von Seiten des Staates, der
parastaatlichen Organe und des Kapitals, sowie den Aktivitäten einer neuen
regierungstreuen Gewerkschaftsbewegung, die der SYRIZA zu schaffen versucht,
entgegentreten zu können. Ebenso müssen die Aktivitäten
reaktionärer Kräfte, wie etwa nationalsozialistische und
faschistische Tendenzen innerhalb der Reihen der Bewegung bekämpft werden,
die danach streben die Bewegung zu ersticken und einem Anstieg des
Klassenkampfes entgegenzuwirken.
Die innerimperialistischen Gegensätze in der Region
verschärfen sich bis zur Gefahr lokaler kriegerischer Konflikte, die sich
dann ausweiten könnten, da in der breiteren Region imperialistische Zentren
und Kräfte aufeinanderstoßen; dies vor allem unter den Bedingungen
wiederholter Krisen, die auch den harten Kern der imperialistischen Pyramide
betreffen. Ein solcher Fall, an dem sich Griechenland innerhalb der NATO und
der EU aktiv beteiligen könnte, setzt unter den heutigen Bedingungen die
Verschärfung der imperialistischen Konkurrenzen in der Region voraus, die
nicht mehr mit nicht-militärischen Mitteln zu lösen sind. Eine solche
Entwicklung impliziert die Zerschlagung von Allianzen, ernsthafte Veränderungen
und Neuordnungen, zentrifugale Tendenzen in der EU und der NATO, eine
allgemeine Neuordnung der Allianzen.
Unter den möglichen Haltungen, die dabei die
Bourgeoisie Griechenlands und ein Teil ihrer politischen Repräsentanten
einnehmen wird, ist auch die Option, sich an die Seite einer anderen starken
imperialistischen Macht zu stellen oder je nach Bedingungen von der
Verteidigung zum Angriff überzugehen.
Wenn Griechenland von einem Nachbarland oder einem anderen
Land der Region angegriffen werden sollte oder, wenn es zuerst angreift – ob
als Teil einer Allianz oder nicht – muss sich die Partei bei der
selbstständigen Organisierung des Widerstands des Volkes und der
Arbeiterklasse auf jeden Fall zur führenden Kraft entwickeln und den Widerstand
mit dem Kampf für die vollständige Niederlage der inländischen
und ausländischen, angreifenden Bourgeoisie verbinden. Mit der Initiative
und der leitenden Rolle der Partei muss dann eine Front der Arbeiterklasse und
des Volkes gebildet werden, die sich aller Formen des Kampfes bedient und sich
die Losung auf die Fahnen schreibt: Das Volk wird die Freiheit und den Ausstieg
aus dem kapitalistischen System erkämpfen, das, solange es herrscht, den
Krieg und den „Frieden“ mit vorgehaltener Pistole bringt.
Die
objektive Grundlage des Bündnisses der Kräfte des Volkes mit der
Arbeiterklasse
61
Das Volksbündnis drückt die Interessen der
Arbeiterklasse, der Halbproletarier, der armen Selbstständigen und Bauern
im Kampf gegen die Monopole und das kapitalistische Eigentum, gegen die
Eingliederung des Landes in die imperialistischen Vereinigungen aus. Ihr Kampf
richtet sich darauf, die Herrschaft der Arbeiterklasse und des Volkes zu
erringen. Für die KKE ist die neue Herrschaft gleichzusetzen mit der
Arbeitermacht, mit der sozialistischen Herrschaft, die laut wissenschaftlichem
Sozialismus keine andere sein kann, als die Diktatur des Proletariats, die das
Gegenteil der Diktatur der Bourgeoisie, also des bürgerlichen Staates,
ist.
Die Kraft des Volksbündnisses wurzelt in der
führenden Rolle der Arbeiterklasse, aber auch in der Gewinnung der Jugend
und der Frauen, die diesen gesellschaftlichen Kräften angehören, in
der bewussten Anstrengung der Arbeiterbewegung, gemeinsam mit ihren
Verbündeten einen gemeinsamen Rahmen und eine Handlungsrichtung zu
schaffen. Sie wurzelt ebenfalls in der protagonistischen Rolle der KKE, deren
Streben sich nach der Stärkung, Festigung und Stabilisierung des
Volksbündnisses, der Bewahrung seines Charakters und der Ausrichtung seines
Kampfes richtet.
Die armen Bauern, die Selbstständigen im Handel und
Handwerk, in der Gastronomie und im Tourismus, im Reparaturbereich, der
Reinigung, der Pflege usw., die zeitweise 10 oder 12 Stunden am Tag arbeiten
und auch noch andere Mitglieder ihrer Familie darin einbeziehen, auch wenn sie
Eigentümer eines Landstücks oder gewisser anderer zerstreuter
Produktionsmittel sind, haben das alleinige Interesse an der Abschaffung der
Monopole, letzten Endes also an der Abschaffung des kapitalistischen Eigentums,
am Sturz seiner Herrschaft.
Der heutige Kapitalismus besteht aus den Monopolen in
Industrie und Handel, den Banken, der Besteuerung durch ihren Staat, die alle
zusammen den allermeisten Selbstständigen den Großteil ihrer
Produktion wegnehmen und ihr Einkommen zermalmen. Es ist das kapitalistische
System, was sie früher oder später zu Grunde richten, und als
eigenständige Produzenten und Werktätige niedermachen wird. Dieses
System wird sie in die Arbeitslosigkeit oder im besten Fall in die Unterbeschäftigung
heraus katapultieren. Auch diejenigen, die für einige Zeit noch Arbeit
haben, werden immer schlechtere Lebensbedingungen vorfinden, indem ihre
Arbeitszeit zunimmt, ihr Renteneintrittsalter nach hinten verschoben wird. Die
Bedingungen der Ausbildung ihrer Kinder werden sich verschlechtern, ebenso wie
die Gesundheitsvorsorge und -pflege, Kultur und Sport, Freizeit und generell
ihr Lebensniveau, wie das ihrer Familien.
Die anhaltende und tiefe Krise brachte einen abrupten Wandel
sogar in den Sektoren, in denen das selbstständige Unternehmertum besser
überlebt, in Berufen also, die mit dem Bau- und Reparaturgewerbe zu tun
haben.
Ähnlich ist die Perspektive auch für die
selbstständigen Wissenschaftler, auch wenn sie ein besseres Einkommen und
vor allem auch größere Freiheiten haben als die lohnabhängigen,
indem sie ihr Einkommen gegen ein anderes eintauschen können. Auch sie
werden sich immer mehr als Lohnabhängige den großen kapitalistischen
Unternehmen unterwerfen müssen, die sich in Bereiche ausbreiten, wie: juristische,
buchhalterische, technische Arbeiten, Leistungen auf dem Gebiet der
Gesundheitsvorsorge und -pflege, Mutterschaft, Arbeitsschutz, öffentliches
Gesundheitssystem, Kultur und Sport.
Objektiv liegt auch ihr mittelfristiges Interesse auf dem
Weg der Konfrontation mit dem Monopolkapital mit dem Ziel seines Sturzes, der
Abschaffung des kapitalistischen Eigentums, also an der Seite der
Arbeiterklasse im Kampf um die Macht.
Der gemeinsame Kampf mit den Lohnabhängigen, die
Trennung von den Organisationen, die unter dem Banner einer einheitlichen
Organisation der Wissenschaftler kapitalistischen Interessen dienen sind eine
Einbahnstraße für die Vertretung ihrer eigenen Interessen. Ihr
Interesse besteht darin, dass es einen Arbeiterstaat gibt, der ihnen alle
Voraussetzungen bietet, ihre wissenschaftliche Arbeit zum Nutzen des
gesellschaftlichen Wohlstands auszuüben.
Genauso Einbahnstraße ist für die Organisation
der fortschrittlichen armen Bauern und Selbstständigen in den Städten
die Trennung von den Kapitalisten, die Distanzierung von den
innerimperialistischen Rivalitäten und Kriegen um die Rohstoffmärkte
und Energietransportwege, andere Rohstoffe usw. Das Gleiche gilt für
fortschrittliche Selbstständige bei der Verbindung ihrer Kämpfe mit
jenen der Arbeiterklasse gegen die Monopole und ihre imperialistischen
Bündnisse (EU, NATO, Schengen usw.), ihre Parteien und Regierungen,
letztlich gegen den Staat der Kapitalisten.
Es ist alternativlos, dass sie sich entweder auf die Seite
des kapitalistischen Entwicklungswegs stellen, der die gewaltsame Vernichtung
des Großteils der Selbstständigen in sich schließt, oder auf
die Seite jener Entwicklung, die das Volkseigentum, die zentrale
Wirtschaftsplanung für den gesellschaftlichen Wohlstand zur Grundlage hat.
Diese Entwicklung setzt den Sturz und die Abschaffung der ökonomischen
Vorherrschaft und der politischen Macht der Monopole, die vollständige
Herauslösung aus der EU, der NATO und jeder imperialistischen Vereinigung,
die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte
voraus. Die Arbeiterklasse hat ein Interesse daran, diese Schichten für
ihre Seite zu gewinnen, also für die Macht der Arbeiterklasse und des
Volkes, oder zumindest dafür zu sorgen, dass sie sich nicht auf die Seite
der Klasse der Kapitalisten stellen. Deshalb kann und muss sie mit ihrem
revolutionären Programm das Bedürfnis dieser Schichten nach einem
befriedigenden Lebensniveau ausdrücken und sicherstellen, dass sie
allmählich in die sozialistische Produktion und die sozialistischen
Dienstleistungen einbezogen werden.
Der
Charakter des Volksbündnisses
62
Das Volksbündnis gibt eine Antwort auf die
drängende Frage, wie der Abwehrkampf gegen die barbarischen
volksfeindlichen Maßnahmen der Bourgeoisie, der Gegenangriff für bestimmte
Errungenschaften und der Kampf um den Sturz der Herrschaft der Monopole zu
organisieren sind. Das Volksbündnis hat eine eindeutige
antimonopolistische, antikapitalistische Orientierung – da der heutige
Kapitalismus monopolistischen Charakter hat –, es strebt nach dem Bruch mit den
imperialistischen Vereinigungen, es richtet sich gegen den imperialistischen
Krieg und die Teilnahme daran.
Das Volksbündnis befindet sich in Übereinstimmung
mit den Positionen, die die KKE über den Zusammenschluss der antimonopolistischen,
antikapitalistischen gesellschaftlichen Kräfte aufgestellt hat, und mit
der Ausrichtung des Kampfes auf die Arbeiter- und Volksmacht. Dieser
Zusammenschluss drückt die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer
gesellschaftlichen Verbündeten aus. Das Volksbündnis basiert auf
einer allgemeinen Richtung ihres Kampfes, der sich gegen die Monopole und
imperialistischen Vereinigungen, gegen ihre Repressionsorgane richtet, sich auf
Grundlage der gemeinsamen Aktion gesellschaftlicher Kräfte auf dem Boden
direkter Forderungen bildet. Jede gesellschaftliche Kraft außerhalb des
gemeinsamen Aktionsrahmens hat zudem ihre eigenen Aufgaben.
63
Das Volksbündnis konzentriert seine Kräfte in
jeder Stadt, um die Monopolkonzerne, die Betriebe, die Handelszentren,
Krankenhäuser und Gesundheitszentren, die Kraftwerke, die
Telekommunikation, die Massentransportmitteln usw. Es sichert die gemeinsame
Aktion dieser Kräfte je nach Branche und gemeinsam mit den Arbeitslosen,
den Kräften der selbstständigen Bauern und anderen Werktätigen
der Städte. Es entwickelt sich in immer höheren Formen zum Prozess
der Reifung des politischen Bewusstseins und der Organisation.
Unter den gegebenen Bedingungen organisiert und koordiniert
sich das Volksbündnis für den Widerstand, die Solidarität, das
Überleben der Menschen, es verteidigt die Einkommen des Volkes und der
Arbeiterklasse: Die Löhne, die Flächentarifverträge, die Renten,
die Arbeiterrechte, die Verkaufspreise der Produkte der Bauern, den Schutz der
Selbstständigen und Arbeitslosen, die Unterkünfte des Volkes
angesichts des Wuchers der Banken und der Besteuerung. Es verteidigt das Recht
auf kostenlose öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und -vorsorge,
preiswerte und qualitätsvolle Konsumgüter für die
Bevölkerung, Infrastruktur für Kultur und Sport. Es kämpft gegen
die Drogen, für die Emanzipation und Gleichberechtigung der Frau, für
den Schutz der Arbeitslosen, für gesicherte Mobilität, Unterkunft und
Verpflegung der Schüler, Schülerinnen und Studierenden, für die
unmittelbaren Bedürfnisse der jungen Paare, den Kampf gegen die
Drogenabhängigkeit und den Alkoholismus. Es fordert Maßnahmen gegen
die Folgen von Erdbeben und Überschwemmungen, öffentliche
Infrastrukturarbeiten, die die Lebensbedingungen verbessern und eine
ausgewogene Intervention des Menschen in die Umwelt ermöglichen. Es
unterstreicht das Wachstumspotential des Landes bezüglich der Existenz von
Rohstoffen, den Konzentrationsgrad von Produktionsmitteln, die Qualifikationen
der Arbeitskräfte und den wissenschaftlich-technologischen
Entwicklungsstand.
Das Volksbündnis kämpft gegen die staatliche
Repression, die Gewalt der Arbeitgeber, es verteidigt die gewerkschaftlichen
und politischen Freiheiten. Der Kampf für einen Ausweg aus der Krise im
Interesse des Volkes ist untrennbar gebunden an den Austritt aus der EU und die
einseitige Streichung der Schulden ohne Belastung der Rentenkassen, der
öffentlichen Krankenhäuser usw., also an den Bruch mit der EU und dem
IWF. Es fordert daher den Sturz der Herrschaft der Monopole.
Es fordert die Vergesellschaftung der Monopole und aller
konzentrierten Produktionsmittel, die zentrale Wirtschaftsplanung unter
Kontrolle der Arbeiterklasse und des Volkes. Es stimmt überein mit der
Herauslösung Griechenlands aus EU und NATO und jeder Form von Beziehungen
mit imperialistischen Bündnissen. Ein weiteres Ziel des
Volksbündnisses ist die Schließung der ausländischen
Stützpunkte, die Beendigung der Präsenz der ausländischen
Streit- und Polizeikräfte, die sich unter verschiedenen Vorwänden in
Griechenland aufhalten.
Die Begriffe Demokratie, Volkssouveränität,
Imperialismus, imperialistischer Krieg haben für das Volksbündnis
einen tieferen, einen Klasseninhalt, sie verweisen auf die Abschaffung der
Klassenausbeutung, die Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel
in Verbindung mit der Bildung von Genossenschaften der kleinen
landwirtschaftlichen Produzenten. Sie beruhen auf die Teilnahme an den
Arbeiterversammlungen, an den Volkskomitees usw.
64
Das Volksbündnis strebt danach, kontinuierlich neue
gewerkschaftliche und Massenorganisationen der Arbeiterklasse und ihrer
Verbündeten aufzunehmen. Damit sollen die bürgerlichen,
reformistischen und opportunistischen Kräfte in den Gewerkschaften, die in
den höheren Gewerkschaftsgremien, in vielen regionalen
Gewerkschaftszentren und Föderationen vorherrschend sind, effektiv und
endgültig auf Basis der Entwicklungen des gesellschaftlich-politischen
Kräfteverhältnisses geschwächt werden.
Die Kraft und Effektivität der Aktivitäten des
Volksbündnisses bei der Veränderung und schließlich der
Umkehrung des Kräfteverhältnisses, bezüglich auch der
Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit dem Klassengegner und seinen
internationalen Stützen, hängt auch vom Grad der Organisierung und
Beteiligung der Arbeiterklasse und des Volkes an den Arbeitsplätzen, in
den Arbeitervierteln, in den Wohngegenden der Volksschichten und der Bauern ab.
Im Verlauf seiner Aktivitäten werden Kräfte der
Arbeiterklasse und des Volkes mit niedrigem politischem Erfahrungsniveau
hinzustoßen, die sich auf die eine oder andere Weise unter dem Einfluss
der ideologisch-politischen Auffassungen der bürgerlichen Parteien, des
Reformismus und Opportunismus befinden, mit Zweifeln darüber, wie
realistisch und notwendig der Kampf für die Arbeitermacht als einzige
alternative Herrschaft gegenüber der Herrschaft der Monopole sei.
Die Aktivitäten des Volksbündnisses tragen zu den
aktiven Anstrengungen bei, das innere Leben der Gewerkschaften und
Massenorganisationen zu stärken, die Versammlungen der Gewerkschaften, der
Organisationen der Selbstständigen und der Bauern, der Studierenden, der
Schüler und der Frauen zu gewinnen, die die Grundlage des Bündnisses
bilden. Diese sollen an der Organisierung der Mobilisierungen, der Entscheidungsfindungen,
an den Wahlverfahren von Vertretern von unten nach oben, an den
vielfältigen Aktivitäten, die das gesamte Spektrum der Probleme
erfassen, an Prozessen, in denen die politische Erfahrung gestärkt wird,
in denen Angst, Zögern und Zweifel überwunden werden. In diesen
Prozessen geht es darum, so viele Kämpferinnen und Kämpfer fest
für den Kurs des Klassenkampfes und des Volksbündnisses zur
Lösung der Machtfrage zu gewinnen.
Die Handlungskoordinierung des Volksbündnisses auf
regionalem und internationalem Niveau wird mit den entsprechenden Kriterien
angestrebt, d.h. durch Organisationen der Arbeiterklasse und des Volkes, die
eine antimonopolistische Orientierung verfolgen.
Die
KKE und das Volksbündnis
65
Ein entscheidender Faktor für die Rolle und die
Effektivität der Partei in der Arbeiterbewegung und im Klassenkampf ist
der Parteiaufbau, in erster Linie in der Industrie, und die Fähigkeit,
unter den gegebenen Bedingungen die Arbeiter- und Volksmassen hinter einer
antimonopolistischen, antikapitalistischen Linie, im Kampf um die Macht, gegen
den imperialistischen Krieg und den imperialistischen Frieden zu versammeln.
Eine der Aufgaben der Partei ist es auch, die Entwicklung
des Kräfteverhältnisses vorauszusehen, damit vor allem die Arbeiterbewegung
und in der Konsequenz auch das Volksbündnis das Ziel der Macht nicht aus
den Augen verlieren, damit sie nicht für Regierungen auf dem Boden des
Kapitalismus eingefangen werden können. Der Kampf um die Lösung der
Machtfrage erfordert ein kontinuierliches und beharrliches Streben danach, eine
wissenschaftliche Analyse der ökonomischen und politischen Situation des
Landes, der Lage der Region im Allgemeinen und der Weltlage auszuarbeiten. Er
erfordert ein wissenschaftlich geplantes Handeln. Folglich kann und muss die
Partei eigenständig die Voraussetzungen für eine klassenorientierte
wissenschaftliche Forschung schaffen.
Die Fähigkeit der kommunistischen Partei hängt
auch von ihrer Möglichkeit und Bereitschaft ab, den Opportunismus zu
bekämpfen, der immer wieder auch in neuen politischen Formen erscheint,
oft als Abspaltung vom Alten, kommunistische Losungen wiederholend (z.B.
Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus, Anerkennung der sozialistischen
Revolution oder der führenden Rolle der Arbeiterklasse für den
gesellschaftlichen Fortschritt), aber gleichzeitig mit Bezug auf die Strategie
der Entwicklungsstadien.
Die führende Rolle der KKE als revolutionäre
politische Avantgarde und die Führungsrolle der Arbeiterklasse werden in
der Praxis errungen und anerkannt; sie hängen nicht von politischen
Übereinkünften ab, und werden auch nicht durch die offizielle
Anerkennung der Avantgarderolle durch das Volksbündnis gewährleistet.
Die KKE fördert und unterstützt mit ihren
internationalen Aktivitäten und Kooperationen mit anderen kommunistischen
Parteien die Internationalisierung der Aktivitäten des
Volksbündnisses.
66
Das Volksbündnis nimmt heute eine bestimmte Form an,
indem seine Aktivitäten sich im gemeinsamen Rahmen der PAME, PASEVE, PASY,
MAS und OGE vollziehen; es handelt sich also nicht um ein Bündnis
politischer Parteien. Die KKE reiht sich mit ihren Mitgliedern und Kadern, den
Mitgliedern ihrer Jugendorganisation in das Bündnis ein und beteiligt sich
an seinen verschiedenen Organen, indem diese in die Organe der Arbeiterklasse,
der Selbstständigen, der armen Bauernschaft, der Schüler- und
Studierendenorganisationen, den Organisationen der Frauen mitwirken. Die Partei
zielt beharrlich darauf ab, fähige Kader in den Reihen der Bewegung
einzusetzen, um darin den Kampf um den Charakter des Bündnisses zu
führen, sodass diese fähig bleibt, sich für neue Kräfte der
Arbeiterklasse und der Volksschichten zu öffnen und sich mit ihnen zu
verbinden.
Im Prozess des politischen Kampfes werden
möglicherweise neue politische Kräfte entstehen, die die Positionen
kleinbürgerlicher Schichten vertreten, die aber auf die eine oder andere
Weise mit dem antikapitalistischen, antimonopolistischen Charakter des
gesellschaftlich-politischen Kampfes und mit dessen notwendiger Ausrichtung auf
die Macht und die Wirtschaft der Arbeiterklasse und des Volkes. Die KKE wird
sich bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit dafür einsetzen, mit diesen
Kräften gemeinsam zu kämpfen, um das Volksbündnis zu
stärken. Die Zusammenarbeit drückt sich darin aus, dass die
Mitglieder und Sympathisanten der Partei sich in den Reihen der
Massenorganisationen, aus denen das Bündnis besteht, engagieren und sich
in seine Organe wählen lassen. Diese Zusammenarbeit stellt sich nicht als
einheitliches Bündnisorgan dar, hat keine formelle Mitgliedschaft, keine
gefestigte Organisationsformen und -strukturen. Aus objektiven Gründen
würde eine solche Organisationsform sich mit der Eigenständigkeit der
KKE nicht vertragen und auch nicht zur Entwicklung der Arbeiterbewegung und
ihrer Verbündeten beitragen.
67
Unter den Bedingungen des Monopolkapitalismus kommen in
verschiedenen Formen opportunistische Kräfte zum Vorschein (direkte
Abspaltungen von kommunistischen Parteien oder Nachfolgeorganisationen solcher
Abspaltungen, neu geschaffene Gruppen und Parteien, die sich auf den
Kommunismus beziehen), die auf die eine oder andere Weise vom Standpunkt der
KKE abweichen, vor allem in Bezug auf die Hauptfrage „Reform oder Revolution“.
Die KKE kann keinerlei politische Zusammenarbeit mit solchen politischen
Kräften eingehen, weder in den Phasen, in denen es um die Konzentration
von Kräften geht, noch in revolutionären Situationen. Dies gilt
unabhängig von den Manövern, die die opportunistischen Kräfte
vollziehen, wenn die Bewegung sich im Anstieg befindet, indem sie z.B.
scheinbar volksfreundliche Losungen aufnehmen, sich aber letztlich im Gegensatz
zum Kampf um die Arbeitermacht befinden. Ihr politischer Vorschlag zur
Lösung der Machtfrage befindet sich innerhalb des Rahmens der
kapitalistischen Systemverwaltung, d.h. indem sie auf die eine oder andere Art
ein Zwischenstadium zwischen der Herrschaft der Bourgeoisie und jener der
Arbeiterklasse anstreben. Natürlich können sich Volksmassen, die sich
unter dem Einfluss des Opportunismus befinden, trotzdem in die Massenbewegung,
ja sogar in die revolutionäre Bewegung eingliedern, wenn der Klassenkampf
sich in einer revolutionären Situation plötzlich verschärft und
breitere Gruppen des Volkes in sich aufnimmt. In jeder Phase des Kampfes muss
die KKE einen scharfen ideologischen Kampf führen, da der Opportunismus
eine Kraft der Kapitulation vor dem bürgerlichen politischen System und
der Bourgeoisie darstellt und die revolutionäre Ausbildung des
Bewusstseins untergräbt.
Die KKE behält ihre Eigenständigkeit auch bei den
bürgerlichen Wahlen bei; trotzdem können auf ihren Listen auch
Werktätige kandidieren, die mit der Partei zusammenarbeiten. Das
Volksbündnis selbst ist ein Bündnis der radikalsten politisierten
Teile der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und ihrer Verbündeten, der
Organisationen der Jugend und der Frauen, ein Bündnis innerhalb der
Bewegung, das den breiten Zusammenschluss neuer Massen anstrebt, und kann daher
nicht an Wahlen auf nationaler, lokaler oder europäischer Ebene oder an
Volksabstimmungen teilnehmen.
68
Das ZK schlägt dem 19. Parteitag folgende
Aktivitäten zum Beschluss vor:
1. Eine Erweiterte Plenartagung des ZK, um die
Beschlüsse der landesweiten Konferenz vom März 2010 und der
Erweiterten Plenartagung vom Juni 2010 über unsere Arbeit in der
Arbeiterbewegung und im Parteiaufbau zu prüfen.
2. Die Durchführung einer landesweiten Konferenz
über die Aktivitäten in der Jugend und die Unterstützung an die
KNE.
3. Erforschung der Problematik der Selbstständigen in
den Städten. Durchführung einer landesweiten Konferenz über die
Arbeit der Partei unter den armen Selbstständigen und in ihrer Bewegung.
4. Verbesserung des Systems der Aufklärung und
Propaganda mit allen der Partei zur Verfügung stehenden und von ihr
genutzten Mitteln. Das neue ZK muss dazu eine gesonderte Analyse
abschließen, die dann in der ganzen Partei zu diskutieren ist.
5. Fortsetzung der historischen Forschung der Partei
für die Periode 1968-1974, eine neue Ausgabe der Abhandlung der Parteigeschichte
in der Periode 1918-1949. Die historische Erforschung der Zeit 1974-1991 sollte
anlaufen.
6. Sofortiger Beginn der Planung für die Vorbereitung
der vielfältigen Veranstaltungen anlässlich des 100. Jubiläums
der Parteigründung.
7. Die Verbesserung des „Rizospastis“ und Erhöhung der
verkauften Auflage. Verbesserung der Verbreitung der „Kommunistischen
Rundschau“ (KOMEP), der theoretischen und politischen Bücher, damit eine
Art „Bewegung“ für die Bildung innerhalb der Partei und der KNE sowie auch
allgemein im Kreis der Freunde und Sympathisanten entsteht. Das neue ZK muss
eine neue konkrete Arbeitsplanung vorlegen.
8. Die Schaffung einer umfassenden materiellen, technischen
und personellen Infrastruktur für die wissenschaftliche Forschung der Partei
und auf dieser Basis Dokumentation ihrer Arbeiten und Forschungsergebnisse.
9. Gemeinsam mit der KNE Schaffung einer materiellen,
technischen und personellen Infrastruktur zur Stützung der
Aktivitäten der Partei in den Bereichen Kultur und Sport, in der Bewegung
gegen die Drogensucht, in der Durchführung von Veranstaltungen
während des ganzen Jahres im Rahmen des KNE- Festivals.
Die
internationalen Prioritäten der KKE
69
Auch der Wiederaufbau der internationalen kommunistischen
Bewegung erfordert vielfältige und vielseitige Aktivitäten:
a) Fortsetzung der Anstrengungen für die Bildung des
kommunistischen Pols, indem die Schritte genutzt werden, die mit der
„Internationalen Kommunistischen Rundschau“ unternommen werden.
b) Teilnahme an den internationalen, sowie den thematisch
oder regional definierten Treffen der kommunistischen Parteien, wobei versucht
werden muss, im Kampf gegen Pläne zur Einbeziehung sogenannter „linker
Kräfte“ die kommunistischen Charakteristika der Internationalen Treffen zu
wahren.
c) Eigenständige ideologisch-politische Intervention
unserer Partei für die Verbreitung unserer Positionen, Forschungsarbeiten
und wissenschaftlichen Dokumentationen.
d) Entwicklung der bilateralen Beziehungen, aber auch
gemeinsame Aktionen mit den kommunistischen Parteien unserer Region (Balkan,
Mittlerer Osten, Europa), ebenso mit den kommunistischen Parteien anderer
Regionen.
e) Verstärkung der internationalen Aktivitäten der
KNE für den Wiederaufbau der kommunistischen Jugendorganisationen und die gemeinsame
Aktion, die Intensivierung des Kampfes gegen bürgerliche und
opportunistische Auffassungen, die innerhalb der Reihen der kommunistischen und
antiimperialistischen Jugendbewegung bestehen.
f) Mobilisierung und Aktion für die Verurteilung der
imperialistischen Interventionen, des imperialistischen Krieges und der
imperialistischen „Friedens“-Verträge. Beitrag zur Stärkung und
Erweiterung des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) um weitere
klassenkämpferische Gewerkschaftsorganisationen, Kampf gegen die Strömung
des Reformismus und die arbeitgeber- und regierungshörigen Gewerkschaften
auf internationalem Niveau. Unterstützung der internationalen
antiimperialistischen Organisationen, des Weltfriedensrats (WFR), des
Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und des Weltbundes Demokratischer
Frauen (WBDF).
ENTWURF
DES PARTEIPROGRAMMS DER KKE
Vorwort
Die KKE wurde 1918 als ausgereiftes Ergebnis der
Entwicklung der Arbeiterbewegung in unserem Land, auch unter dem Einfluss der
Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland gegründet.
Die KKE ist der bewusste und organisierte Teil der
Arbeiterklasse; sie ist ihre Vorhut. Ihr
strategisches Ziel ist der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau des
Sozialismus-Kommunismus.
Die langjährigen positiven und negativen
Erfahrungen der internationalen kommunistischen Bewegung und der KKE
bestätigen, dass die Arbeiterklasse ihre historische Mission nicht
erfüllen kann, wenn sie nicht ihre eigene starke, gut organisierte und
theoretisch ausgerüstete Partei, die Kommunistische Partei, verfügt.
Die KKE wird von der revolutionären
Weltanschauung des Marxismus-Leninismus geleitet. In dem sie systematisch die
neuen wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften verfolgt, versucht
sie die Entwicklungen
dialektisch-materialistisch zu erklären und die Erfahrungen der Arbeiter-
und Volksbewegung auf der Grundlage der kommunistischen Ideologie zu
verallgemeinern. Das Kriterium dafür ist die Notwendigkeit der Befreiung
der Arbeiterklasse von der Ausbeutung. Die KKE bekämpfte reaktionäre
Theorien, wie die vom „Armenhaus Griechenland“, von der „untergeordneten
Stellung der Frau“, rassistische Theorien, den Obskurantismus und die
Intoleranz. Sie kämpft für eine tief humanistische und auf den Erkenntnissen
der Wissenschaft begründete Volksbildung. Mit ihrer Ideologie und ihren
Kämpfen inspirierte sie die radikalen Intellektuellen und Künstler
und war eine konsequente und stabile Stütze der griechischen Volkskultur.
Seit ihrer Gründung verteidigte die KKE den
sozialistischen Aufbau in der UdSSR, in anderen Ländern Europas und
Asiens, in Kuba. Sie beteiligte sich an der Kommunistischen Internationale und
drückte ihre Solidarität mit den Kämpfen der internationalen
Arbeiterklasse und den Völkern aus, die für ihre nationale Befreiung,
für den Sozialismus kämpften. Die KKE selbst empfing in kritischen
und schwierigen Phasen ihres Kampfes die internationalistische Solidarität
und Unterstützung der internationalen kommunistischen und
Arbeiterbewegung.
Die KKE ist dem Prinzip des proletarischen
Internationalismus treu und kämpft für den Wiederaufbau der
internationalen kommunistischen Bewegung nach dem Rückschritt und der
Niederlage, unter denen sie bis heute, besonders nach dem Sieg der Konterrevolution
1989-1991, leidet.
Seit ihrer Gründung stand die KKE an der Seite
der Jugend unseres Landes. Sie zeigte ihre Sorge und befasste sich behutsam mit
ihren Problemen und ihrer Zukunft. Sie sieht weiterhin mit Zuversicht die
Möglichkeiten der jungen Generation, zum Aufbau der sozialistischen
Zukunft beizutragen.
Die gesamte historische Entwicklung bestätigt
die Notwendigkeit der Existenz der KKE in der griechischen Gesellschaft. Die
KKE hat ihre historische Kontinuität nie verloren. Sie kämpfte gegen
den Opportunismus, das Liquidatorentum, sie konnte Schlussfolgerungen aus ihrer
95-jährigen Arbeit ziehen. Sie schaffte es, ihren revolutionären
Charakter unter schwierigen Bedingungen beizubehalten und fürchtete sich
nie davor, Fehler und Abweichungen einzuräumen und offen Selbstkritik vor
dem Volk auszuüben.
Auf ihrem 95-jährigen Weg blieb die KKE
grundlegenden Prinzipien einer revolutionären kommunistischen Partei treu:
die Anerkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse, die
gesellschaftliche Entwicklung und die marxistisch-leninistische Ideologie als
die revolutionäre Theorie für das revolutionäre politische
Handeln. Sie kehrte niemals vom Klassenkampf, von der sozialistischen
Revolution und der Diktatur des Proletariats ab.
.
Die KKE hielt in den Wirren des Sieges der
Konterrevolution in der Sowjetunion und den Ländern des sozialistischen
Aufbaus in Europa und Asien stand. Dieses Durchhaltevermögen kam nicht von
ungefähr. Es wurde historisch bei der inneren Verbundenheit der Partei mit
der Arbeiterklasse und den armen Bauern schon seit dem ersten Moment nach ihrer
Gründung aufgebaut.
Seit 1918 gab die KKE den Arbeiterkämpfen
gegen die kapitalistische Ausbeutung
politischen Inhalt. Der Preis dafür waren viele Tote, Gefolterte
und Verfolgte. Sie war der Vorreiter beim bewaffneten Kampf gegen die dreifache
Besatzung im Widerstand von EAM-ELAS. Zweimal, im Dezember 1944 und beim
dreijährigen Kampf (1946-1949) der Demokratischen Armee Griechenlands
(DSE) hat die Arbeiterbewegung mit der KKE an der Spitze und der
verbündeten Bauernbewegung gegen die bürgerliche Herrschaft
militärisch gekämpft, die durch die direkte imperialistische
Intervention Großbritanniens und später der USA unterstützt
wurde.
In seiner 95-jährigen Geschichte
bekämpfte die KKE Auffassungen, die eine Zusammenarbeit zwischen
Ausbeutern und Ausgebeuteten vertraten. Sie bekämpfte die Unterwerfung unter die Ausbeuter und
verteidigte die Errungenschaften der Arbeiter und des Volkes.
Die tiefen Wurzeln der KKE in der Geschichte sind
eine Erklärung, warum sie es schaffte, während vergangener Krisen
(1968), besonders aber bei der Krise 1991 ihre historische Kontinuität
beizubehalten, obwohl ein Großteil ihrer Mitglieder ausgetreten war.
Die KKE wurde organisatorisch, ideologisch und programmatisch
in der gesamten neuen Periode ihrer Geschichte wiederaufgebaut, auf der
Grundlage der Ausarbeitungen der fünf zwischenzeitlich stattgefundenen
Parteitage. Ein Ergebnis dieses Weges ist der Programmentwurf, den das ZK zum
Dialog vor dem 19. Parteitag einreicht, der die Gesamtstrategie der KKE über den Sozialismus und die
Hauptaufgaben im Klassenkampf darstellt.
Die aktuelle Weltlage und die Stellung
Griechenlands im imperialistischen System
70
Die
konterrevolutionären Stürze der letzten 30 Jahre verändern den
Charakter unserer Epoche nicht. Die heutige Periode des großen
Rückschritts der internationalen Arbeiterbewegung ist, historisch gesehen,
vorübergehend. Wir leben in der Zeit der historischen Notwendigkeit
für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, weil die
materiellen Bedingungen für die sozialistische Organisation der Produktion
und der Gesellschaft reif sind.
Der
historische Rückschritt bei der Entwicklung des Klassenkampfes wird vom
Masseneintritt billiger Arbeitskraft (aus Asien, Afrika, Lateinamerika,
Osteuropa usw.) in die internationalen kapitalistischen Märkte begleitet.
Das Ergebnis ist die Abwertung der Arbeitskraft in den entwickelten
kapitalistischen Ökonomien (OECD-Länder) und das massive Auftreten absoluter
Verelendung der Arbeiterklasse dieser Länder, sowie die Intensivierung des
Angriffs des Kapitals im internationalen Maßstab.
In
der tiefen Krise der Überakkumulation des Kapitals 2008-2009, die in
vielen kapitalistischen Ländern noch nicht überwunden ist, wurde die
Tendenz wichtiger Veränderungen beim Verhältnis zwischen den
kapitalistischen Ländern unter der
Auswirkung des Gesetzes der ungleichmäßigen kapitalistischen
Entwicklung deutlicher.
Die
USA bleiben die erste Wirtschaftskraft, allerdings mit deutlicher Minderung
ihres Anteils am Welt-Sozialprodukt. Bis 2008 befand sich die EU an zweiter
Stelle auf dem internationalen kapitalistischen Markt; diese Position hat sie
nach der Krise an China verloren. Unter den kapitalistischen Vereinigungen (wie
IWF, G-20) hat die BRICS-Allianz (Brasilien, Russland, Indien, China,
Südafrika) an Stärke gewonnen. Die Veränderung im
Kräfteverhältnis zwischen den kapitalistischen Staaten zieht auch
Veränderungen unter den Bündnissen nach sich, weil sich die
innerimperialistischen Gegensätze bei der Kontrolle und Neuverteilung von
Ländern und Märkten, besonders Energiequellen und
Warentransportwegen, verschärfen.
Die
innerimperialistischen Gegensätze, die in der Vergangenheit zu mehreren
lokalen und regionalen, sowie zu zwei Weltkriegen geführt haben, werden
weiterhin zu schweren wirtschaftlichen, politischen und militärischen
Auseinandersetzungen führen. Dieser Prozess läuft unabhängig von
der Zusammensetzung, der Neuordnung und den Veränderungen beim Aufbau und
den Zielstellungen der internationalen imperialistischen Vereinigungen, der so
genannten „neuen Architektur“. Das Motto „Der Krieg ist die Fortsetzung der
Politik mit anderen Mitteln“ gilt nach wie vor, besonders unter den Bedingungen
einer tiefen Überakkumulationskrise und wichtiger Veränderungen des
Kräfteverhältnisses im internationalen imperialistischen System, bei
denen die Wiederaufteilung der Märkte selten ohne Blutvergießen von
statten geht.
71
Der
periodische Ausbruch der Überakkumulationskrisen belastet den Zusammenhalt
der Eurozone, als einer Währungsunion von Ökonomien von Ländern
mit tiefen Ungleichmäßigkeiten bei der Entwicklung und der Struktur
der industriellen Produktion, der Produktivität und der Stellung auf dem
EU- und dem internationalen Markt.
Die
Tendenz der Verstärkung der Verflechtung der Wirtschaft der Staaten im
internationalen imperialistischen System führt nicht zu einem
Rückgang der Rolle des bürgerlichen Staates, wie die verschiedenen
theoretischen Varianten der „Globalisierung“ behaupten.
Auf
jeden Fall wird die Zukunft der EU und der Eurozone nicht allein durch die
imperialistischen Planungen bestimmt, weil die Gegensätze ihre eigene
Dynamik enthalten. Jegliche Option der bürgerlichen Verwaltung wird in
Konflikt mit den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten in allen
Mitgliedsländern der Eurozone geraten.
Die
Krise machte die historischen Grenzen des kapitalistischen Systems noch
deutlicher. Die Widersprüche und
Schwierigkeiten der bürgerlichen politischen Verwaltung, und allgemein die
Schwierigkeiten beim Übergang zu einem neuen Zyklus der erweiterten
Reproduktion des sozialen Kapitals, verschärfen sich.
72
Der
griechische Kapitalismus befindet sich im imperialistischen Stadium in einer
mittleren Position innerhalb des internationalen imperialistischen Systems,
mit starken Abhängigkeiten von den
USA und der EU.
Die
Anpassung des griechischen Marktes an den westeuropäischen Markt
begann mit dem Beitritt Griechenlands in
die EWG Anfang der 80er Jahre. Sie setzte sich
durch den Beitritt in die EU 1991 und besonders in die Eurozone 2001
fort. Durch seine Teilnahme an den Umstrukturierungen der NATO und der anderen
imperialistischen zwischenstaatlichen Bündnisse hat sich der griechische
kapitalistische Staat tiefer in das internationale imperialistische System
integriert.
Anfangs
hatte der griechische Kapitalismus aus dem konterrevolutionären Sturz in
den Nachbarstaaten im Balkan und dem Beitritt in die EU Vorteile gezogen. Er
erreichte wichtige Kapitalexporte in Form direkter Investitionen, die zur
Profitabilität und Kapitalakkumulation griechischer Unternehmen und
Unternehmensgruppen beigetragen haben.
Die
Kapitalexporte weiteten sich auch nach Ägypten, in die Türkei und die
Ukraine, nach China, Großbritannien, in die USA und andere Länder.
Griechenland beteiligte sich aktiv an den imperialistischen Interventionen und
Kriegen, wie z.B. in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und anderswo.
Die
letzten zehn Jahre vor der Krise erreichte die griechische Wirtschaft
jährlich einen höheren Anstieg des BIP im Vergleich zur EU und der
Eurozone, ohne dass sich seine Position darin geändert hätte. Ihre
Position innerhalb des Balkans ist jedoch aufgewertet worden.
Nach
dem Ausbruch der Krise verschlechterte sich die Position des griechischen
Kapitalismus im Rahmen der Eurozone und der EU sowie der internationalen
imperialistischen Pyramide im Allgemeinen. Diese Tatsache hebt jedoch die
Erkenntnis nicht auf, dass der Beitritt Griechenlands in die EWG-EU dem
dynamischeren Teil des inländischen monopolistischen Kapitals diente, und
zur Sicherung seiner politischen Herrschaft beitrug.
Die
Teilnahme Griechenlands in der NATO, folglich auch seine Bindungen, die
wirtschaftspolitischen und politisch-militärischen Abhängigkeiten von
der EU und den USA begrenzen seine Verhandlungsfähigkeit und den Spielraum
der griechischen Bourgeoisie. Denn alle bündnispolitischen Beziehungen des
Kapitals werden von der Konkurrenz, der Ungleichmäßigkeit und die
Vormachtstellung des Stärkeren geprägt. Sie gestalten sich als
ungleiche Wechselbeziehungen.
Die
innerbürgerlichen Gegensätze heben bis jetzt den strategischen Rahmen
der Integration in die NATO und in die EU nicht auf. Sie betreffen auch die
Frage der Prioritäten innerhalb der imperialistischen Bündnisse.
Obwohl die Tendenz des Verbleibs in der Eurozone stark bleibt, verstärkt
sich gleichzeitig die Tendenz der Intensivierung der Beziehungen zu Russland
und China.
Die
Gefahren für einen allgemeinen imperialistischen Krieg in der erweiterten
Region, vom Balkan bis zum Mittleren Osten, unter Beteiligung Griechenlands,
wachsen.
Der
Kampf um die Verteidigung der Grenzen und der Souveränitätsrechte
Griechenlands ist aus der Sicht der Arbeiterklasse und der Volksschichten untrennbar
mit dem Kampf für den Sturz der Herrschaft des Kapitals verbunden. Dieser
Kampf hat nichts mit der Unterstützung der Pläne des einen oder des
anderen imperialistischen Pols oder der Profitabilität des einen oder des
anderen Monopols zu tun.
Die materielle Basis der Notwendigkeit des
Sozialismus in Griechenland
73
Das
griechische Volk wird sich von den Fesseln der kapitalistischen Ausbeutung und
der imperialistischen Vereinigungen befreien, wenn die Arbeiterklasse mit ihren
Bündnispartnern die sozialistische Revolution durchführt und zum
Aufbau des Sozialismus-Kommunismus voranschreitet.
Das
strategische Ziel der KKE ist die Erringung der revolutionären
Arbeitermacht, d.h. der Diktatur des Proletariats, für den Aufbau des
Sozialismus als die unreife Stufe der kommunistischen Gesellschaft.
Die
revolutionäre Veränderung in Griechenland wird sozialistisch sein.
Treibende
Kräfte der sozialistischen Revolution werden die Arbeiterklasse als die
führende Kraft, die Halbproletarier (d.h. diejenigen, deren Haupteinkommen
von ihrer Lohnarbeit und nicht von irgendwelchem Eigentum an den
Produktionsmitteln stammt), die unterdrückten Volksschichten der
Selbstständigen in den Städten und die armen Bauern sein.
74
In den
vergangenen Jahren haben sich die materiellen Bedingungen für den
Sozialismus in Griechenland weiterentwickelt. Die kapitalistischen
Verhältnisse in der landwirtschaftlichen Produktion, im Bildungs- und
Gesundheitswesen, der Kultur und dem Sport sowie bei den Massenmedien bauten
sich aus. Es fand eine intensivere Konzentration in der verarbeitenden
Industrie, dem Handel, der Baubranche und dem Tourismus statt. Durch die
Abschaffung des staatlichen Monopols entwickelten sich bei den
Telekommunikationen, im Energiesektor und dem Transportwesen Unternehmen des
Privatkapitals.
In
den letzten 15 Jahren stieg die Zahl der Erwerbsbevölkerung, eine Tendenz,
die erst durch den Ausbruch der Krise unterbrochen wurde.
In
den letzten 10 Jahren ist der Anteil der lohnabhängigen Beschäftigung
an der Gesamtbeschäftigung erheblich gestiegen. Die Zahl der
Selbstständigen ist stabil geblieben, weil deren Minderung in diesem
Sektor, durch die Zunahme des Sektors der Dienstleistungen ausgeglichen wurde.
Seit
2008 befindet sich die griechische kapitalistische Wirtschaft in einem neuen
Krisenzyklus, so dass ihre kumulative Verringerung 20% bis Ende 2012 erreicht
hat.
Es
kam zu einem noch größeren Einbruch in der industriellen Produktion,
die sich unterhalb von 80% des Stands von 2005 befindet. Ergebnis der tiefen
Krise und des bürgerlichen Krisenmanagements sind der Anstieg der
Arbeitslosenzahlen, die absolute Verelendung, die extreme Armut und die
Erhöhung der Zahl der Obdachlosen.
Explosiv sind die Ausmaße der Jugendarbeitslosigkeit und der
Langzeitarbeitslosen.
Die
Schere zwischen den zeitgemäßen Bedürfnissen der Arbeiterklasse
und der anderen Volksschichten und ihrer Befriedigung öffnete abrupt, Das
parasitäre Verhalten und die Fäulnis des Monopolkapitalismus zeigte sich
in allen Zweigen der Produktion, im Handel, der Zirkulation des Finanzkapitals,
in allen Bereichen der Organisation der kapitalistischen Gesellschaft und in
allen Institutionen des Systems: Finanzspekulation, Betrug, Unterschlagung,
Korruption, Zerstörungen, wie die Verunreinigungen in der
Nahrungsmittelproduktion, bei den Gewässern, der Luft, den Wäldern
und den Küstengebieten. Das extremste parasitäre Profitstreben
breitete sich aus, in Form vom Drogenhandel, der organisierten Frauen- und
Kinderprostitution u.a. Deutlich wurde die Verflechtung der Kreise der
illegalen Bestechung mit Abgeordneten, Ministern, Machtorganen, die
Verflechtung vom organisierten Verbrechen mit den
Strafverfolgungsbehörden.
Die
Politik der gesellschaftlichen Bündnisse der Bourgeoisie wird erschwert
durch Veränderungen in Aufbau, Inhalt und Umfang von Aufgabengebieten
des bürgerlichen Staates, die den
strategischen Anforderungen der Reproduktion des Kapitals dienen. Diese Veränderungen
führen zu einer Verschärfung des Grundwiderspruchs zwischen Kapital
und Arbeit.
Die
Beschleunigung der Umstrukturierungen lässt die Schichten der
Arbeiteraristokratie und der Staatsbeamten schrumpfen und erschwert die
Bemühungen der bürgerlichen Politik, die Arbeiterbewegung zu
manipulieren und große Teile der Lohnabhängigen zu assimilieren.
Von
allen Facetten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens kommt
verschärft der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der
Arbeit und der privatkapitalistischen Aneignung ihrer Ergebnisse zum Vorschein.
Grund dafür ist das kapitalistische Eigentum an den konzentrierten
Produktionsmitteln. Die dringende Notwendigkeit des gesellschaftlichen
Eigentums und der Zentralplanung im Rahmen der Arbeitermacht treten in den Vordergrund. Vom Gesichtspunkt
der materiellen Bedingungen her, ist der Sozialismus notwendiger und aktueller
denn je.
In
Griechenland bestehen die materiellen Bedingungen für den sozialistischen
Aufbau. Dieser Fakt ergibt sich aus der historischen Epoche des Kapitalismus,
dem Niveau der Entwicklung des griechischen Kapitalismus, der Verschärfung
seines Grundwiderspruchs und der Gesamtheit seiner Gegensätze. Der
sozialistische Aufbau kann die Befriedigung der sich ständig erweiternden
Bedürfnisse des Volkes gewährleisten.
Griechenland
verfügt heute über große ungenutzte
Produktionsmöglichkeiten, die nur durch die Vergesellschaftung der
Produktionsmittel durch die Arbeiter- und Volksmacht und die wissenschaftliche
Zentralplanung der Produktion genutzt werden können. Das Land besitzt
wichtige Energieressourcen, eine Vielfalt von Bodenschätzen, industrielle,
handwerkliche und agrarwirtschaftliche Produktion, um einen Großteil der
Bedürfnisse des Volkes befriedigen zu können. Solche Bedürfnisse
betreffen die Ernährung, die Energieversorgung, die Transporte, und den
öffentlichen Bau von Infrastruktur und den Wohnungsbau. Die
landwirtschaftliche Produktion kann viele Sparten der Industrie
unterstützen.
Die Aufgaben der KKE für die sozialistische
Revolution
75
Die
KKE zielt ihr Handeln auf die Vorbereitung des subjektiven Faktors für die
Perspektive der sozialistischen Revolution, obwohl der Zeitpunkt ihres
Hervortretens von objektiven Bedingungen, von der revolutionären Situation
bestimmt wird.
Die
Aktivität der KKE in nichtrevolutionären Bedingungen trägt
wesentlich zur Vorbereitung des subjektiven Faktors (Partei, Arbeiterklasse,
Bündnisse) für revolutionäre Bedingungen bei, ebenso zur
Realisierung ihrer strategischen Aufgaben:
- Zusammenschluss der zur Revolution
entschlossenen großen Mehrheit der Arbeiterklasse mit der KKE
- Bündnis der Arbeiterklasse mit den im
Kapitalismus unterdrückten Volksschichten, um manche mehr und manche
weniger aktiv in den revolutionären Kampf einzugliedern, oder damit andere
sich neutral verhalten.
- Unterstützung des Volkes, das sich an der
Revolution beteiligt, durch möglichst breite Kräfte, die sich
von der Armee ablösen.
- Sicherung der Überlegenheit
der mit der KKE verbundenen revolutionären Kräfte gegenüber
den reaktionären bürgerlichen und den schwankenden
kleinbürgerlichen Kräften im entscheidenden Moment und an den
richtigen Orten. Dies ist eine wichtige politische und gleichzeitig
organisatorische Thematik.
Diese
Aufgaben werden nur unter revolutionären Bedingungen realisiert. Ihre
Umsetzung entwickelt sich gleichzeitig, sie wirken auf einander ein.
Hauptaufgabe dabei ist der Zusammenschluss der Mehrheit der Arbeiterklasse mit
der Partei.
Zur revolutionären Situation
76
Die
revolutionäre Situation ist eine Bedingung, die sich objektiv entwickelt.
Sie beinhaltet die plötzliche Unmöglichkeit des Funktionierens der
bürgerlichen Macht („die oben können nicht“) mit einem
plötzlichen Aufschwung in der Stimmung und der Aktivität der Volksmassen
(„die unten“), weil sie nicht mehr unter der ausbeuterischen Macht, wie bisher,
leben wollen. Sie beinhaltet einen plötzlichen massenhaften Aufschwung in
der Stimmung der Arbeiterklasse, die Infragestellung der Macht durch die
Volksmassen und den drängenden Willen zum Aufstand. Unter solchen
Bedingungen wird die Rolle der organisatorischen und politischen Bereitschaft
einer Vorhut der Arbeiterbewegung, der Kommunistischen Partei, entscheidend, um
den Zusammenschluss und die revolutionäre Ausrichtung der Mehrheit der
Arbeiterklasse, besonders des industriellen Proletariats, sowie die Gewinnung
avantgardistischer Teile der Volksschichten zu erreichen.
Die
Faktoren, die zur revolutionären Situation führen werden, können
nicht vorhergesagt werden. Die Vertiefung der Wirtschaftskrise und die
Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze, die bis zum Krieg
führen können, können solche Bedingungen in Griechenland
herbeiführen.
Im Falle einer imperialistischen kriegerischen Verwicklung
Griechenlands, gleich ob in einen Verteidigungs- oder auch einen Angriffskrieg,
muss die Partei die selbstständige Organisierung des Arbeiter- und
Volkskampfes mit allen Mitteln leiten, damit dieser mit dem Kampf für die
vollständige Niederlage der inländischen und ausländischen,
angreifenden Bourgeoisie, praktisch mit der Erringung der Macht verbunden wird.
Mit der Initiative und der leitenden Rolle der Partei muss dann eine Front der
Arbeiterklasse und des Volkes gebildet werden, die sich aller Formen des
Kampfes bedient und sich die Losung auf die Fahnen schreibt: „Das Volk
erkämpft die Freiheit und den Ausstieg aus dem kapitalistischen System,
das, solange es herrscht, den Krieg und den ‘Frieden‘ mit vorgehaltener Pistole
bringt“.
Während
des revolutionären Prozesses bildet die Arbeiterklasse mit ihren
Bündnispartnern die Keime der Organe der Arbeitermacht.
Die
Wirtschaftskrise und die imperialistischen Kriege stellen gemeinsame Gefahren
für die Arbeiterklasse und
Volksschichten jeder kapitalistischen Gesellschaft. Dies ist die objektive
Möglichkeit für die revolutionäre Bewegung in einem Land, sich
auf das Handeln der revolutionären Bewegung in einem anderen Land (in der
Nachbarschaft oder in der erweiterten Region) zu stützen. Daraus folgt
auch die Notwendigkeit der koordinierten gemeinsamen Aktivität gegen jedes
imperialistische Bündnis zur Unterdrückung der Revolution in einem
Land und die Möglichkeit, dass Bedingungen für die Entwicklung des
sozialistischen Sieges in einer Gruppe von Ländern entstehen.
Zur revolutionären Arbeiter- und Volksfront
77
Der
Zusammenschluss der Mehrheit der Arbeiterklasse mit der KKE und die Gewinnung
avantgardistischer Teile der Volksschichten werden verschiedene Phasen
durchschreiten. Die Kampffronten, vor allem die Arbeiterfront, und die Formen
des Volksbündnisses mit antimonopolistischen-antikapitalistischen Zielen
und den Kräften der KKE, die eine Vorhutrolle spielen, werden unter
nichtrevolutionären Bedingungen, die Urform für die Entwicklung der
revolutionären Arbeiter- und Volksfront unter revolutionären Bedingungen
bilden. Die Arbeiter- und Volksmassen, durch die Erfahrung ihrer Beteiligung an
der Organisierung ihres Kampfes gegen die Strategie des Kapitals, werden von
der Notwendigkeit überzeugt werden, dass ihre Organisierung den Charakter
eines Gesamtangriffs auf die ökonomische und politische Macht des Kapitals
annehmen muss.
Unter
den Bedingungen einer revolutionären Situation kann die revolutionäre
Arbeiter- und Volksfront mit allen ihren Aktionsformen das Zentrum des
Volksaufstandes gegen die kapitalistische Macht werden, indem sie die Vormacht
in wichtigen Bereichen, wie den Industrie-, Handels- und Transportzentren,
sowie in den Telekommunikations- und Energiezentren erringt. So können die
Mechanismen der bürgerlichen Herrschaft außer Kraft gesetzt werden
und deren Neutralisierung erreicht werden, so dass die vom Volk geschaffenen
revolutionäre Institutionen sich durchsetzen können. Sie
übernehmen die Neuorganisierung der Gesellschaft zum Sturz der Diktatur
der Bourgeoisie und zur Errichtung der revolutionären Arbeitermacht.
Beim
revolutionären Prozess wird der Einfluss von opportunistischen und
reformistischen Positionen permanent sein, ebenso die Notwendigkeit sich mit
ihnen auseinander zusetzen und sie innerhalb der Arbeiter- und Volksfront zu marginalisieren.
Unter
den Bedingungen der revolutionären Situation entwickelt die Arbeiter- und
Volksfront Komitees zur Verteidigung von Streiks und anderen Aufstandsformen.
Sie erlangt die Fähigkeit und die Mittel, die Revolution in allen ihren
Phasen zu schützen. Sie setzt die Arbeiterkontrolle in den Betrieben, in
den Banken, in der Landwirtschaft zusammen mit den armen Bauern durch, um die
Ernährung der Bevölkerung zu sichern, und den verschiedenen Apparaten
der Reaktion entgegen zu wirken.
Die
revolutionäre Arbeiterfront entwickelt die Fähigkeit, ihre Gewalt
gegen die Gewalt des Kapitals entgegenzustellen. Ebenso die Fähigkeit, die
strategischen Stäbe des Klassengegners lahm zu legen, seine
konterrevolutionären Pläne außer Kraft zu setzen, und ihnen die
aktive Unterstützung durch Menschen aus der Arbeiterklasse oder den
Volksschichten abzukoppeln. Die Front hat die Fähigkeit, die Interessen
der armen Bauern, der armen Selbstständigen in den Städten, der
Halbproletarier, der Masse der Arbeitslosen und der Migranten zu vertreten und
sie für diese kämpferische Richtung zu gewinnen.
78
Die
historische Erfahrung zeigt, dass die sozialistischen Revolutionen des 21.
Jahrhunderts, verglichen mit den bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19.
Jahrhunderts, aber auch den sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts,
einem viel besser organisierten Repressionsapparat, technologisch besser
entwickelten Massenmedien und Massenvernichtungsmitteln zu begegnen haben
werden. Sie werden den Apparaten der staatlichen kapitalistischen Gewalt
begegnen, die in zwischenstaatlichen Strukturen, wie der NATO, der Euro-Armee,
des Schengener Abkommens usw. eingegliedert sind.
Trotzdem
bleibt der Mensch der entscheidende Faktor bei der Anwendung dieser
Technologie. Auf dieser Grundlage kann die Aktivität der Arbeiter- und des
Volkes alle diese Mittel außer Kraft setzen, oder ihre Anwendung zu
Gunsten der revolutionären Bewegung erreichen.
Die
Erringung der Arbeitermacht in einem Land trägt zum Aufschwung der
internationalen Arbeiterbewegung bei, zur Freundschaft der Arbeiterklasse und
der Volkskräfte, unabhängig von nationaler Herkunft, von Sprache,
oder kulturellem oder religiösem Erbe. Sie trägt zur Koordination des
Klassenkampfes auf regionaler oder internationaler Ebene und zur Gründung
von revolutionären Bündnissen zur Verteidigung jeder sozialistischen
Revolution vor internationalen
kapitalistischen konterrevolutionären Aktivitäten bei.
Die leitende Rolle der Partei in der Revolution
79
Die
KKE wird in der Praxis zur leitenden Kraft im revolutionären Prozess sein,
wenn sie ihre revolutionäre Linie und Fähigkeit beibehält, und
Organisationen in Großbetrieben, in Bereichen und Dienstleistungssektoren
unterhält, die eine tragende Rolle beim Sturz der bürgerlichen Macht
spielen werden.
Die
organisatorische, ideologische und politische Selbstständigkeit der KKE
gilt unter allen Bedingungen und unabhängig von den Formen der
Massenorganisation der Arbeiterklasse und ihres Bündnisses mit den
aufständischen armen Bauern und anderen Selbstständigen.
Die
Existenz starker Organisationen der KKE und der KNE gewährleistet die
Entwicklung von Mitgliedern, die in der Lage sind, die ideologischen und
politischen Positionen der Partei in die großen Betriebe und
Bildungsstätten, aber auch in die Massenorganisationen hineinzutragen. Sie
werden in der Lage sein, Vertrauen auszustrahlen, Vorbild avantgardistischen
aufopfernden Handelns zu sein, die Initiative der Massen bei Aktivitäten
zu nutzen und den Reformismus-Opportunismus sowie die
nationalsozialistisch-faschistischen Aktivitäten zu bekämpfen.
Die
Partei kämpft für die Einheit der Arbeiterklasse in Griechenland
unabhängig von Abstammung, nationaler Herkunft, Sprache, kulturellem und
religiösem Erbe.
Die
Bereitschaft, die materielle und ideologische Ausstattung, der ständige
Kampf gegen den Opportunismus sind Voraussetzungen für die effektive
Leitung der Auseinandersetzung mit den Apparaten der bürgerlichen Macht
auf allen Ebenen.
80
Die
leitende Rolle der Partei bei der Konzentration der Kräfte für die
Revolution wird weder ein Einakter, noch ein sich normal entfaltender Prozess
sein. Sie wird Auf- und Abschwungsphasen haben, sie wird vom
Kräfteverhältnis zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse, vom
Bewusstsein der Mehrheit des Industrieproletariats und von der Entkoppelung der
Halbproletarier, der armen Bauern und der anderen Selbstständigen von der
Bourgeoisie und dem kleinbürgerlichen und opportunistischen Einfluss
abhängen. Es können nicht alle Phasen dieses Prozesses, alle
Voraussetzungen der Beschleunigung oder Verlangsamung der Entwicklungen, die
genaue Situation jeder Klasse und gesellschaftlicher Gruppe und das
Verhältnis zwischen den kämpfenden Kräften der Arbeiterklasse
und der Volksschichten vorausgesagt werden.
Die
leitende Rolle der Partei in der Praxis und nicht in Worten, bleibt auch nach
dem Sturz der Herrschaft des Kapitals bestehen, als den ersten Akt beim
Übergang des revolutionären Prozesses in eine neue Phase des Klassenkampfes,
sowohl bei der Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse und der
Gestaltung der neuen sozialistischen Verhältnisse, als auch bei der
Begegnung der in- und ausländischen Neu-Organisierung der kapitalistischen
Gewalt.
Die
Partei strebt die Unterstützung der revolutionären Arbeitermacht von
den revolutionären Bewegungen und Volksbewegungen der Nachbar- und anderen
Länder an, gegen die kapitalistischen Staaten, die ihren Sturz
fördern. Sie versucht die Entwicklung eines gemeinsamen revolutionären
Zentrums zumindest der Nachbarländer, wenn die entsprechenden Bedingungen
dazu es ermöglichen.
Die
Partei, stets dem proletarischen Internationalismus treu, unterstützt in
der Praxis die revolutionären Bewegungen anderer Länder.
Sie
erfüllt ihre revolutionäre Pflicht, ohne sie im Namen des
internationalen Kräfteverhältnisses beim Klassenkampf aufzuheben. Sie
betrachtet das internationale Kräfteverhältnis weder statisch noch
unveränderbar.
Der Sozialismus als die erste, untere Stufe des
Kommunismus
81
Der
Sozialismus als die erste Stufe der kommunistischen sozio-ökonomischen
Formation ist keine selbstständige Formation, es handelt sich um den
unreifen Kommunismus. Dabei gilt das Grundgesetz der kommunistischen
Produktionsweise: planmäßige Produktion für die erweiterte
Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse.
Durch
die Zentralplanung werden die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes in den
Dienst des Menschen und seiner Bedürfnisse gestellt. Es handelt sich dabei
um alle Erzeugnisse der menschlichen Aktivität auf den Gebieten der
Wissenschaft, der Technologie und der Kultur, die ein höheres Niveau an
Lebensqualität, geistige Entwicklung und Kultur sichern. Die
Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit um den Arbeitsplatz werden abgeschafft,
die Freizeit wird ausgeweitet, damit das werktätige Volk auch die
Möglichkeit erhält, sich aktiv an der Arbeiterkontrolle zu
beteiligen. Dadurch kann der Charakter der Arbeitermacht gewährleistet
werden.
82
Der
sozialistische Aufbau ist ein einheitlicher Prozess, der mit der Erringung der
Macht durch die Arbeiterklasse beginnt. Erst wird die neue Produktionsweise
entwickelt, die sich mit der vollständigen Abschaffung der
kapitalistischen Verhältnisse, des Verhältnisses Kapital-Lohnarbeit,
durchsetzen wird.
- Vergesellschaftung
der wichtigsten Produktionsmittel in: Industrie, Energie- und
Wasserversorgung, Telekommunikationen, Bausektor, Reparaturen,
Transportwesen, Groß- und Einzelhandel, Im- und Export,
konzentrierte Infrastrukturen in der Touristik- und Nahrungsmittelbranche,
kapitalistische Landwirtschaftsbetriebe
- Vergesellschaftung des Bodens und der
kapitalistischen Landwirtschaftsbetriebe. Entstehung von staatlichen
Produktionsbetrieben für die Herstellung und Verarbeitung von
Agrarprodukten, sowohl als Grundstoffe, als auch als Konsumgüter. Die
griechische Realität macht eine Neuverteilung des Bodens nicht
erforderlich. Die nicht landlosen Agrarproduzenten werden in
sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft (Pflanzen- und Tierproduktion),
arbeiten. Die Maßnahme der Vergesellschaftung des Bodens
schließt jede Möglichkeit der Konzentration von Boden, seinen
Nutzungswechsel oder seine Kommerzialisierung durch einzelne oder
genossenschaftlich organisierte Agrarproduzenten aus.
- Abschaffung des Privateigentums und der
Unternehmenstätigkeit in den Bereichen der Bildung, des
Gesundheitswesens, der Fürsorge, der Kultur, des Sports und der
Massenmedien. Diese Bereiche werden ausschließlich als soziale
Dienstleistungen organisiert.
- Untersagung der Nutzung fremder Arbeit, d.h.
der Lohnarbeit von noch existierenden Inhabern von vereinzelten
Produktionsmitteln in Zweigen, die nicht zwangsläufig
vergesellschaftet werden, z.B. in Handwerksbetrieben, in der
landwirtschaftlichen Produktion, im Tourismus und in der Gastronomie,
sowie bei einigen Hilfsdienstleistungen.
- Produktionsmittel, Roh- und Industriestoffe
und Ressourcen, sowie Arbeitskräfte werden in einem Prozess der
Produktion und Organisation sozialer und administrativer Dienstleistungen
durch die Zentralplanung eingebunden.
- Die industrielle Produktion und der
Großteil der landwirtschaftlichen Produktion werden unter den
Bedingungen des gesellschaftlichen Eigentums, der Zentralplanung und der
Arbeiterkontrolle auf allen Leitungsebenen realisiert.
83
Förderung
der landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften, die das Bodennutzungsrecht des
vergesellschafteten Bodens als Produktionsmittel haben. Die Eingliederung der
Bauern mit Kleinbesitz erfolgt auf freiwilliger Basis. Ansporn für die
Bildung von Genossenschaften sind:
- Senkung der Produktionskosten mittels
gemeinsamen Anbaus und Ernte.
- Schutz der landwirtschaftlichen Produktion vor
Naturereignissen durch die staatlichen Einrichtungen und die
wissenschaftliche und technische Unterstützung.
- Vertrieb der Agrarprodukte durch den
staatlichen Handel.
- Ausgeglichene Verteilung der Arbeitszeit
über das Jahr, durch die Erweiterung der Mechanisierung und der
Zentralplanung zur Absicherung der außerplanmäßigen
saisonalen Bedürfnisse.
- Umgestaltung der Dörfer durch die
Entstehung Einrichtungen, wie sie in der Stadt vorkommen, in Bezug auf das
Bildungswesen, auf voll ausgerüstete Gesundheitszentren, verbunden
mit den städtischen Krankenhäusern der Umgebung, auf kulturelle
Strukturen, Transporte usw.
In
dem Maß, wie die Arbeit durch die Produktionsgenossenschaft und mittels
der Anwendung mechanisierter Produktionsmittel und Strukturen vergesellschaftet
wird, werden sich die Bedingungen für die direkte Eingliederung in das
gesellschaftliche Eigentum und die vollständige Eingliederung in die
Zentralplanung gestaltet. In diesem Zuge verschwindet der Gegensatz zwischen Stadt und Land, zwischen
industrieller und landwirtschaftlicher Produktion. Der Nutzen der ehemals
genossenschaftlich organisierten Bauern wird die Verbesserung ihrer Arbeits-
und Lebensbedingungen sein.
84
Die
Arbeitsverteilung in den vergesellschafteten Produktionsmitteln erfolgt auf der
Grundlage der Zentralplanung, die die
Produktion und die sozialen Dienstleistungen organisiert und ihren
Maßstab bestimmt. Ziel ist es, die Befriedigung der erweiterten
gesellschaftlichen Bedürfnisse und der Verteilung der Produkte, d.h. der
Gebrauchswerte zu sichern. Es handelt sich um eine zentral geplante Verteilung
der gesellschaftlichen Arbeit, die direkt, und nicht etwa durch den Markt, die
persönliche Arbeit als Teil in die gesamte gesellschaftliche Arbeit ein.
Die
Zentralplanung drückt die bewusste Reflexion der objektiven Produktions-
und Verteilungsproportionen, sowie den Versuch der allseitigen Entwicklung der
Produktivkräfte aus.
Sie
priorisiert die Produktion von Produktionsmitteln, von der die Entwicklung der
gesamten Produktionskapazität, der gesamten technologischen
Ausrüstung der gesellschaftlichen Dienstleistungen, und letztendlich die
Fähigkeit zur erweiterten Reproduktion und Steigerung des
gesellschaftlichen Reichtums abhängen.
Die
Gesetzmäßigkeiten der Zentralplanung dürfen nicht den jeweils
spezifischen Plänen gleichgesetzt
werden, die mehr oder weniger die objektiven Proportionen der erweiterten
sozialistischen Akkumulation und den gesellschaftlichen Wohlstand
annähern.
Die
Zentralplanung zielt mittel- und langfristig auf die allgemeine Entwicklung der
Fähigkeit zur spezialisierten Arbeit, aber auch auf Änderungen bei
der technischen Verteilung der Arbeit, einer allgemeinen Steigerung der
Produktivität der Arbeit und Senkung der Arbeitszeit, einer Abschaffung
der Unterscheidung zwischen leitender und ausführender, sowie zwischen
geistiger und handwerklicher Arbeit.
Die
genossenschaftliche Produktion unterliegt bis zu einem gewissen Grad der
Zentralplanung, die den Anteil der Produktion und den staatlichen Preis
festlegt, durch den die Einsammlung der Produkte vom Staat erfolgt, aber auch
die Preise, mit denen die Produkte auf den staatlich organisierten
Volksmärkten verkauft werden.
85
Die
Zentralplanung wird nach Sparten durch eine einheitliche staatliche Institution
organisiert, die regional und nach Kategorien verzweigt ist. Sie beruht auf
einer Reihe von Zielen und Kriterien:
Energieversorgung
Die
Entwicklung von Strukturen für die Verringerung des
Abhängigkeitsgrades der Energieversorgung Griechenlands, die Sicherung
ausreichenden und preiswerten Energieverbrauchs für das Volk, die
Sicherheit der Werktätigen in den Branchen sowie in den Wohngebieten. Der
Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. Diesbezüglich hat
die Energiepolitik folgende Grundpfeiler: Die Nutzung aller einheimischer
Energiequellen, wie z.B. Braunkohle, Wasser, Wind, Sonne, Erdöl und Gas,
die systematische Erforschung neuer Quellen,
und das Anstreben einer für alle Seiten günstige
zwischenstaatliche Zusammenarbeit.
Transportwesen
Vorrang
haben Massentransportmittel vor dem Individualverkehr, Schienenverkehr auf dem
Festland, Schifffahrt mit modernen Schiffen zu den Inseln und den
Küstenorten. Kriterien bei der
Planung der Transportnetze sind: Verbindung und gegenseitige Ergänzung
aller Transportformen für eine schnelle und preiswerte Beförderung
von Personen und Produkten, Einsparung von Energie, ausgewogenes Wirken des
Menschen auf die Umwelt, planmäßige Entwicklung zur Abschaffung
regionaler Ungleichheiten, vollständige Kontrolle der Verteidigung und der
Sicherheit des sozialistischen Staates. Voraussetzung ist die Planung entsprechender
Infrastrukturen, wie z.B. Häfen, Flughäfen, Bahnhöfe,
Straßen und einer Industriesparte zur Herstellung von Verkehrsmitteln.
Verarbeitende- und Bergbauindustrie
Vorrang
erhält die Herstellung von Produktionsmitteln mit der kombinierten Nutzung
der Bergbauindustrie und der Entwicklung entsprechender verarbeitender Zweige
mit Hilfe der einheimischen wissenschaftlichen Forschung. Griechenland besitzt
wichtige Vorkommen von Bauxit, mineralischen Metallen (Gold, Nickel, Kupfer)
sowie Perlit, Magnesit, Marmor u.a.
Der
Abbau der Rohstoffe wird mit ihrer industriellen Verarbeitung kombiniert (z.B.
Aluminiumproduktion, Herstellung von Aluminiumkomponenten usw.), der
Entwicklung der Metall- und Erdölindustrie und der Herstellung von
Maschinen und Transportmitteln, mit dem Ziel der Minderung der
Abhängigkeit von Auslandsimporten. Ähnliches gilt für die Zweige
der verarbeitenden Industrie, wie die chemische Industrie.
Durch
die Zentralplanung wird das proportionale, kombinierte Verhältnis zwischen
der landwirtschaftlichen Produktion für wichtige notwendige Rohstoffe
für Zweige der Nahrungs- und Textilindustrie, der
Lederverarbeitungsindustrie, der Bekleidungsindustrie und allgemein der
Konsumgüterindustrie gefördert. Die landwirtschaftliche Produktion
wird sich auf die einheimische industrielle Produktion von Düngemitteln,
Pflanzenschutzmitteln, Tierfutter, Samen u.a., sowie Landmaschinen und
Bewässerungsanlagen stützen.
Telekommunikationen
Gewährleistet
wird der preiswerte, schnelle, sichere und allgemeine Zugang zur Telekommunikation,
Information, Unterhaltung, sowie zur Nutzung der technologischen
Möglichkeiten um die wissenschaftliche Zentralplanung und die
Arbeiterkontrolle zu verbessern. Darüber hinaus wird die
gleichmäßige Nutzung der Anwendung der wissenschaftlichen Zentralplanung
und der Arbeiterkontrolle in der Industrie, der Verwaltung und den sozialen
Dienstleistungen (Telemedizin, Telebildung usw.) gesichert. Gefördert
werden der Aufbau und die Weiterentwicklung von entsprechenden Infrastrukturen
für eine einheimische industrielle Produktion von
Telekommunikationsmitteln.
Raumplanung – Bauwesen
Raumplanung
auf der Grundlage von Forschungen zur Erkennung von neuen Bedürfnissen,
zur Ausarbeitung von Regelungen und Standards, sowie von einem Nationalplan zur
Abfallbehandlung, zur umfassenden Verwaltung der Wasserressourcen und deren
Nutzung und Schutz, unter den Kriterien des Wohlstands des Volkes und der
Gestaltung von menschenfreundlichen Städten.
Ausgewogene
Entwicklung von Bauten zur Befriedigung des Wohnbedarfs, der öffentlichen
Infrastrukturen, zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktion,
der Industrie und der sozialen Dienste. Die industrielle Produktion kann den
Bedarf der Baubranche nach Zement und Baustoffen abdecken.
Gewährleistung
zeitgemäßer, sicherer Wohnungen für das Volk in Verbindung mit
der Neugestaltung der Städte, funktionelle Infrastrukturen für einen
schnellen und sicheren Transport, Schutz vor Überschwemmungen, Feuer,
Erdbeben, ausreichende Grünflächen in Verbindung mit Zonen des Massensports, der Kultur und
Unterhaltung.
86
Durch
staatliche Einrichtungen, Universitäten und Instituten wird die
wissenschaftliche Forschung organisiert, die dem Schutz und der Förderung
der Gesundheit, der Zentralplanung, der Leitung der gesellschaftlichen Produktion
und den sozialen Dienstleistungen dient, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu
entwickeln.
Es
entstehen staatliche soziale Infrastrukturen, die hochqualitative soziale
Dienstleistungen für die Befriedigung von Bedürfnissen anbieten, die
heute individuell oder in der Familie befriedigt werden, z.B. Betriebskantinen,
Schulspeisung, Erholungseinrichtungen. Es entstehen ebenso hochwertige
Fürsorgeeinrichtungen, die Menschen, die altersbedingt (Kinder,
ältere Menschen) oder krankheitsbedingt nicht für sich selbst sorgen
können, mit Sorgfalt und Würde betreuen und pflegen. Letzteres gilt
auch für Menschen mit Behinderungen.
Alle
Vorschulkinder bekommen kostenfreie öffentliche Vorschulerziehung.
Gewährleistet wird eine kostenfreie, ausschließlich öffentliche,
zwölfjährige Bildung in einer Schule mit einheitlichem Aufbau,
Programm, Verwaltung, Infrastruktur, materiell-technischer Ausstattung und
einheitlich ausgebildetem Personal. Die Evaluationssysteme dienen der Festigung
des Wissens, der Entwicklung des dialektisch-materialistischen Denkens, der
Selbstdisziplin und der Kollektivität. Durch ein System einheitlicher,
kostenloser und ausschließlich öffentlicher Hochschulbildung
entwickeln sich Wissenschaftler, die fähig sind, als Lehrer in den Bildungseinrichtungen
zu wirken und als hochqualifiziertes Personal die Bereiche der Forschung, der
vergesellschafteten Produktion und der staatlichen Dienste zu besetzen.
Es
entsteht ein ausschließlich öffentliches und kostenloses
Gesundheits- und Fürsorgesystem. Besondere Aufmerksamkeit wird der
Vorsorge gewidmet. Geleistet werden Dienste für die Erhaltung des
körperlichen und psychischen Wohlbefindens, die geistige und kulturelle Entwicklung des
Menschen, die Sicherung von umfassenden gesellschaftlichen und Umweltbedingungen,
die die öffentliche Gesundheit, die Fähigkeit zum Arbeiten und
gesellschaftlichem Engagement beeinflussen.
87
Die
Rolle und die Funktion der Zentralbank ändern sich. Die Regelung der
Funktion des Geldes als Mittel des Warenverkehrs beschränkt sich im
Austausch der sozialistischen Produktion mit der genossenschaftlichen
landwirtschaftlichen Produktion und der Warenproduktion eines Teils der
Konsumgüter, die nicht in sozialistischen Produktionsbetrieben produziert
werden, bis zur endgültigen Abschaffung jeder Form des Privateigentums an
Produktionsmitteln und der Existenz einer Warenproduktion. Die Zentralbank
kontrolliert die Funktion einiger spezialisierter staatlicher Kreditinstitute
für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und für
einige individuelle Warenproduzenten.
Die
Entwicklung der Zentralplanung und die Ausweitung des gesellschaftlichen
Eigentums in allen Bereichen macht das Geld allmählich
überflüssig, sowohl als Inhalt, als auch als Erscheinungsform.
Als
Teil der Zentralplanung kontrolliert die Zentralbank die internationalen,
zwischenstaatlichen Handels- und Touristiktransaktionen, solange es
kapitalistische Staaten auf der Welt gibt. Diese Transaktionen werden
ausschließlich von staatlichen Einrichtungen durchgeführt. Die
Zentralbank reguliert die Goldreserven oder die Reserven anderer Waren, die die
Funktion einer Weltwährung haben, oder sonstige Reservemittel. Die
Zentralbank spielt eine Rolle bei der Gestaltung der allgemeinen sozialen
Bilanzierung und ist mit dem Organ und den Zielen der Zentralplanung verbunden.
88
Der
sozialistische Aufbau ist unvereinbar mit der Teilnahme des Landes an jeglicher
imperialistischer Vereinigung, wie der EU, der NATO und dem IWF, sowie mit der
Existenz von Militärstützpunkten der USA und der NATO. Die
Arbeitermacht wird, entsprechend der internationalen Bedingungen und des
Umfelds des Landes, anstreben, zwischenstaatliche Beziehungen im gegenseitigen
Nutzen zwischen Griechenland und anderen Ländern aufzubauen. Dieses gilt
besonders für Länder, deren Entwicklungsniveau und das Wesen ihrer
Probleme und ihrer Interessen, eine solche gegenseitig vorteilhafte
Zusammenarbeit gewährleisten können.
Der
sozialistische Staat wird die Zusammenarbeit mit Ländern und Völkern
anstreben, die objektiv ein unmittelbares Interesse daran haben, sich den
ökonomischen, politischen und militärischen Zentren des Imperialismus
zu widersetzen, an erster Stelle mit Völkern, die in ihren Ländern
den Sozialismus aufbauen. Er wird anstreben, jeden verfügbaren „Riss“ in
der imperialistischen „Front“, aufgrund der innerimperialistischen
Gegensätze, zur Sicherung und Stärkung der Revolution und des
Sozialismus zu nutzen. Das sozialistische Griechenland, den Prinzipien des
proletarischen Internationalismus treu, wird im Rahmen seiner
Möglichkeiten der internationalen, antiimperialistischen,
revolutionären kommunistischen Bewegung ein Beistand sein.
Die Befriedigung der gesellschaftlichen
Bedürfnisse
89
Die
gesellschaftlichen Bedürfnisse werden auf der Basis des
Entwicklungsniveaus der Produktivkräfte, die in der gegebenen historischen
Periode erreicht worden ist, bestimmt.
Wichtige
gesellschaftliche Leistungen (Bildung, Gesundheitsversorgung und Fürsorge)
werden allen kostenlos angeboten, während ein anderer Teil von einem
relativ niedrigen Teil des Arbeitseinkommens in Geld abgedeckt wird (Wohnen,
Wasser- und Energieversorgung, Heizung, Transport, Nahrungsmittel).
Merkmal
der ersten Stufe der kommunistischen Verhältnisse, d.h. der
sozialistischen, ist die Verteilung eines Teils der Produkte entsprechend der
Arbeitsleistung. Die Verteilung eines Teils der sozialistischen Produktion
„nach der Arbeit“, die nur der Form nach dem Warenaustausch ähnelt, ist
ein Relikt des kapitalistischen Erbes. Die neue Produktionsweise hat diese noch
nicht abgelegt, weil sie die menschliche Produktionskraft und die
Produktionsmittel durch Nutzung der neuen Technologien noch nicht so weit
entwickelt hat. Die Produktivität der Arbeit erlaubt noch keine
entscheidend große Senkung der Arbeitszeit, keine Abschaffung der
schweren Arbeiten und der Einseitigkeit der Arbeit, damit die Notwendigkeit des
gesellschaftlichen Zwangs zur Arbeit abgeschafft werden kann.
Von
der planmäßigen Verteilung der Arbeitskraft und der
Produktionsmittel leitet sich die planmäßige Verteilung des
gesellschaftlichen Produktes ab. Das bedeutet also einen elementaren
Unterschied im Vergleich zur Verteilung des gesellschaftlichen Produktes
über den Markt auf der Basis der Gesetzmäßigkeiten und
Kategorien des Warenaustausches.
90
Die
Arbeitszeit im Sozialismus ist nicht die „gesellschaftlich notwendige
Arbeitszeit“, die Maßstab des Wertes für den Warentausch bei der
Warenproduktion ist. Sie ist der Maßstab des individuellen Beitrages zur gesellschaftlichen
Arbeit für die Produktion des Gesamtproduktes. Sie funktioniert als
Maßstab der Verteilung jener Produkte für den individuellen
Verbrauch, die noch „nach der Arbeit“ verteilt werden.
Der
Zugang zum Teil des gesellschaftlichen Produktes, der „nach der Arbeit“
verteilt wird, wird vom individuellen Arbeitsbeitrag jedes Einzelnen zur
gesamten gesellschaftlichen Arbeit bestimmt, ohne, dass die Arbeit in komplexe
oder einfache, manuelle oder sonstige unterschieden wird. Maßstab des individuellen
Beitrages ist die Arbeitszeit, die vom Plan auf der Basis der gesamten
Bedürfnisse der gesellschaftlichen Produktion und den materiellen
Bedingungen des Produktionsprozesses bestimmt wird, in den die „individuelle
Arbeit“ integriert wird. Bei der Bestimmung der Arbeitszeit werden die
besonderen Notwendigkeiten der gesellschaftlichen Produktion für die
Konzentration der Arbeitskraft in Regionen, Sparten usw., aber auch besondere
gesellschaftliche Erfordernisse, wie die Mutterschaft, die besonderen Bedürfnisse
von Menschen mit Behinderungen und anderen Bevölkerungsgruppen
berücksichtigt. Die individuelle Haltung gegenüber der Organisation
und Realisierung des Produktionsprozesses spielt eine entscheidende Rolle bei
der Produktivität der Arbeit, der Entwicklung der Arbeitszeit, der
Ersparnis von Rohstoffen, der Anwendung produktiverer Technologien, der
rationaleren Organisation der Arbeit und der Ausübung der
Arbeiterkontrolle in der Leitung und Verwaltung.
91
Entwickelt
werden Anreize für die Entwicklung kommunistischer Vorbildhaltung bei der
Organisation und der Ausführung der Arbeit in der Produktionsstätte
oder der sozialen Dienststelle als ein Ergebnis kombinierter spezifischer
Arbeiten. Die Anreize zielen auf die Reduzierung der rein unqualifizierten und
manuellen Arbeiten, die Verringerung der Arbeitszeit in Kombination mit dem
Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen, Erholungsdienstleistungen, Kultur und
Beteiligung an der Arbeiterkontrolle. Die Form der Geldanreize wird verworfen.
Die
geplante Entwicklung der Produktivkräfte in der kommunistischen
Produktionsweise befreit immer mehr Zeit von der Arbeit, die zur Anhebung des
Bildungs- und kulturellen Niveaus des Arbeiters, zur Beteiligung an den
Aufgaben der Machtausübung und der Leitung der Produktion usw. genutzt
wird. Die allseitige Entwicklung des Menschen als Produktivkraft in der sich
aufbauenden Gesellschaft neuen Typs, in den kommunistischen Verhältnissen
und der kommunistischen Haltung gegenüber der direkten gesellschaftlichen
Arbeit ist ein Wechselverhältnis. Je nach historischer Phase kann die eine
oder die andere Seite den Vorrang erhalten.
Der Kampf des Neuen mit dem Alten. Die
Notwendigkeit der bewussten und geplanten Abschaffung von Unreife-Merkmalen
92
Die
vollständige Durchsetzung der Gesetzmäßigkeiten des Kommunismus
setzt die Überwindung der Merkmale der Unreife, die seine untere Stufe,
den Sozialismus kennzeichnen, voraus.
Im
Sozialismus ist noch nicht jedes Überbleibsel vorheriger Produktionsweisen
abgeschafft worden und die materiellen Bedingungen der sozialistischen
Produktionsweise noch nicht ausgereift, so dass er seinen kommunistischen
Charakter vollständig annimmt, damit das Prinzip „von jedem nach seinen
Möglichkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ völlig in Kraft
tritt.
Anfangs
bleiben Formen des Privat- oder Gruppeneigentums bestehen, die die Grundlage
für die Existenz der Ware-Geld-Beziehungen bilden.
Auf
der Basis der ökonomischen Unreife des Sozialismus bestehen soziale
Ungleichheiten, Schichtungen, wesentliche Differenzen und
Widersprüche, z.B. zwischen Stadt
und Dorf, zwischen den Werktätigen manueller und geistiger Arbeit,
zwischen Arbeitern hoher und geringer Qualifizierung, die allmählich und
planmäßig abgeschafft werden sollen.
Beim
sozialistischen Aufbau erhält die Arbeiterklasse, schrittweise und nicht
einheitlich, die Fähigkeit, eine umfassende Kenntnis der unterschiedlichen
Produktionsabschnitte, des stabsmäßigen Arbeitens und eine
wesentliche Rolle bei der Organisation der Arbeit zu bekommen. Als Folge der
Schwierigkeiten dieses Prozesses ist es noch möglich, dass
Werktätige, die eine leitende Rolle in der Produktion spielen,
Werktätige der geistigen Arbeit, und solche mit hoher Qualifikation, ihr
individuelles Interesse oder ihr Gruppeninteresse vom gesellschaftlichen
Interesse abkoppeln, und einen größeren Anteil am gesamten
gesellschaftlichen Produkt beanspruchen, weil sich die kommunistische Haltung
gegenüber der Arbeit noch nicht durchgesetzt hat.
93
Die
soziale Revolution bleibt nicht auf die Erringung der Macht und auf die Bildung
der ökonomischen Basis für die sozialistische Entwicklung
beschränkt, sondern erweitert sich während des gesamten
sozialistischen Weges und beinhaltet die sozialistische Entwicklung zur
Annäherung an die höhere kommunistische Stufe.
Folglich
erweitern und vertiefen sich die neuen Verhältnisse, die kommunistischen
Verhältnisse entfalten sich und der neue Mensch entwickelt sich auf eine
höhere Stufe, die die unumkehrbare Herrschaft des Sozialismus sichert,
wenn die kapitalistischen Verhältnisse weltweit oder zumindest in den
entwickelten, einflussreichen Ländern des imperialistischen Systems
abgeschafft sind.
Der
sozialistische Weg beinhaltet die Wahrscheinlichkeit der Umkehr und des
Rückschrittes zum Kapitalismus, wie die Erfahrung des
konterrevolutionären Sturzes in der UdSSR und den anderen sozialistischen
Staaten gezeigt hat. Der Rückschritt bedeutet geschichtlich auf jeden Fall
ein vorübergehendes Phänomen. Der Übergang von einer niederen zu
einer höheren Produktionsweise ist keine linear steigende Bewegung. Dies
zeigt auch die Geschichte der Durchsetzung des Kapitalismus.
Der
Sprung während des sozialistischen Aufbaus, d.h. während der
revolutionären Übergangsperiode vom Kapitalismus zum entwickelten Kommunismus,
ist qualitativ höher als jeder vorherige, weil die kommunistischen
Verhältnisse - als nicht ausbeuterische - sich nicht im Rahmen des
Kapitalismus entwickeln. Es findet ein Kampf zwischen den „Keimen“ des Neuen
gegen das Überleben des „Alten“ in allen Sphären des
gesellschaftlichen Lebens statt, ein Kampf für den grundlegenden Wechsel
aller ökonomischen Verhältnisse und damit aller gesellschaftlichen
Beziehungen zu kommunistischen.
94.
Während dieses langjährigen Überganges von der kapitalistischen
zur entwickelten kommunistischen Gesellschaft bekommt die Politik der
Arbeitermacht, unter der Leitung der Kommunistischen Partei, Vorrang bei der
Gestaltung, Ausweitung und Vertiefung der vollständigen und unumkehrbaren
Durchsetzung der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse, nicht auf einer
voluntaristische Basis, sondern auf der Grundlage der
Gesetzmäßigkeiten der kommunistischen Produktionsweise.
Der
Kampf für die Abschaffung jeder Form von Gruppen- und Privateigentum an
den Produktionsmitteln und an den Produkten, sowie die Abschaffung des
kleinbürgerlichen Bewusstseins, das tiefe historische Wurzeln hat, ist
dauerhaft. Es ist ein Kampf für die Entwicklung eines kommunistischen
Bewusstseins und einer kommunistischen Haltung zur direkten gesellschaftlichen
Arbeit.
Die
erreichte sozialistische Akkumulation führt zu einem neuen Niveau vom
Wohlstand. Das neue Niveau macht die schrittweise Ausweitung der neuen
Verhältnisse zu dem Teil der Produktivkräfte möglich, die vorher
nicht reif waren, um in die direkte gesellschaftliche Produktion eingegliedert
zu werden, möglich. Immer mehr verbreiten sich die materiellen Bedingungen
für die Abschaffung der Unterschiede bei der Verteilung des
gesellschaftlichen Produktes zwischen den Werktätigen, bei der direkten
gesellschaftlichen Produktion, für die ständige Verringerung der
notwendigen Arbeitszeit, die ständige Bildungs- und kulturelle Entwicklung
und technologische wissenschaftliche Spezialisierung des Menschen, für die
Entwurzelung von reaktionären und anachronistischen Auffassungen, von
moralischen Vorstellungen und Verhaltensmustern in einer Reihe von
gesellschaftlichen Themen, wie z.B. in der Frauenfrage.
Gemäß
dem allgemeingültigen gesellschaftlichen Gesetz der Anpassung der
Produktionsverhältnisse an das Niveau der Entwicklung der
Produktivkräfte, verlangt jedes historisch neue Niveau der Entwicklung der
Produktivkräfte, das der sozialistische Aufbau anfangs erreicht, die
weitere „Revolutionierung“ der Produktionsverhältnisse und aller
ökonomischen Verhältnisse durch revolutionäre Politik in
Richtung ihrer vollständigen kommunistischen Transformation.
Die
Entwicklung der kommunistischen Produktionsweise auf ihrer ersten Stufe, der
sozialistischen, ist ein Prozess der Abschaffung der Verteilung des gesellschaftlichen
Produkts in Geldform. Die kommunistische Produktion, auch auf ihrer unreifen
Stufe, ist direkt gesellschaftliche Produktion.
Grundprinzipien der Gestaltung der sozialistischen
Macht
95
Die
sozialistische Macht ist die revolutionäre Macht der Arbeiterklasse, die
Diktatur des Proletariats. Die revolutionäre Arbeitermacht setzt einen
hohen Grad an Organisierung mit allen Mitteln voraus. Sie fordert die
Arbeiterkontrolle bei der Ausübung der Verwaltung der Industriebetriebe in
den strategisch wichtigen Branchen, damit ihr schöpferisches
wirtschaftlich-soziales und kulturelles Werk unter allen Bedingungen realisiert
wird, sowohl im Kriegskommunismus als auch in friedlicheren Perioden des
sozialistischen Aufbaus. So kann die Überlegenheit der Arbeiter- und
Volksmehrheit gegenüber dem in- und ausländischen Widerstand des
Kapitals und seiner konterrevolutionären Aktivität nach dem
Machtverlust erreicht werden.
Die
revolutionäre Arbeitermacht setzt die Vorbereitung und die Fähigkeit
der schnellst möglichen Mobilisierung der vergesellschafteten
Produktionsmittel und aller Arbeitskräfte durch die Zentralplanung voraus,
damit die Verluste aus der vorausgegangen Periode der landesweiten Krise, des
Widerstands der Kapitalisten, aber auch der oberen Mittelschichten, dem
ausländischen Embargo, den imperialistischen Interventionen und Kriegen
usw. rasch ausgeglichen werden.
96
Die
Grundprinzipien der revolutionären Arbeitermacht ergeben sich aus der
objektiven Lage der Arbeiterklasse im vergesellschafteten Produktionsprozess
und aus der Tatsache, dass die gesamte Arbeiterklasse noch kein einheitliches
Bewusstsein ihrer sozialen Rolle erreicht haben wird. Aus der Tatsache, dass
die vergesellschaftete Arbeit das Privateigentum an den Produktionsmitteln überflüssig
macht, ergibt sich, dass die Grundprinzipien der neuen Macht in vollem
Widerspruch zur alten bürgerlichen Macht stehen werden.
Der
Umfang und die Formen, die die revolutionäre Arbeitermacht bei der
Unterdrückung der konterrevolutionären Aktivität anwenden wird,
werden von der Haltung der politischen und sozialen Organisationen
gegenüber den beiden sich bekämpfenden Kräften, der
Arbeiterklasse und der Bourgeoisie, abhängen.
Die Organisation der neuen Macht ist Anliegen der
gesamten Arbeiterklasse. Die Beteiligung der anderen gesellschaftlichen
Kräfte.
97
Der
sozialistische Staat, als Organ des Klassenkampfes, der mit neuen Formen unter
neuen Bedingungen fortgeführt wird, hat nicht lediglich defensiv-repressive,
organisatorische Funktionen. Er hat auch schöpferische, ökonomische,
kulturelle, erzieherische Funktionen, unter der Leitung seiner ideologischen
und politischen Vorhut, der Partei der Arbeiterklasse. Er drückt eine höhere
Form der Demokratie aus, mit der aktiven Beteiligung der Arbeiterklasse und des
Volkes im Allgemeinen, als wichtigstes Merkmal. Sie werden mit moralischen
Anreizen erzogen, die aus der höheren Produktionsweise und der Demokratie
entstehen, bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft, der Lösung
der Gesamtheit der alten Widersprüche und sozialen Ungleichheiten, der
Kontrolle der Verwaltung der Produktionsstätten, der sozialen und
administrativen Dienststellen, aller Machtorgane von unten bis oben. Die
Ausübung der Arbeiter- und gesellschaftlichen Kontrolle, die ungehinderte
Kritik an Beschlüsse und Handlungen, die den sozialistischen Aufbau
behindern, werden institutionalisiert und in der Praxis ermöglicht. Ebenso
die ungehinderte Anprangerung subjektiver Willkür, bürokratischer
Haltung von Funktionären, anderer negativer Phänomene und
Abweichungen von den sozialistischen-kommunistischen Prinzipien.
Fundament
der Arbeitermacht ist die Produktionsstätte, der soziale
Dienstleistungsbetrieb, die Administrationsdienststelle und die
Produktionsgenossenschaft, wo das Recht des Werktätigen umgesetzt wird:
Wahl und Abwahl der Vertreter im Rahmen der Arbeitsstätte, Wahl in den
Arbeiter-, Werktätigen- oder Genossenschaftsrat als die Grundstufe der
Arbeitermacht, Wahl oder Abwahl der Vertreter für das
nächsthöhere Machtorgan.
In
der Werktätigenversammlung wird der Grundstein für die direkte und
indirekte Arbeiterdemokratie gelegt, das Prinzip der Kontrolle und der
Rechenschaftslegung, der Abwahlmöglichkeit, das sich auch auf die Leiter
der jeweiligen Arbeits- oder Dienststelle erstreckt.
Die
Versammlung der Produktionsstätte, des sozialen und der administrativen
Dienststelle, sowie der Produktionsgenossenschaft sind die Gremien, mittels
derer die wesentliche Beteiligung jedes Werktätigen, unabhängig vom
Bildungsniveau, seiner Qualifikation, seinem sprachlichen, kulturellen und
religiösen Erbe, gesichert wird.
Das
Wahlrecht wird mittels der Pflicht zur Arbeit der dazu fähigen
Bevölkerung gewährleistet, während der Arbeiterstaat durch die
Zentralplanung den entsprechenden Arbeitsplatz sichert. Der Ausschluss vom
Wahlrecht wird durch das ausgestaltete
Straf- und Disziplinarsystem bestimmt.
Die
Arbeitermacht strebt die Eingliederung der zur Arbeit fähigen Frauen
unterhalb des Rentenalters (18-55 Jahre) in die direkte gesellschaftliche
Arbeit an. Die Eingliederung kann schrittweise erfolgen, entsprechend des
Ausmaßes der Probleme, die die Arbeitermacht übernimmt und
löst.
Die
Beteiligung der nicht arbeitenden volljährigen Lehrlinge und Studenten
wird durch die entsprechende Bildungseinrichtung sichergestellt, zu der auch
das Lehrpersonal und weitere Werktätigen gehören.
Eine
besondere gesellschaftliche Gruppe bilden die Rentner, bei denen die
Klassendifferenzierung weiterbesteht. Aus diesem Grund beteiligen sich die
Rentner an den Vorgängen im Rahmen ihrer letzten Arbeitsstelle.
Die
Genossenschaftsbauern, die in den Ruhestand getreten sind, beteiligen sich
über ihre Genossenschaft. Die Selbstständigen beteiligen sich
über eigene Vertretungen.
Die
Menschen mit Behinderungen werden, je nach Behinderungsgrad, entweder den
Rentnern, Arbeitsstellen mit leichteren Aufgabenstellungen, oder speziellen
Bildungs- und Produktionsstätten zugeordnet.
Nach
dem gleichen Prinzip begegnet die Arbeitermacht den so genannten
„Minderheiten“, den Teilen der Arbeiterklasse, die andere Sprachen sprechen,
den Migranten, die sie noch vom Kapitalismus geerbt hat, und den politischen
Flüchtlingen. Die sozialistische Macht sichert die Bewahrung ihrer Sprache
und ihrer kulturellen Traditionen, die Kenntnis ihrer geschichtlicher Wurzeln,
durch die Eingliederung in ein spezielles Programm im Rahmen des einheitlichen
Bildungswesens und der Kultur, ohne separate Wohnbezirke, sowie mit Sorgfalt
für ihre Vertretung in den höheren Organen der Arbeitermacht.
Aus
den Organisationen, die sich an der Revolution beteiligten, können
spezielle Ausschüsse für die Belange der Frauen, der Jugend und der
Menschen mit Behinderungen entstehen, die in den Strukturen der Arbeitermacht
eingegliedert sind.
Der
Einsatz von Wirtschaftsleitern und Produktionsleitern, zumindest in
Großbetrieben, ist eine Frage der Planung des qualifizierten Personals,
die die Zentralplanung zu lösen hat. Die Leiter werden als normale
Werktätige eingesetzt und genießen keine finanziellen Vorteile. Die
Machtorgane haben die Pflicht, die Bedingungen zu schaffen, dass die
Arbeitsstätten ihren Administrationsbedarf
selbst abdecken können.
Die
Leitung einer Produktionsstätte, eines Dienstleistungsbetriebes oder einer
Administrationsdienststelle besteht aus mehreren Personen. Sie beteiligt sich
am Arbeiterrat und nicht umgekehrt, dass der Arbeiterrat sich lediglich bei der
Leitung vertreten wird.
Fragen
der Kontrolle oder der Abberufung der Leitung können alle entsprechenden
Organe und Gremien erheben.
Als
Erbe aus dem Kapitalismus übernimmt die sozialistische Macht eine
Großzahl von Lohnabhängigen, die aus den Verwaltungseinrichtungen
des Kapitalismus stammen (Beamte, Verwaltungsangestellte von Betrieben). Die
Arbeitermacht strebt ihre politische und
kulturelle Einordnung und ihre Eingliederung in die sozialistischen
Produktionsbetriebe und Sozialdienststellen an.
Der
Arbeitercharakter der Macht drückt sich in der Zusammensetzung aller
Volksorgane aus.
Der
sozialistische Staat drückt das Bündnis der Arbeiterklasse mit den
Selbstständigen aus, deren Wirtschaftsaktivität in einigen Zweigen
für eine gewisse Übergangszeit weiter besteht. Er setzt Bedingungen
(Rechte und Pflichten) für die vereinzelten Selbstständigen und Genossenschaftsbauern als Übergangsform
und Vorbereitung ihrer Eingliederung in die direkte gesellschaftliche
Produktion fest.
Auf
jeden Fall ist die Genossenschaft eine Übergangsform des Eigentums, aus
der auch eine Übergangsform eines Selbstverwaltungssystems hervorgeht, der
Genossenschaftsrat, der von den Mitgliedern der Genossenschaft gewählt
wird.
Einige Richtlinien für die Konstituierung der
Machtorgane
98
Basis
der Arbeiterbeteiligung ist die Versammlung der sozialistischen
Produktionsstätte, der
Sozialdienststelle oder der Verwaltungsdienststelle, durch die das unterste Machtorgan, der
Arbeiterrat gewählt wird. Die Struktur der Machtorgane beinhaltet:
Den
Arbeiterrat, den Regionalrat und das oberste Organ der Arbeitermacht.
Das
oberste Organ der Arbeitermacht trägt die Verantwortung für die
Zentralplanung, das schöpferische Werk in der Ökonomie und in allen
gesellschaftlichen Verhältnissen, den Schutz des sozialistischen Aufbaus
und die zwischenstaatlichen Beziehungen. Es besitzt volle legislative,
exekutive und judikative Macht, die jeweils über stabsmäßige
Strukturen organisiert werden.
Alle
drei Ebenen der Macht sind hierarchisch für die Organisation der
Verteidigung der Revolution, für das Volksgerichtswesen und für die
Kontrollmechanismen zuständig.
Die
Organe des Schutzes und der Verteidigung der Revolution stützen sich auf
die Beteiligung der Arbeiterklasse und des Volkes, aber auch auf
festangestelltes Fachpersonal.
Für
alle Organe gilt der demokratische Zentralismus, der den einheitlichen
Charakter der Zentralplanung und die Spezifizierung bei ihrer Umsetzung
gewährleistet.
Ein
staatliches Organ von besonderer Bedeutung ist die Oberste Leitung der
Zentralplanung, die auch Ausschüsse für besondere Themen, wie die
Gleichberechtigung der Frau, beinhaltet. Diese Ausschüsse arbeiten im
Rahmen der Aufgabenverteilung des Obersten Organs der Arbeitermacht mit.
Für
alle an den staatlichen Organen Beteiligten, gleich welcher Ebene, gilt die
Abberufbarkeit, die Regelung ihrer Arbeitszeit von der Arbeitsstelle für
die Dauer ihrer Wahlperiode und entsprechend dem Umfang ihrer Aufgaben in den
Organen, die Unvereinbarkeit der Teilnahme an mehr als zwei Organen und der
Ausschluss jeglichen finanziellen Vorteils.
Es
entsteht eine revolutionäre Verfassung und eine revolutionäre
Gesetzgebung, die den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung
trägt, d.h. dem gesellschaftlichen Eigentum, der Zentralplanung und der
Arbeiterkontrolle, und die revolutionäre Rechtmäßigkeit
verteidigt. Entsprechend werden das Arbeitsrecht, das Familienrecht und die
rechtliche Festigung der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse
ausgestaltet. Die neuen Justizorgane unterliegen der direkten Verantwortung der
Machtorgane. Das Gerichtswesen besteht aus gewählten und absetzbaren
Volksrichtern sowie aus festem Gerichtspersonal, das gegenüber den Organen
der Arbeitermacht rechenschaftspflichtig ist.
Statt
der bürgerlichen Armee und der Repressionsorgane, die vollständig aufgelöst
worden sind, entstehen neue Institutionen auf der Grundlage des
revolutionären Kampfes zur Zerschlagung des Widerstandes der Ausbeuter und
der Verteidigung der Revolution. Ihr leitendes Personal wird entsprechend
seiner Haltung zur Revolution aufgestellt.
Schrittweise
entwickeln sich aus neuen Militärschulen neue, besonders aus der
Arbeiterklasse stammende Kräfte. Genutzt wird die positive Erfahrung des
sozialistischen Aufbaus, wobei die Aufgaben der Sicherung der
revolutionären Errungenschaften nicht nur von festem Fachpersonal, sondern
auch von Arbeiterkomitees im Schichtsystem übernommen werden.
Die
Arbeitermacht nutzt alle technischen Mittel und die technologisch neuen
Organisationsformen, damit sie effektiv bei der Verteidigung gegen den internationalen
Imperialismus ist, bei der Organisation und der Kontrolle, sowie auch bei der
Einschränkung der Verwaltungsvorgänge auf ein absolut notwendiges
Minimum und die Verringerung der Anzahl der Werktätigen in
administrativen–nicht produktiven Arbeiten auf das Nötigste.
Das Verhältnis der KKE zur Arbeitermacht
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Die
KKE, als die ideologisch-politisch organisierte Vorhut der Arbeiterklasse, ist
die leitende Kraft der revolutionären Arbeitermacht, der Diktatur des
Proletariats. Sie wird ihrer revolutionären Leitungsrolle gerecht, wenn
sie in der Praxis die allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse und die
Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen-kommunistischen Aufbaus
vertritt. Die Arbeiterklasse, auch als revolutionäre Klasse, hat noch kein
einheitliches kommunistisches Bewusstsein, keine kommunistische Haltung
gegenüber der direkten gesellschaftlichen Arbeit und dem
gesellschaftlichen Eigentum; sie hat die Differenzierung zwischen ihren Teilen,
so wie sie im Kapitalismus entstanden ist, noch nicht überwunden. Die
Mitglieder und die Kader der KKE und ihrer Jugendorganisation beteiligen sich
an allen Formen der Organisation der Gesellschaft und üben ihre
ideologisch-politische Leitungsrolle mit Selbstaufopferung aus, ohne jeglichen
finanziellen oder anderweitigen Vorteil.
Die
Mitglieder der Jugendorganisation der KKE, der KNE, wirken entsprechend in den
Bildungseinrichtungen unter der Leitung der Parteiorgane und -mitglieder,
beispielsweise im Bereich der Bildung, der Arbeiterarmee, in den Komitees zum
Schutz der Revolution usw.
Die
Rolle der Mitglieder und Kader der KKE wird ständig in der Praxis kritisch
beurteilt, positiv oder negativ. Deswegen benötigen sie ein hohes Niveau
an theoretischen, wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen, um bei der ideologischen
und politischen Reifung der Arbeiterklasse in ihrer neuen Rolle als
führende Kraft des sozialistisch-kommunistischen Aufbaus beizutragen.
Die
KKE ist die politische Kraft, die in alle Organe der Arbeitermacht die
Fähigkeit einführt, wissenschaftliche Prognosen aufzustellen und
planmäßig zu handeln. Sie trägt weiterhin hinein das politische
Konzept für die Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Basis,
der neuen sozialistischen Verhältnisse in
Produktion und Verteilung, aller neuen sozialistischen-kommunistischen
Verhältnisse, die alle Bereiche der Organisation der Gesellschaft, der
Bildung, der Kultur, der Geschlechterbeziehungen, der Abschaffung des
langjährigen Einflusses metaphysischer Dogmen usw.
Die
Partei äußert durch ihre Mitglieder in jedem Bereich – die KNE
entsprechend im Bereich der Lehrausbildung –
ihre Meinung zu jedem Thema (z.B. Kandidaturen für die Organe,
Fragen der Planung und der Rechenschaftslegung usw.)
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Die
Anerkennung und Realisierung der leitenden Rolle der Partei, die Erlangung
entsprechenden gesellschaftlichen Bewusstseins, nicht nur durch die Massen der
Arbeiter, sondern auch durch die Mehrheit des Volkes, sind Ergebnisse der
revolutionären ideologischen, politischen und organisatorischen Zusammensetzung
der Partei, die ständig im Leben unter Bewährung stehen. Das
dialektische Verhältnis zwischen revolutionärer Theorie und
revolutionärer Praxis wird ständig geprüft. Dieses
Verhältnis bedeutet:
- Partei verbunden mit der revolutionären
kommunistischen Ideologie, dem Marxismus-Leninismus, aus der sie die
Fähigkeit entwickelt, neue Phänomene zu erklären und den
Klassenkampf zu leiten. Maßstab dabei ist die Notwendigkeit der
Entwicklung und der Verankerung der neuen Produktionsweise, der Festigung
des Sozialismus als untere Stufe des Kommunismus, des entscheidenden
Sieges des gesellschaftlichen Eigentums über jegliche Form von
Privateigentum und des endgültigen Sieges des Kommunismus.
- Zusammensetzung aller Ebenen der Partei aus
Arbeiterinnen und Arbeitern. Besonders unter Bedingungen relativer
Stabilität der revolutionären Macht dürfen der Ausbau der
organisierten Kräfte und die Erneuerung der Alterszusammensetzung der
Partei durch jüngere Mitglieder den mehrheitlichen Anteil der Arbeiter
aus den produktiven Industriezweigen nicht verändern.
- Die Zusammensetzung der Partei aus Arbeitern
verbindet sich mit der kollektiven Verantwortung, dass alle Mitglieder ein
hohes marxistisches Bildungsniveau besitzen, die der Fähigkeit, die
Partei, und insbesondere die höheren Organe, vor dem Eindringen von
bürgerlichen ideologischen Konstrukten, reformistischen Tendenzen und
opportunistischen Optionen zu schützen.
- Eine Partei, die fähig ist,
kommunistische Wissenschaftler hervorzubringen und zu erziehen, d.h.
Vorreiterin bei der Entwicklung der Forschung, der Aneignung von neuem
Wissen zu sein, aber auch bei der weiteren Anwendung ihrer Ergebnisse zu
Gunsten des unumkehrbaren Sieges des Kommunismus. Leitungsorgane, die
fähig sind, die Einheit der Klassenfrage und Wissenschaftlichkeit zu
gewährleisten, als wichtige Voraussetzung, damit die Partei ihre
revolutionäre Leitungsrolle ausüben kann.
- Eine Partei, die fähig ist, ihre
revolutionären Bindungen zur Arbeiterklasse, der Schöpferin des gesellschaftlichen
Reichtums auszubauen und zu erneuern, und zwar unter neuen Bedingungen,
unter neuen Wendungen des Klassenkampfes, bei jeder – positiven oder
negativen – Veränderung des Kräfteverhältnisses im Inland
oder international, unbeirrbar orientiert auf den ersten und wichtigsten
gesellschaftlichen Widerspruch, nämlich den Widerspruch zwischen
Kapital und Arbeit. Mit der avantgardistischen Haltung ihrer Mitglieder
und Kader trägt sie in der Praxis zur Entwicklung einer
kommunistischen Haltung gegenüber der Arbeit bei.
Die
KKE hat einen langen Weg hinter sich und einen langen Weg vor sich, weil die
„Sache des Proletariats, der Kommunismus, die allseitig humanste, tiefste und
weiteste Sache ist“.
Das
ZK der KKE
4.
Dezember 2012
e-mail:cpg@int.kke.gr